Er kam während eines entsprechenden Gespräches ins Schwärmen, Justizminster Felix Braz, der sich während seiner bisherigen Amtszeit so richtig ins Zeug gelegt hatte für eine neue EU-Institution, die Ende 2018 ihre Arbeit auf Kirchberg aufnehmen wird und die er als weiteren Schritt zur europäischen Integration ansieht.
Die europäische Staatsanwaltschaft, die zur Verfolgung jener kriminellen Kräfte gegründet wurde, die es auf die Gelder der Gemeinschaft abgesehen haben – sei es bei den Strukturfonds, bei Kommissions- oder Parlamentsmitteln, oder die sich sogar durch größere und meist grenzüberschreitende Betrügereien mit Mehrwertsteuern bereichern –, sei ein wichtiger Schritt in Richtung europäische Integration und verdeutliche so, dass das Projekt Europa lebt und wächst.
Und auch für Luxemburg sieht Braz die Niederlassung der Behörde im Land – nach schwierigen Zeiten, in denen Luxemburg der europäische Wind wegen moralisch zweifelhafter Finanzpraktiken und ebenso umstrittener wie intransparenter Steuer-Rulings scharf ins Gesicht blies – als ein positives Zeichen.
Damit sei wohl klar, dass das Land im Kreis der EU-Staaten immer noch als eine „erste Adresse“ betrachtet wird, womit er wohl recht hat. Die Nähe zum Gerichtshof, auch wenn dieser andere Aufgabenbereiche abdeckt, ist dabei ein weiterer Vorteil des Standortes Luxemburg für die neue Institution.
rschneider@tageblatt.lu
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