Als große Europapolitikerin wird Angela Merkel nach ihrer gestrigen Rede im Europäischen Parlament nun definitiv nicht in die Geschichtsbücher eingehen. Wohl unterstützt sie den bereits Tage vorher vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron gemachten Vorschlag zur Schaffung einer europäischen Armee. Doch mehr hatte die deutsche Kanzlerin nicht zu bieten, keine weiteren Bekenntnisse, keine eigenen Visionen.
Mit der Zukunft der Union, wie diese aus ihrer, aus deutscher Sicht aussehen soll, befasste sie sich in Wirklichkeit nicht. Dabei ist es gerade das, was von großen Mitgliedstaaten in der EU erwartet wird. Macron hatte es mit seiner Rede an der Sorbonne vorgemacht. Dass zu vieles davon mittlerweile den deutschen Bedenken zum Opfer gefallen ist, mag eine Sache sein. Eine andere wäre es gewesen, wenn Gegenentwürfe präsentiert worden wären, oder zumindest Ansätze dafür, wie etwa die notwendige Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion angegangen werden sollte. Angela Merkel jedoch blieb zurückhaltend.
Dabei werden gerade in Zeiten, in denen Populisten und Nationalisten auf dem Vormarsch sind und auf eine Demontage des europäischen Einigungswerkes aus sind, offensive Gegenstimmen gebraucht. Die aber war gestern im Straßburger Plenum von der deutschen Kanzlerin nicht im gewünschten und notwendigen Maße zu vernehmen.
Das Anhängsel CSU jedoch rechts-rechts.
Die CDU IST seit Jahren eine mitte-links Partei. Ihre These ist abwegig.
Offensive Rede? Von Merkel? Kostprobe ihrer Sprechhülsen? " Es geht nur gemeinsam." "Gemeinsam müssen wir eine Lösung finden" "Wir müssen die Chancen ergreifen,die die Globalisierung uns bietet." "Wir müssen den Gürtel enger schnallen" "Der Klimaschutz wird die größte Herausforderung sein..." " Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wird die Herausforderung sein..." " Mit mir wird es keinen Rettungsschirm geben.." " Die AKW's sind sicher" " Mit mir wird es keinen Mindestlohn geben.." Die Buchstabensuppe ist unendlich...
Nichts als leere Phrasen, aber EU Kommissionspräsident Juncker hat frenetisch Beifall gespendet!
Die "C"-Parteien sind in einem Dilemma. Wenn sie in die Mitte rücken, vergraulen sie die konservative, religiöse Wählerschaft. Der Glaube erodiert aber immer mehr, so dass rechts nur noch populistische Stimmen zu holen sind. Die konservativen Pateien müssen ihre Bindung an einen archaischen Glauben aufgeben und mit einer konservativen Politik des Verstandes Wähler suchen.