Bettels perfekte Beamtenwelt

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Den ganzen Sommer über war Premierminister Xavier Bettel wie vom politischen Erdboden verschluckt. Er wurde ab und zu auf sportlichen Events oder auf irgendeiner Eröffnung gesehen, ansonsten hielt er sich größtenteils aus der Aktualität raus. Nun ist er zurück und meldet sich in der „Causa Loschetter“ zum ersten Mal in einer längeren Stellungnahme auf Facebook zu Wort. Dass die Worte von CSV-Mann Frank Engel daneben waren, steht außer Frage. Und obwohl die CSV eigentlich äußerst schlecht platziert ist, um hier Kritik auszuüben (das wohlbekannte Glashaus), ist der Inhalt der Aussage nicht falsch: Es ist schade, dass Bettel ausgerechnet einen Freund zum Präsidenten des Verwaltungsrates des Radio 100,7 machte.

Dreist ist allerdings Bettels Aussage auf Facebook, dass es für ihn keine „Parteibeamten“ gibt und dass Beamte und Mitarbeiter beim Staat frei von parteipolitischen Unterstellungen sein müssen, um ihre Arbeit verrichten zu können. Beide Behauptungen sind deswegen dreist, weil jeder weiß, dass sie nicht stimmen. Bettel bestreitet zwar nicht, dass seine Beamten Mitglieder von Parteien sind, er behauptet aber, dass er „keinen Unterschied in ihrem Verständnis vom Dienst am Bürger“ sieht.

Das „Luxemburg-Prinzip“

Es ist Beamten nicht untersagt, einer Partei beizutreten. Es wäre wohl ziemlich naiv, zu glauben, dass alle Beamten ihre politischen Befindlichkeiten nicht mit in ihr Ministerium nehmen. Dass regierungstreuen Beamten Posten in Verwaltungsräten angeboten werden, ist auch nicht neu und kein Geheimnis. Sogar das deutsche Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtete vor zwei Jahren über das „Luxemburg-Prinzip“ und nahm ausgerechnet Vizepremier und Wirtschaftsminister Etienne Schneider als Beispiel. Er war als treuer Beamter von Jeannot Krecké in zwei Verwaltungsräte platziert worden.

Man sollte auch infrage stellen können, wieso jemand auf einen bestimmten Posten platziert wurde. So beispielsweise im Fall Laurent Loschetter. Laut den Aussagen von einem Mitarbeiter des Radios war die Zusammenarbeit mit Françoise Poos, Loschetters Vorgängerin, sehr gut. Es gab also keinen offensichtlichen Grund, ihr Mandat nicht zu verlängern. Außer man will eben jemanden platzieren, der einem nähersteht.

Neutrale Beamte

Niemand wäre gegen neutrale Staatsbeamte. Oder wenigstens gegen solche, die so gut es geht neutral sind. Will man diesen Weg allerdings gehen, muss man ihnen die Parteizugehörigkeit verwehren und dafür sorgen, dass die Regierung keinen direkten Zugriff mehr auf ihre Karriere hat. Verwaltungsräte würden dann beispielsweise ihre eigenen Mitglieder wählen. Ein Regierungskommissar würde die öffentlich-rechtlichen Budgetfragen kontrollieren, ohne in das Tagesgeschäft einzugreifen. Laurent Loschetter hat dagegen in einem Interview bereits gesagt, dass er nicht zögern werde, sich einzumischen.

Obwohl mit einem solchen Prinzip nicht alle Tricksereien in den Hinterstübchen aus dem Weg gegangen wird, wäre das ein Schritt in die richtige Richtung. Bis dahin sollte Bettel Aussagen, wie er sie am Donnerstag tätigte, unterlassen. Egal ob er sich mit dem Beitrag an seine Wähler, an seine Beamten oder an alle gerichtet hat. Der Kommentar war dreist und wäre am besten ungeschrieben geblieben.

Romain
8. September 2017 - 17.25

Cindarella wéi ëmmer liest dach déi Kommentaren net wat see niveaulos sinn awer dass méi staark wéi dir. Lues a Lues gefaalt der mir .Loosst iech opsetzen fir déi nächst Parlamentswahlen dann bréngt dir emol Niveau dodran meng Stemmen kritt der . Muss awer laachen mat Homo hutt dir keen Problem awer een decken mat der Burka och 2017. Schéinen Owend nach Cindarella.

Marc
8. September 2017 - 10.48

Seit der Reform des öffentlichen Dienstes ist auch das Examen kein Garant mehr. Nach erfolgreichem (Punkte egal) Abschluss kann man sich für die zu vergebenden Posten bewerben... es gibt allerdings keine Garantie auf einen Posten. Hier sehe Ich persönlich wieder ein Problem mit Parteikarten.

Serenissima
8. September 2017 - 3.57

Wann een eng mei seriös and neutral Fonction Publique hunn wellt, da misst een de Fonktionairen den droit de se faire élire eweg huelen, oder dat se dann direkt hieren Job beim Staat irrévocablement verleieren, wann se sech an d'Chamber wielen loossen....dann hätt een ganz seier eng neutral Beamtenschaft...awer daat ass eng Utopie, dofier get eben nemmen gemauschelt an der Politik a Regierung: les copains d'abord ass eben d'Losung an all Regierungspartei...bis dat dei nächst Equipe eben un d'Ruder kommen wärt, am Oktober 2018 dann....besser get et nie zu Letzeburg.......

Romain
7. September 2017 - 21.51

jean Bodry dir stellt dem falschen déi fro dir musst dem Här Schneider aus ärer Partei déi Fro stellen firwat hien net Premier ginn ass oder kennt dir dat net. An firwat net Bestietnes fir all lieft dier net nach an enger anerer Welt. Awer dabei sein alles ist alles awer dat bezillt är Partei jean Bpdry 2018.

A propos Sauerstoff
7. September 2017 - 10.32

"Vun Ufank un war hie fir Leit en Dorn am Aan ." Dat huet naischt mat senger Homosexialitéit ze dinn, mä domadder dass en seng Wieler ugeschass huet.

Ich hätte da auch mal zwei Fragen
6. September 2017 - 21.10

Halt dach mat dem Homo-Schrott op! Wann der mengt dass een zu engem Homo net soen duerf dass en naischt kann, dann ass dat sexistesch! Geet et nach?! Wat den X. Bettel vun sech ginn huet ass ënner aller Klarinett! Natierlech huet d'DP, nodeem 30 Joer d'CSV um Rudder wor, geraumt. Ze soen dass dat net esou wier ass eng Zoumuddung fir den Wieler. Fir wéi domm, oder an Ärer Sprooch niveaulos, hält en d'Bierger dann?!

Ich hätte da auch mal zwei Fragen
6. September 2017 - 21.03

Ah bon? Firwat ass et dann do am Annuaire?! http://www.annuaire.public.lu/index.php?idMin=23 Kéint et sinn dass Dir der DP (ze) no stitt?

Armand Jaminet
6. September 2017 - 19.18

Schlecht informiert.! Joelle Hengen wurde nicht im Landwirtschaftsministerium eingestellt.

Cinderella
6. September 2017 - 17.58

Wann ech hei alles liesen froen ech mech op wéi engem Niveau mir ukomm sinn . Et mengt ee graad de Näit geng schwätzen . Ech kennen de Xavier an de Laurent perséinlech a kann nemme soen esou gudd de Xavier wi de Laurent wessen emmer wou si hierkommen . All Leit oder de Gros vun de Leit ass géint de Bettel firwaat foren ech mech villäicht well hien Homo ass an Leit nach emmer Probleemer domadder hun opschons mer 2017 sinn . Vun Ufank un war hie fir Leit en Dorn am Aan . Op daat hei oder op FB de Niveau get emmer mi schlemm a mi domm . Nemme gudd dass et FB get fir Leit di emmer alles besser wessen awer hier Gehier kee Sauerstoff huet

marek
6. September 2017 - 12.16

so langsam hat es sich ausgebettel/t...

Pompier Sam
6. September 2017 - 12.01

"beim Staat vorgestellt" ? Ah bon? Nach nie eppes vum Concours heiren?

luc jung
6. September 2017 - 11.04

Hoffentlich!

luc jung
6. September 2017 - 11.03

Game of Thrones gibt es seit jeher bei jeder Partei. Doch dieses Spiel ist in Luxemburg in der letzten Zeit sehr in Mode gekommen und sehr beliebt geworden.

moral
6. September 2017 - 10.29

de Bettel ka bettelen, jo, mee ob hien dat wierklech nach wëll?? A wann de Bettel da bettelt huet den hoffentlech kee Succès!!

Albert van Cleerenwerck
6. September 2017 - 9.12

füher gab's das bei der CSV, heute auch noch, in ferner Zukunft wird's weiterhin so laufen, egal welche Partei regiert. Game of Thrones... Solange die Leute kompetent sind ist das absolut kein Weltuntergang.

marek
6. September 2017 - 8.59

ein Bettel wird noch betteln müssen um an der Macht zu bleiben.

Pit
5. September 2017 - 23.10

Einfach nur lachhaft dieses Gefusele! Wie kann Bettel erwarten dass man ihn noch für voll nehmen soll!

Joseph Marco
5. September 2017 - 21.37

Hatte mich auch schon mal beim Staat vorgestellt für ne Stelle . Damals fragte mich der Herr Paul Henri Meyers ob ich eine Parteikarte von der CSV hätte ? Meine Antwort : Nein da ich Neutral bleiben will . Antwort vom Herrn Meyers : dann tut es mir leid kann ihnen nicht Hellfen . Vor einigen Monaten habe ich wieder mich auf einer Stelle beim Staat beworben . Diesmal ne Dame vom RH , ob ich den ne Parteikarte hätte von der DP ? Meine Antwort : Nein bleibe Neutral . Antwort von der Dame vom RH : tut mir leidt dann können Wir für Sie nichts tun ! So viel dazu .

marek
5. September 2017 - 20.11

Interessenvertreter werden überall da installiert wo sie von nutzen sind. Politsekten im Aufmarsch!

100%
5. September 2017 - 19.13

100% sicher, hat er ausserdem auf Radio 100, 7 selber gesagt. Ausserdem ist er der Bruder von Viviane Loschetter (Di Gréng) und sehr guter Freund von Francine Closener (LSAP) dessen Mann (Jay Schiltz) auch im 100,7 arbeitet...

Ich hätte da auch mal zwei Fragen
5. September 2017 - 19.07

1. Warum wurde die Journalistin Joelle Hengen (DP) nachdem sie nicht gewälht worden war, im Landwirtschaftsministerium (DP) eingestellt ? 2. Warum wurde Christine Schweich (LSAP) nachdem sie mit ihrer Kanzlei keinen Erfolg hatte im Gesundheitsministerium (LSAP) eingestellt? Also bitte...

Clemi
5. September 2017 - 18.15

Engels bewusste (er hat seine worte ja gewogen...) provokation war genauso überflüssig wie bettels naive heile welt. 2 dinge interessieren mich aber noch: wie sicher ist, dass loschetter ein "enger vertrauter" vom premier ist? Wurde das vielleicht auch nur so gestreut? Und wieso redet niemand darüber, dass der besitzer eines kommerziellen kulturbetriebs nun präsident beim öffentlich-rechtlichen soziokulturellen radio 100,7 wird? Das ist nämlich das was mich am meisten an der ganzen sache stört.

Jean Bodry
5. September 2017 - 14.09

Här Xavier Bettel, wéi hat Dir dat gedréint, fir Premier ze ginn! Et ass nëmmen eng Fro? Meng Partei LSAP hat dach een Pak méi stëmmen wéi DP. Wat huet Dir dem Etienne Schneider gepecht , datt Dir Premier an net den Etienne Schneider ginn ass? Huet Dir iech do esou beholl, wéi Dir dat vun eisen Staatsbeamten fuerdert! Oder huet iech ären eegene Egoismus, do zou verleet, ech well net vun enger Ligen, awer Geflunkers schonn! Soss wär Dir Buergermeeschter vun de Stadt Lëtzebuerg bliwwen? An Bestietnes fir All? Luch dat iech net perséinlech ganz uewen? Trotzdeem nach een schéine Nomëtteg!