„Stell der vir, de Staat leet 28 Milliounen op den Dësch a kee kënnt se sichen“: Die Verwunderung von Yves Cruchten (LSAP) über den doch bescheidenen Erfolg der Mietbeihilfe kann man nur teilen.

Gerade mal etwas über 2.000 Anträge gingen im Ministerium ein, etwas mehr als 11 Prozent der Haushalte, die zugangsberechtigt waren. Im Schnitt wurden 126 Euro pro Monat ausgezahlt, macht insgesamt etwas über 3 Millionen im Jahr. Falsche Basiszahlen der Verwaltung? Scham der Mieter, sich als Bittsteller zu outen? Wohl von allem ein wenig.

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Der wichtigste Grund für die bescheidene Zahl an Anträgen ist aber wohl die schlechte bis inexistente Information der Betroffenen. Und ja: Auch David Wagner von „déi Lénk“ hat recht, wenn er sagt, die Mietbeihilfe fließe letztlich in die Tasche des Vermieters. Trotzdem: Solange es an Sozialwohnungen in ausreichender Zahl fehlt, bleibt die Beihilfe für viele Familien ein wichtiger „Rettungsanker“ (Max Hahn, DP).

Die zentrale Frage in der Debatte rund um die Mietbeihilfe – sie wurde erstaunlicherweise im Parlament von niemandem gestellt – ist aber letztlich die, wie ehrlich es die Regierung meint, wenn sie die Hilfe zwar substanziell aufbessert, den Kreis der Zugangsberechtigten erweitert, gleichzeitig aber das bereitgestellte Finanzvolumen von 28 auf 10 Millionen reduziert. Diese Rechnung kann so nur aufgehen, wenn auch in Zukunft nicht allzu viele das ihnen zustehende Geld abholen. Ehrlicher politischer Diskurs geht anders.

6 Kommentare

  1. warum soll ich mich schämen, wenn ich mein Lebtag von Verbrecher umzingelt war? Ist es nicht das normalste wenn ich nicht regular bezahlt wurde in meinem Leben und nun auf Sozialhilfe angewiesen bin mir das nehme auf das ich ein Recht habe! Asylanten werden ja auch unterstützt, obschon die dem Land noch kein Mehrwert gebracht haben.

    • Vielleicht waren Sie noch nie in dieser Zwangslage, ein Sozialbüro aufzusuchen? Entweder man hat die entsprechende Elefantenhaut um diese von Oben-herab-Behandlung des Sachbearbeiters abprallen zu lassen oder man ist von sensiblerer Natur und setzt sich dem nie wieder aus. Mag sein, dass dies gewollt ist, um sozialen Missbrauch vorzubeugen, aber dann sollten diese Sachbearbeiter so geschult sein, echte Zwangslagen zu erkennen. Ich will sie beileibe nicht alle über einen Kamm scheren, aber es gibt solche und solche. Herr Marx hat es mit “Bittsteller” punktgenau getroffen, anders ausgdrückt wäre geschönt!

  2. Statt aus weniger Verdienenden Bittsteller zu machen, sollte die Hilfe über die zentrale Stelle laufen, die zumindest einen Computer-Überblick über die Haushalte mit niedrigem Einkommen, die zur Miete wohnen, hat: das Steueramt.

    Mit dem recensement fiscal sollten automatisch Formulare an die Haushalte verteilt werden, die für einen Mietzuschuss in Fragen kommen. Dieses Formular sollte kurz und einfach gehalten sein, damit keine linguistischen / administrativen Hürden die Hilfe verhindern.

    Vermieter sollten ein Datum vor dem recensement fiscal erhalten, an dem sie eine Mietbescheinigung an ihre Mieter schicken müssten. damit die Mieter dieses Dokument mit dem Recensement fiscal abgeben können, falls sie das wollen.

  3. Der Kern der Sache ist doch daß Menschen für ihre Arbeit nur unzureichend entlohnt werden.
    Auf der einen Seite das unzureichende Einkommen. Auf der anderen Seite exorbitanten Wohnkosten machen hart arbeitende Menschen zu Bettlern

  4. @ Peter Mutschke

    Der Kern der Sache ist eigentlich, dass es immer weniger Menschen geben wird, die in Lohn und Brot stehen. Und – dass mittelständische Unternehmen (das sind die, die insgesamt die meisten Arbeitsplätze stellen) es immer schwerer haben, kosteneffizient zu überleben, weil ihnen durch multinationale Konzerne (eigentlich Discounter) à la Amazon, Lidl, C&A, Aldi, … immer grössere Stücke des Kuchens abgenommen werden und das zu Preisen, die ausser Konkurrenz sind.

    Die Informatisierung / Automatisierung und Globalisierung der Berufswelt führt dazu, dass ganze Berufsparten verschwinden oder ins billige Ausland ausgelagert werden.

    Man kann die Realität auch übersehen und höhere Löhne fordern. Das wird den PMEs den Boden unter den Füssen wegziehen und dann haben wir bald keinen Einzelhandel mehr, keine eigene Produktion, keine eigene Industrie.

    Die einzige Möglichkeit, zu verhindern, dass wir bald alle nicht mehr genug zum Leben haben, ist, die Steuergelder der großen Konzerne auf die Bevölkerung umzuverteilen, durch Beihilfen – oder durch ein Grundeinkommen.

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