Fast schon entschuldigend kündigte Bildungsminister Claude Meisch gestern an, dass das System der sogenannten „chèques-services“ geöffnet wird. Der neue Gesetzentwurf zur Kinderbetreuung sieht nämlich unter anderem vor, dass auch Grenzgänger das Gutschein-System nutzen können, welches den Eltern einen finanziellen Zuschuss für außerschulische Kinderbetreuung bietet. Laut dem DP-Politiker hat die Regierung sich zu diesem Schritt entschlossen, weil man sich den europäischen Gegebenheiten anpassen müsse und einer Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof aus dem Weg gehen wolle.
Damien Valvasori dvalvasori@tageblatt.lu
Dabei ist diese Reform längst überfällig und benötigt keinerlei Entschuldigung oder besondere Rechtfertigung. Die Grenzgänger stellen knapp die Hälfte der Arbeitnehmer im Großherzogtum dar und tragen somit massiv zur Finanzierung des Luxemburger Sozialsystems bei.
Letztlich bleibt es eine Frage der Gerechtigkeit, die Grenzgänger vom Sozialsystem profitieren zu lassen. Ein Sozialsystem sichert die Bevölkerung nämlich über die eingenommenen Steuern ab. Wenn die Bevölkerung für diese Absicherung allerdings massiv auf Grenzgänger zurückgreifen muss, sollen diese auch vom Sozialsystem profitieren dürfen. Dies endet jedoch noch lange nicht bei den „chèques-services“.
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