Hohe Ansprüche darf man in gesellschaftspolitischen Dingen an die Drei stellen. Die CSV war nie und kann nie mehr sein als der politische Arm des Erzbistums; ihre Rolle bestand darin, fortschrittliche Reformen zu bremsen, so lange es ging, und wenn es nicht mehr ging, Kompromisse anzubieten, die einen frustrierten.
Alvin Sold asold@tageblatt.lu
Beispiele dafür gibt es zuhauf, u.a. die finanzielle Beteiligung des Staates am Aufwand der katholischen Kirche, das Scheidungsrecht, die Entkriminalisierung der Abtreibung, der Religionsunterricht bis in die Sekundarschulen hinein, das Euthanasiegesetz, das Adoptionsrecht. Alles konnte nur halbe gemacht werden, wegen der übermächtigen Werner-Santer-Juncker-Partei, die den Luxemburger Staat, das Luxemburger Staatswesen mit ihrem unheimlichen Netzwerk zu ihrem Quasi-Eigentum gestaltete.
Die legitime Enteignung der CSV bedeutet Streit und verlangt Durchsetzungsvermögen. Aber die blasphemischen Koalitionäre haben ja aus den Jahren 74-79 gelernt. Damals wurde die sogenannte Volkspartei, die eine wahre Interessengemeinschaft ist, zum wilden Tier. Wir könnten mit hunderten unerhörten Zitaten aus dem Wort aufwarten, für die der jetzige Papst sich schämte. Freunde und Gegner, es wird, wenn nötig, hart auf hart gehen, nun!
Der Rückblick auf die zurückliegende politische Wahl sollte nicht den Blick verstellen auf den bevorstehenden, die sozialpolitischen Weichen stellenden Urnengang.
Am 13. November, das ist am Mittwoch, sind 440.000 Arbeitnehmer und Pensionisten des Privatsektors aufgerufen, ihre gewerkschaftlichen Vertreter für die Salariatskammer zu bestimmen. Es werden deren 60 sein, und die wesentliche Frage bleibt, wie viele aus den Reihen des OGBL, der FNCTTFEL, der Aleba, des LCGB und der kleineren Verbände kommen.
So wie die CSV der politische Arm des Bistums ist, ist der LCGB der gewerkschaftliche Arm der CSV. Die christliche Arbeitervereinigung wurde mit der Absicht gegründet, den freien Gewerkschaften, welche sich politisch links, gegen das unsoziale Patronat, ansiedelten, Paroli zu bieten.
Das mag nach dem Ersten Weltkrieg noch vertretbar gewesen sein, im zwischen der Linken und der Rechten tobenden Kampf um die politische Macht. Heute ist der gewerkschaftliche Pluralismus, auf den der LCGB sich beruft, ein Unding.
Er spielt dem Maximalprofit-orientierten Unternehmertum nämlich die Trumpfkarte zu, die der Spaltung. Auf der einen Seite stehen die sowieso Stärkeren geeint da, mit ihrer UEL („Union des entreprises luxembourgeoises“), auf der anderen leisten sich die ohnehin Schwächeren den Luxus der Zersplitterung, den sie dann, euphemistisch, Pluralismus nennen.
Was gefällt dem Patron besser als zwei Gewerkschaften, die er gegeneinander ausspielen kann, wenn es um sein Geld geht, um das Geld, das er nicht freiwillig teilen will?
Am 5. März titelte Le Soir auf Seite 17, dort, wo es nicht mehr alle sehen: „Une des plus belles envolées de la bourse depuis 1997.“ Der BEL-Index habe 17 Prozent seit dem 1. Januar zugelegt, der deutsche DAX 19%, der S.&P. (USA) 23%. Haben Sie, lieber Leser, + 17, + 19, + 23 auf dem Sparbuch oder auf dem Lohnkonto seit Jahresbeginn?
Die einen füllen sich die Taschen …
Wieso stecken die einen so viel ein, während die anderen, die um ihre Arbeitsplätze bangen, Opfer über Opfer tragen, wegen der Krise?
Die Antwort ist eine einfache.
Die Milliarden werden jetzt, unter dem Vorwand der Krise, in welche die Eurozone von den Spekulanten und ihren politischen Helfern getrieben wurde, von den „Märkten“ „verdient“. Wir erleben die größte Umverteilung aller Zeiten, von unten nach oben.
Was tun?
1. Die Tatsache als solche erkennen.
2. Sich wehren.
3. Sich zusammen wehren, nicht getrennt.
Klartext: Die absolute Mehrheit für den OGBL in der Salariatskammer ist trotz einer Mitte-links orientierten Regierung notwendig, um gegebenenfalls Kurskorrekturen zu fordern.
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