Egal wie man nun zu der CDU oder der CSU oder gar der großen Koalition steht, was politisch in Deutschland vor sich geht, kann nicht beruhigen. Ein Europa, das gerade schwerstens ächzt unter Problemen wie dem Brexit, dem Gefeilsche um die zukünftige Ausrichtung oder den zersetzenden Angriffen von Rechtsaußen, braucht ein funktionierendes Deutschland.
Die Welt ist zurzeit nicht in Watte gepackt. Die Europäer sind von innen gespalten und werden von außen angegriffen. In einer Zeit, in der Autokraten wie Trump, Putin oder Erdogan Hochkonjunktur haben, tut sich Europa immer schwerer, sich dem Trend zu widersetzen. In Italien und in Österreich sind Rechtsextreme an der Macht, in Ungarn schwärmt Premier Orban laut von der „illiberalen“ Demokratie. Der Nahe Osten ist so instabil wie lange nicht, die meisten Afrikaner verarmen weiter und China schickt sich an, die Führungsrolle in der Welt zu übernehmen. Wo man also hinschaut, sind Unsicherheit, Feindseligkeit, gar Chaos.
Dass in solchen Zeiten eine Partei wie die CSU den radikalen Rechtsschwenk macht und Europas stärkstes Zugpferd politisch destabilisiert, ist in jedem Sinne verwerflich. Dass der CSU nichts Besseres einfällt, als dies auf dem Rücken von Flüchtlingen zu tun, lässt die Partei regelrecht erbärmlich dastehen.
Erbärmlich finde ich die edle rechte Gesinnung dieser Runde. Alle Ausländer raus, oder? Wo bleibt die Solidarität, wo sind die „christlichen“ Werte? CSV, CDU, CSU usw. Ich wünschte mir ein Deutschland der 30-ger! ☹ Damals war der Rechtsruck ähnlich. Diesmal wird nichts mehr von Europa übrigbleiben. Und es ist gut so wenn wir alle ins Gras beißen..................... da wir nichts dazugelernt haben, in den 70 Jahren.
Hier noch als Nachtrag ein Bild der Stimmungslage in Deutschland vom Merkel an sich wohlgesinnten ARD Deutschlandtrends vom 14. Juni: „Eine konsequentere Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern wird von 86 Prozent der Befragten im ARD-DeutschlandTrend begrüßt. Die Einrichtung von Ankerzentren zur Erstaufnahme von Flüchtlingen finden 61 Prozent der Befragten richtig. … Dass Flüchtlinge ohne Papiere nicht nach Deutschland einreisen dürfen, finden 62 Prozent der Befragten richtig.“
Was ist daran erbärmlich , seine politische Uberzeigungen durchzusetzen auch wenn sie nicht ins Weltbild passt. Nicht die CSU oder CDU ist nach rechts gerrückt, vielmehr ist es es so , dass Merkel schleichend immer stärker nach links gerückt ist. (Die hohe Zustimmung der Grünen zur Kanzlerin ist bezeichnent). Wer immer mehr nach links rutscht, der lässt rechts Platz frei. Langfristig ist die sture Haltung der Kanzler hochgefährlich für den Zusammenhalt von Europa: Sowohl in Europa wie auch in Deutschland ist die Mehrheit der Bürger gegen eine unkontrollierte Einwanderung, eben auch weil die deutschen Zahlen zeigt , dass auch unberechtigte Asylsteller in der Praxis nie abgeschoben werden. Verantwortliches Handeln ist die "Wir schaffen das " Doktrin nicht
Wie sagte doch Kevin Spacey in ‘House of Cards’: “Democracy is so overrated” Diese Meinung teilen nebst Viktor Orban nicht wenige Menschen. Ihnen genügt es, wenn sie ein einigermassen anständiges Leben führen können und in Ruhe gelassen werden. Für das letzte Fünkchen Freiheit und diese, in der Zwischenzeit zur Floskel verkommenen, europäischen “Werte” wollen sie nicht die Zustände in ihrem Land haben, die sie in Deutschland, Frankreich, England, Belgien .... sehen. Die EU muss dann eben entscheiden, ob sie den Geldhahn zudreht oder ob sie respektiert, dass nicht jeder die D, F, GB Gesellschaften toll findet. Hätte man den Menschen erklärt, dass Flucht vor Krieg nicht automatisch dauerhaftes Bleiberecht bedeutet, hätte man dafür gesorgt, dass nicht überwiegend junge Männer illegal europäische Grenzen überqueren konnten, sähe die Situation heute vielleicht anders aus. Das permanente Orban Bashing, zur Abwechslung auch jetzt gerne das Sebastian Kurz oder Seehofer Bashing, darf ruhig etwas weniger werden, wenn im gleichen Atemzug nicht auch die Probleme ungebremster Immigration und nicht funktionierender Integration angesprochen werden. Und ja, China wird irgendwann die Führungsrolle in der Welt übernehmen und zwar direkt von den USA; Europa findet man dann möglicherweise nur noch unter “ ferner liefen”.
Jupp Chesham hat total recht
Die GroKo steht unter keinem guten Stern und wird vermutlich diese Legislaturperiode nicht überstehen. Besonders die Familienfede innerhalb CDU und CSU macht die Sache nicht einfacher. Und dann kommen immer wieder Landtagswahlen die sich auf Berlin auswirken, wie demnächst die Wahlen in Bayern. Der grosse Profiteur dieser regierungsinternen Querelen ist leider die AfD. Es sieht schlecht aus um Deutschland . Und wenn es in Deutschland kriselt, kränkelt die EU ( sowieso ).
Erbärmlich ist lediglich die Haltung von Frau Merkel, welche partout nicht eingestehen will, dass sie 2015 einen Riesenfehler gemacht hat. Das, was Seehofer jetzt durchsetzen will, ist doch nur das absolute Minimum, um wieder Recht und Ordnung im Land einkehren zu lassen und seine Linie wird ja inzwischen von einer Mehrheit der Bürger unterstützt. Zurückweisung von Asylsuchenden, die schon in einem anderen Land registriert wurden und vor allem die Zurückweisung von Migranten, welche bereits einmal abgeschoben wurden und nun dreist versuchen, sich erneut ins Land zu schleichen, das sind doch nur Forderungen des gesunden Menschenverstandes.