Dass die Regierung sich keine Mühe gab, in Sachen „Ju-Cha“ (umstrittene Datenbank der Justiz) aufklärend zu wirken, kann nach der fünfstündigen Parlamentssitzung zum Thema, die nach der Saalflucht der gesamten Opposition hurtig auf die Tagesordnung gesetzt worden war, niemand mehr behaupten.
Viele Fragen konnten beantwortet werden, allerdings längst nicht alle. Und der aufklärende Wille kam offensichtlich zu spät. Erst nach wochenlanger Hinhaltetaktik, nach verunglückter Kommunikation zweier grüner Minister, versuchte die Regierung sich in Transparenz. Demnach ist es nur legitim, dass sich die größte Oppositionspartei an dem Dossier festgebissen hat und wohl so bald nicht loslassen wird. Allzu schön präsentierte sich die Gelegenheit für die CSV, die zurzeit in einem Selbstfindungsprozess steckt und nun endlich das tun kann, was Parteien außerhalb der Regierung eigentlich üblicherweise machen sollten: Opposition.
Dass der Partei zudem mit der Thematik Datenbank und damit implizit Datenschutz und Bürgerrechte ein äußerst populäres Betätigungsfeld quasi in den Schoß fiel, darf da ruhig als Bonus betrachtet werden. Es ist erstens einfacher und zweitens werbewirksamer, sich als Herold der individuellen Freiheit zu präsentieren als zum Beispiel die Hintergründe von Steuermodellen erklären zu müssen.
Nur irgendwie schade, dass ausgerechnet jetzt die Ferienzeit beginnt, wo die Partei so richtig Fahrt aufgenommen hatte.
Die CSV hört nicht mit dem Bohren auf, weil sie hofft, dass es zu einem ähnlichen Eclat wie 2013 kommt. Aber diesmal funktioniert das nicht. Die Koalition hält zusammen. Mich persönlich freut das, denn es zeigt ein gewisses Gleichgewicht in der Regierung, was es 2013 nicht mehr gab. Jahrzehntelang war die CSV stärkste Partei (gefühlt "Jahrhunderte" ;-) - obschon ich als Kind Gaston Thorn noch erlebt habe - es war eine gute Zeit - aber Werner war auch gut - und Juncker auch ...). Aber die jahrzehntelange Stärkung der CSV durch die Wähler hat die Partei überheblich gemacht und den Mitgliedern das Gefühl gegeben, dass sie - egal was sie machen, oder unterlassen - trotzdem weiter an der Macht bleiben. Als Wähler hatte man das Gefühl, dass Politikaspiranten keine andere Wahl mehr hatten. Sie mussten zur CSV zu gehen, um eine Chance zu haben, gewählt zu werden. Dieses "Kräfte-Unverhältnis" war nicht mehr gut für das Land. Es war höchste Zeit, dass die CSV das Ruder abgab, um zur Besinnung zu kommen. Stabilität ist gut, Stagnation ist nicht mehr gut.
Es ist klar, die aktuelle Regierung hat da ein CSV Kuckucksei geerbt im Nest, als sie an die Macht kam, aber jetzt sollte man den gordischen Knoten einfach lösen eine "ad hoc" Gesetzesvorlage schaffen das diese Datei umfasst, insbesondere wer Zugriff haben kann usw....aber klar da hat die CSV Jahre lang gefuscht und jetzt reißt sie das Maul groß auf und spielt die Unschuld vom Lande!
Alles Scheisse von der CSV. Diese Bande hatte Jahrzehnte Zeit etwas zu ändern. Jetzt tun sie so als ob sie niemals etwas mit der Sache zu tun gehabt hätten. Der ganze Mist ist doch auf demCSV Mist gewachsen! Mosar und ander bitte setzen, überlegen und Mund halten!!
Das stimmt jetzt auch wieder nicht... die Finanzpolitik, die Transportpolitik sind beispielsweise sehr viel transparenter geworden. Im Familienministerium/OLAI wurde massiv aufgeräumt, wobei ja gerade im OLAI der reinste Sauladen war (siehe dazu diverse Artikel im Feierkrop, wo unter anderem über Fantomsitzungen und massiven Absenteismus zu lesen war, und über Mitarbeiter die sich gegenseitig spinnefeind waren). Im Justizministerium wurden mehr als hundert (!) Gesetze binnen 5 Jahren ausgestoßen und der letzte Innenminister hat in seinem Laden auch klar Schiff gemacht, bei den PAGs trödeln ja wohl vor allem eher die Gemeinden. Bei Armee und Polizei gibt's noch Handlungsbedarf, wobei es bei der Polizei ja jetzt auch gerappelt hat, und im Bildungsministerium müsste man sich noch zur Zurücknahme der Reformen von 2009 durchringen, und zwar dringend.
Gute Arbeit sieht wohl anders aus, ausserdem ist die momentane Regierung bereist vor etlichen Jahren mit dem Aufmacher angetreten alles besser und transparenter usw. zu machen und ist somit entgegen der Opposition in der Bringschuld.
Nur irgendwie doof, dass die CSV selbst die Urheberin des Skandals ist und ihr niemand ernsthaft glaubt, dass die aktuelle Regierung alleine daran schuld ist. Wer im Steinhaus sitzt, sollte halt nicht mit Glasscherben werfen, oder so.
Genau. Opposition. Endlich gibt es ein Thema in das sich die C-Partei verbeissen kann.Auch wenn die Ursache ja eigentlich aus ihrer Regierungszeit stammt,so kann man sich jetzt richtig austoben. Man hatte ja auch wenig zu tun in letzter Zeit,weil die Regierung gute Arbeit leistet. " Warum soll der Affe lachen,wenn alles in Ordnung ist."