Auf den ersten Blick wirkt es absurd: Ein Staat soll viele Millionen Euro Steuern von einem multinationalen Unternehmen bekommen, wird gar aufgefordert, das Geld anzunehmen – und er lehnt das ab, mehr noch: wehrt sich dagegen. Luxemburg ist in dem Fall wegen Fiat (schon länger) und Amazon (seit gestern). Irland geht es so mit Apple, den Niederländern mit Starbucks. Das sind alles kleine oder eher kleine EU-Länder. Große stehen nicht am Pranger …
Um es vorwegzunehmen: Es sind juristische Fragen, es geht demnach um Recht oder Unrecht, nicht um gerecht oder ungerecht. Was erst einmal wie eine Evidenz erscheint (Geld zurück, denn alle müssen schließlich Steuern zahlen!), ist in Wahrheit viel komplizierter. Klar scheint es himmelschreiend ungerecht, dass Unternehmen wie die genannten riesige Profite machen, diese aber über Winkelzüge und mit der Unterstützung verschiedener Staaten (u.a. eben Luxemburg) wegzaubern und sich so von einem Großteil ihrer eigentlichen Steuerpflicht befreien. Solche Machenschaften untergraben alles Vertrauen in die Politik, die ja schließlich den Rahmen stellt.
Dünnes Eis
Trotzdem ist es dünnes Eis, auf das sich die EU-Kommission begibt. In Steuerfragen gilt in der EU (noch) die staatliche Souveränität. Also greift die Kommission über den Wettbewerb an, über den sie wachen muss und den sie hier verletzt sieht. Die betroffenen Staaten würden gezwungen, einmal geschlossene Verträge zu brechen.
Es ist gut, dass nun der Europäische Gerichtshof entscheiden muss. Nur der EuGH kann diese Streitfälle, die ja teilweise zehn und mehr Jahre zurückreichen, abschließend klären. Das Urteil wird weitreichende Folgen haben. Und hoffentlich endlich Klarheit schaffen. Denn die brauchen alle.
Der EuGH entscheidet meist so wie die einflussreichsten Staaten dies wünschen. Luxemburg wird genau abgestraft werden für sein "unsolidarische" Verhalten. Am Beispiel Ungarn,Slovenien oder auch an der Vergemeinschaftlichung (Art 125 Lissabon) der EU Schulden kann man erkennen wie das EUGH dem politischen Willen folgt. Luxemburg als kleines Land wird sich noch wundern, wenn dieses "Gesetz des Stärkeren" - Mehrheitsentscheidungen durchsetzt und seine Souveränität schwindet.
votre analyse est au fond très exacte...il s'agit d'un détournement des pouvoirs par Mme Vestager pour essayer d'intervenir ds des matières pour lesquelles la commission européene n'est pas compétente.