Zu was rechtsnationale Regierungen fähig sind, zeigt sich mal wieder in Ungarn. Aber nicht nur dort.
Seit einer Woche ist es im Land Viktor Orbans illegal, obdachlos zu sein. Wer dreimal erwischt wird, dem drohen Gefängnis und Zwangsarbeit (siehe Seite 5). Beim Nachbarn Österreich, wo extrem Rechte mitregieren, werden ebenfalls die Armen ins Visier genommen – zugunsten der oberen Mittelschicht. Dort aber von den Konservativen unter Kanzler Sebastian Kurz. Es drohen soziale Einschnitte. Nicht nur für Migranten und Flüchtlinge. Auch Alleinerzieher, Behinderte und Bezieher der Mindestsicherung gehören zu den Opfern. In Italien sagte der rechte Vizepremier und Roms starker Mann Matteo Salvini im Juni, es sei richtig, dass Reiche weniger Steuern zahlen, da sie die Wirtschaft ankurbelten.
Das sind alles Regierungen, die mit den Stimmen vom „kleinen Mann“ an die Macht gelangten. Indem sie ihm Angst vor Fremden eintrichterten und diese für alles Übel der Welt verantwortlich machten – vor allem dafür, dass die Armen arm seien wegen der Ausländer. Und nicht wegen der zunehmenden Ungleichheiten, die ein ungezügelter Kapitalismus mit sich bringt. Auf diese Art Missgunst zu säen, nennt sich Wirtschaftschauvinismus. Ein Markenzeichen von Populisten. In einem solchen Weltbild lassen sich Sozialsysteme unkompliziert zerlegen, die Schuld wird einfach auf die Ausländer geschoben.
Der jetzige Schritt in Ungarn zeigt einmal mehr: Wer rechts wählt, wählt oft gegen seine Interessen. Außer er ist reich. Dann kann er davon ausgehen, noch reicher zu werden – vorausgesetzt er bandelt mit den Herrschenden an. Woran Großbürgertum und Industrielle selten Anstoß nahmen. Auch jetzt tun sie es nicht.
Lesen Sie zum Thema auch den Bericht „Orban sagt den Armen den Kampf an“.
Obdachlosigkeit ist jetzt in Ungarn illegal – Orban sagt den Armen den Kampf an
Wer Armut und Obdachlosigkeit mit Inhaftierung und Straflagern bekämpft ist ein Monster!
Und diese kommen schnell wieder mit einem Mercedes.
Wenn obdachlose Roma wochenlang im Schlosspark in Stuttgart leben, oder in Frankreich auch, dann wird etwas Geld gezahlt gegen Unterschrift damit diese nicht noch einmal kommen und zurück nagy Rumänien gehen. Ist das die humane, westliche Lösung?
Zynischer geht es nicht, ist das wirklich Europa heute? Arbeit macht frei!
Geet Kapitalismus d'Baach of fiir d'Bierger, kënnt de rietse Mieff. D'Leit bekäppen et einfach nie. Et soll kee sech méi opreegen, dass an de Schoulen ze vill iwwer den WW2 geschwat gett....