/ Die üblichen Verdächtigen
Seit vergangener Woche ist es offensichtlich, dass nun auch in grundlegenden Fragen der Außenpolitik die EU-28 nicht mehr an einem Strang ziehen. Die üblichen Verdächtigen verhinderten eine gemeinsame Stellungnahme der Union zur US-Politik im Nahen Osten, d.h. die Absicht des US-Präsidenten, Jerusalem als israelische Hauptstadt anzuerkennen.
Auch Ungarn und Tschechien könnten es Donald Trump nachmachen und ihre Botschaften nach Jerusalem verlegen, hieß es. Umso selbstzufriedener dürfte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den EU-Außenministern in Brüssel begegnet sein, weiß er doch nun, dass die Front der Europäer bröckelt und diese ihm künftig grundsätzlich nicht mehr allzu gefährlich werden dürfte.
Jene, die glauben, Benjamin Netanjahu mit ihrem Entgegenkommen in Sachen israelischer Hauptstadt dazu bewegen zu können, selbst Konzessionen zugunsten einer Friedenslösung einzugehen, werden bald eines Besseren belehrt. Er wird diese Unterstützung vielmehr zu eigenen Zwecken nutzen, steht er doch selbst innenpolitisch unter Druck.
Die EU-Staaten wiederum täten gut daran, insbesondere was den anhaltenden Landraub in Ost-Jerusalem und die damit einhergehende israelische Siedlungspolitik auch in anderen Teilen der besetzten Gebiete anbelangt, den Druck auf Israel zu erhöhen. Würden sie dies konsequenter tun, hätten möglicherweise auch die Palästinenser weniger Anlass, gewaltsam auf Ereignisse, wie das nun von Trump ausgelöste, zu reagieren, da sie wüssten, dass andere sich für ihre Rechte einsetzen.
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Keiner der Islam Staaten erkennt Israel als Staat an und verweigert diesem ein Existenzrecht. Diese erzürnen sich aber aufs heftigste, wenn ein anderes Land, welches Israel längst anerkannt hat, nun auch seine Hauptstadt anerkennt. An und für sich ein formalogischer Widerspruch der arabischen Welt, der keiner objektiven Betrachtungsweise standhält. Das Verdienst von Trump ist es immerhin, dass er den vorgehenden US Regierungen mit ihrem hypokritischen Getue jetzt endgültig den Garaus gemacht hat und somit anderen Staaten den Weg vorgezeichnet, um endlich Bewegung in dieses heillose Durcheinander im Nahen Osten zu bringen. Wie zu erwarten war, hat die EU wieder mal ihre unkonsequente Haltung deutlich unter Beweis gestellt, nach dem Motto, wir wissen es besser und tun so wie es uns passt, So wird das nichts, liebe EU. Eine schwache Aussenpolitik, die an ihrem eigenen chaotischen Regelwerk und seiner politischen correctness zu ersticken droht.
Was verstehen sie Herr Kemp unter „den Druck auf Israel erhöhen“. Würden sie sich an einen Tisch setzen um mit Leuten zu verhandeln, die sie nicht anerkennen, die sie grundtief hassen und ihnen nach dem Leben trachten, wo sie können. Hier bleiben bis auf Weiteres die Schranken der Philantropie hochgezogen, also der Gedanke einer universellen Menschenliebe sind hier nicht mehr pratikabel. Später vielleicht einmal, aber nicht zu diesem Zeitpunkt.