Die Chemie zwischen den beiden Herren stimmt. Es braucht keinen Tiefenpsychologen, um das offene und freundschaftliche Verhältnis zwischen Premier Xavier Bettel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu erkennen. Man sollte sich jedoch nicht von der gegenseitigen Sympathie und ihrer gemeinsamen, medienwirksamen Inszenierung blenden lassen. Jüngstes Beispiel: der Auftritt am Donnerstagabend in der ausgebuchten Philharmonie in Luxemburg. Macron und Bettel haben sich bei ihrem Dialog mit Bürgern zur Zukunft Europas wenig geschenkt. Das Kalkül des Premiers ging zunächst auf: Ob Feind oder Freund es wahrhaben will oder nicht, die Bilder von der Veranstaltung haben historischen Charakter und somit enormes Wahlkampfpotenzial.

Macron machte jedoch schnell klar, dass seine Präsenz in Luxemburg ihn nicht in einen Polit-Wackeldackel verwandelt hat. Im Gegenteil. Denn Kopfnicken gab es nur bei Allgemeinplätzen wie den europäischen Werten, nicht aber bei den unterschiedlichen ökonomischen Interessenslagen. Der Präsident hob die konkreten Streitpunkte zwischen Luxemburg und Frankreich immer wieder demonstrativ hervor. Alleine bei drei verschiedenen Wortmeldungen provozierte Macron Bettel mit der Frage nach einer gerechten Besteuerung von Unternehmen. Paris reibt sich besonders an Fiskalfragen rund um die sogenannten GAFA-Unternehmen, zu denen beispielsweise der in Luxemburg ansässige US-Großkonzern Amazon zählt. Macron meinte unzweideutig, das Großherzogtum könne nicht einfach nach Belieben Fiskaldumping für diese Unternehmen betreiben. Er mahnte, dass diese Politik nicht dazu beitrage, sich gegen einflussreiche Keyplayer aus den USA durchzusetzen, sondern die wirtschaftliche Souveränität Europas bis auf Weiteres untergrabe. Er kritisierte die hiesigen Praktiken gar als “unlauteren Wettbewerb”. Diese offene Streitkultur muss man als klares Plus der Veranstaltung anerkennen. Gleichzeitig zeigte Macron damit, dass, egal wie der nächste luxemburgische Regierungschef auch heißen mag, am Ende nur eins zählt: Realpolitik.

Was für den Wahlkämpfer Bettel und seine der Luxemburger Sprache huldigenden Partei DP zudem besonders ironisch war, trat an zwei Stellen zutage: Macron nannte Europa den “continent des traductions” und erinnerte daran, dass das Erlernen von mehreren Sprachen eine ureuropäische Stärke sei. Kein Wort vom Stärken nationaler Identitäten, keine Silbe über die Rolle der Landessprache. Dabei sind es gerade diese Aspekte, mit denen besonders die Liberalen versuchen, aus der “Lëtzebuergesch”-Tümelei Kapital zu schlagen.

Aber auch Macron geriet wegen Frankreichs höchst hypokritischer Waffenlieferungen in Krisengebiete selbst in Erklärungsnot. Bettel zeigte sich angriffslustig und meinte trocken: “Waffenlieferungen betreffen mich nicht.” Er hatte damit die Lacher auf seiner Seite – Luxemburg ist bekanntlich nicht die Speerspitze in Sachen Aufrüstung. Sein humorvoller Seitenhieb gegen Macron offenbarte aber unfreiwillig eins: Auch der Ur-Europäer Luxemburg denkt am Ende nur in nationalstaatlichen Kategorien.

5 Kommentare

  1. War leider nicht in der Philharmonie mit dabei. Aber ich darf ja wohl annehmen, dass in der Steuerdebatte auch die Frage aufkam, warum Macron nicht im eigenen Laden aufräumt und Staatsunternehmen wie z.B Engie zur Ordnung ruft bevor er über Luxemburg herfällt.

  2. “Bettel zeigte sich angriffslustig und meinte trocken: “Waffenlieferungen betreffen mich nicht.” Er hatte damit die Lacher auf seiner Seite – Luxemburg ist bekanntlich nicht die Speerspitze in Sachen Aufrüstung.” Stimmt. Sagt aber nicht aus über die weltweit führende SES, die ihre Satelliten-Frequenzen gegen Dollars und Euros auch für die Kommunikation von militärischen Drohnen bereitstellt und sich dabei ganz naiv hinter Verspreche(r)n versteckt, diese Drohnen würden nur Aufklärung betreiben und seien selbst ja nicht bewaffnet. Überprüfen lässt sich natürlich nicht, was da über Govsat gesendet wird, die Kommunikation ist ja verschlüsselt.

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