Juncker, der Abwesende

Mehrere hundert Menschen haben ihr Leben in der Hoffnung auf ein besseres Leben gelassen, und wie reagiert die von Juncker gewünschte „politische“ Kommission? Mit einer Mitteilung, in der sie sich „zutiefst betroffen“ zeigt, und mit einem Sprecher, der versichert, dass Innen- und Außenminister darüber berieten, wie solche Katastrophen in Zukunft zu verhindern seien. Wie lange und worüber will man eigentlich noch diskutieren?

Dhiraj Sabharwal dsabharwal@tageblatt.lu

Vor dem Hintergrund der nicht abreißenden Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer müsste es auch dem letzten Optimisten klar sein, dass die Europäische Union vor allem durch Tatenlosigkeit angesichts des Massensterbens auffällt. Es hat sich nichts geändert, seit Junckers Amtsvorgänger José Manuel Barroso 2013 auf Lampedusa mit Buhrufen empfangen und als „Mörder“ kritisiert wurde. Ganz nebenbei: Barroso stellte sich im Gegensatz zum U-Boot-Präsidenten Juncker immerhin seinen Kritikern.

Es wäre jedoch vereinfachend, die Flüchtlingsproblematik nur an der Abwesenheit und politischen Schwäche des amtierenden Kommissionspräsidenten festzumachen. So sind es seine Gegenspieler, die EU-Mitgliedstaaten und der Rat, deren Idealvorstellung es ist, Asylanträge bereits in den Herkunftsländern abzulehnen. Aber wäre es nicht die Rolle der Kommission, hier Gegenakzente zu setzen, da sie aus Sicht der Mitgliedstaaten in dieser Frage eigentlich schweigen sollte? Blickt man auf die gestern veröffentlichte Mitteilung, so zeigt sich, dass die Kommission den Zynismus der Mitgliedstaaten verteidigt, statt ihn anzuprangern. Obschon kurz auf die tiefergreifenden Ursachen der Flüchtlingsproblematik hingewiesen wird – was begrüßenswert ist –, heißt es in einem Satz unmissverständlich: „Solange Herkunfts- und Transitländer nichts dafür tun, diese verzweifelten Trips zu verhindern, werden Menschen weiterhin ihr Leben riskieren.“ Klartext: Die Flüchtlinge sollen gar nicht erst mit ihren Booten in Nordafrika ablegen, und wer es in ein Auffanglager schafft, soll schnell zum letzten Aufenthaltsort transportiert werden.

Was einen an dieser Denkweise verärgert, ist nicht nur die Tatsache, dass es die finanziellen Mittel und technischen Möglichkeiten in der EU gibt, um Flüchtlinge zu retten, sondern vor allem der Umstand, dass sich aus hypokritischen Gründen gegen eine EU-Seenotrettung gesperrt wird. Es stimmt, dass man Schleppern in die Hände spielt. Bei dieser zynischen Logik wird jedoch das zentrale Element ausgeklammert: Es ist die fehlgeleitete EU-Politik, die Flüchtlinge zu solchen Verzweiflungstaten motiviert. Die Festung Europa macht ihre Schotten dicht und hält leidende Gäste fern. Hinzu kommt, dass sich die EU kein gemeinsames Einwanderungsgesetz gibt und sich immer noch nicht ernsthaft mit den Wurzeln der Flüchtlingsproblematik befasst hat. Aber dazu bräuchte man eine starke EU-Außenpolitik. Auch sie ist in der „politischen“ Kommission von Jean-Claude Juncker Wunschdenken.