Immer hereinspaziert! So einfach machen Lobbys in Luxemburg Politik

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Sie können für die Mafia arbeiten oder ein Computersystem für die totale Bürgerüberwachung verkaufen. Sie können mit Atombomben handeln oder für die Ausrottung von Bauernhofkatzen eintreten – Luxemburgs Politikern ist das egal. Geben Sie Ihrem Lobby-Verein einfach einen nett klingenden Namen – zum Beispiel „Friends of Nature Grassroots Association“ – und Sie werden in den heiligen Hallen der Chamber mit offenen Armen empfangen.

Der Auftritt des Consumer Choice Center (CCC) zeigt, wie einfach es ist, mit Luxemburgs Politikern Kontakt aufzunehmen. Toll ist: Die Hürden sind nicht hoch und jeder, der will (und die richtigen Kontakte hat), darf seine Sicht der Dinge den Abgeordneten vortragen. Nicht so toll ist: Die Menschen, die die Geschicke unseres Landes mitbestimmen, haben offenbar keine zwei Minuten übrig, um sich anzuschauen, wem genau sie da stundenlang Gehör schenken.

Dabei geht es natürlich nicht darum, unbequeme Meinungen auszublenden. Aber man sollte als Politiker zwei Dinge zumindest in Betracht ziehen: Eventuell haben nicht alle der 11.773 in Brüssel registrierten Lobbys nur und ausschließlich das Allgemeinwohl der Luxemburger im Sinn. Und zweitens: „Die Stimme des Verbrauchers geht zwischen dem Geschwätz der Lobbys und dem ganzen Rest oft verloren.“ Das sagt zumindest CCC-Oberlobbyist Yaël Ossowski.

 

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