Kann man Maduro als Diktator bezeichnen?

Letzten Freitag brachte das Tageblatt einen Artikel zur Verleihung des Sacharow-Preises für Venezuelas Opposition, tags darauf gefolgt von einem Gespräch mit zwei Oppositionellen, Patricia Gutiérrez und Antonio Ledezma.

In Venezuela gibt es bestimmt Korruption und eine schwache, wenig transparente Währungspolitik, die eine hohe Inflation verschuldet. Venezuelas Einkünfte hängen zu 96 Prozent vom Erlös der Ölexporte ab. Der starke Rückgang des Ölpreises stürzte das Land in eine tiefe Krise. Dem Lande fehlt vor allem eine wirtschaftliche und nachhaltige Diversifizierungspolitik.

Kann man aber Maduro als Diktator bezeichnen? Derselbe Vorwurf wurde bereits immer wieder seinem Vorgänger Hugo Chávez gemacht. In Wahrheit hat sich Hugo Chávez, seit seiner Machtübernahme im Jahre 1999, nicht weniger als 13 Mal innerhalb von 14 Jahren einer Wahl gestellt.

Eine einzige Wahl hat er verloren. Und das unter demokratischer Rechtmäßigkeit, die von der UNO, der europäischen Union, der Organisation Amerikanischer Staaten und dem Carter Center anerkannt wurde.

Gewaltige strukturelle Umverteilung

Hugo Chávez hat sich vor allem durch eine gewaltige, strukturelle Umverteilung des nationalen Öleinkommens zugunsten der Armen im Lande ausgezeichnet. Maduro wurde 2014 zum Präsidenten gewählt. 2015 gab es Parlamentswahlen, die von der Opposition gewonnen wurden.

Ende Juli dieses Jahres fanden Wahlen zu einer verfassungsgebenden Versammlung statt, die Präsident Maduro, völlig rechtmäßig, auf der Basis von Artikel 348 der Verfassung, organisiert hat. An denen sich acht Millionen Venezolaner beteiligten.

Eine Versammlung, die Artikel 349 mit Vollmachten ausstattet gegenüber dem Präsidenten und dem Parlament. Die Initiative wurde von der Opposition boykottiert und, gefolgt von den USA und der EU, als Diktatur abgetan.

Im Herbst gab es Regionalwahlen, bei denen die Anhänger Maduros 19 der 23 zu vergebenen Gouverneursposten gewannen. Teile von Patricia Gutiérrez’ Sammelbewegung „Mesa de la Unidad Democrática“ (MUD) beteiligten sich daran, andere nicht.
Bei den Kommunalwahlen Anfang dieses Monats fielen über 90 Prozent der zu vergebenen Bürgermeisterposten an die chavistische Koalition.

Neun Millionen haben gewählt

Neun Millionen gingen zu den Wahlen, 47 Prozent der Wahlberechtigten.
Protestmärsche und Straßenschlachten. In der ersten Jahreshälfte kam es zu Protestmärschen und Straßenschlachten mit der Polizei. Dabei verloren 125 Menschen ihr Leben.

Nicht alle Opfer gingen auf das Konto der Ordnungshüter. Auch chavistische Anhänger wurden durch Privatmilizen getötet. Was westliche Medien oft verschwiegen.
„Wurden in Venezuela mehr als 85 Prozent der Bevölkerung in extreme Armut gestürzt“, wie Antonio Ledezma behauptet?

Es gibt sicherlich Versorgungsengpässe für Lebensmittel und Medikamente, dessen genaue Ursachen und Hintergründe noch offen stehen. Dennoch, gemäß einem FAO-Bericht, der im Oktober veröffentlicht wurde, leiden 1,3 und nicht etwa 26 der 31 Millionen zählenden Bevölkerung an Nahrungsunsicherheit – immerhin 1,3 Millionen zu viel.

Der UNO-Menschenrechtsexperte Alfred de Zayas besuchte Venezuela vor Kurzem.
In seinem Bericht stellt er u.a. fest, dass dort die Schwelle zu einer humanitären Krise nicht erreicht ist, trotz verschiedener Mängel.

Er warnte vor den Gefahren, die Krise im Lande zu politisieren, und vor der beunruhigenden, gegen die Regierung gerichtete Medienkampagne. Was Demokraten am meisten beunruhigen müsste: Wie das bereits Obama getan hatte, ließ Donald Trump Venezuela als eine Gefahr für die Sicherheit der USA erklären und harte Sanktionen, insbesondere im Finanzbereich, gegen das Land verhängen. „Wir haben mehrere Optionen für Venezuela, inklusive eine militärische“, erklärte er am 11. August.

Die EU erließ ein Waffenembargo gegen Venezuela. Diese US-Politik erinnert an den Staatsstreich, den General Pinochet 1973 gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Salvador Allende durchführte mit der geheimen Unterstützung der USA und besonders der CIA. Sie förderten ebenso 2002 den misslungenen Staatsstreich gegen Hugo Chávez, den Oppositionelle unternommen hatten.

Jean Feyder*

*ehemaliger Botschafter