Frustrierendes Ergebnis

Frustrierendes Ergebnis
(Tageblatt-Archiv)

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Nun also doch. CSV und LSAP sollen sich auf einen Kompromiss in Sachen Reform des Abtreibungsgesetzes geeinigt haben. Wobei die nun schriftlich festgehaltene Einigung genau die ist, die bereits im Sommer erzielt wurde.

Damit steht fest, dass der Entwurf, der nun in die „Chamber“ eingebracht werden wird, den Namen Reform nicht verdient hat. Bestenfalls kann man von einem „Reförmchen“ sprechen.
Dies aus dem einfachen Grund, weil man von der sogenannten Fristenlösung, die in nahezu allen anderen europäischen Ländern zur Anwendung kommt, immer noch meilenweit entfernt ist. Auch wenn jetzt sicherlich der eine oder andere Politiker versuchen wird, uns mit rhetorischen Verrenkungen vom Gegenteil und damit vom vermeintlichen Fortschritt der Gesetzesänderung zu überzeugen. Denn wenn es so kommt, wie es dem Willen von Schwarz-Rot nach kommen soll, dann müssen sich Frauen, die aus welchem Grund auch immer einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen wollen (müssen), immer noch zwei nicht freiwilligen Beratungsgesprächen unterziehen.
Mit dieser „Reform“ wird also ganz deutlich: 1) wie das echte Kräfteverhältnis innerhalb der Koalition aussieht und 2) was die Regierung anno 2011 von der Selbstbestimmung der Frau hält.