Die LuxLeaks-Affäre ging vergangene Woche vor der Luxemburger Justiz in die dritte Runde. Im Mittelpunkt stehen Antoine Deltour, der im Berufungsprozess im März dieses Jahres zu sechs Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung und einer Geldstrafe von 1.500 Euro verdonnert wurde, und Raphaël Halet, der 1.000 Euro Strafe zahlen soll.
Ursprung des Ganzen waren bekanntlich die Enthüllungen über die lockeren Absprachen der Luxemburger Steuerverwaltung mit Großunternehmen, in deren Folge beneidenswert niedrige Steuerhebesätze angewandt wurden.
Steuer-Rulings sind keine Luxemburger Spezialität wie „Judd mat Gaardebounen“. In vielen EU-Staaten sind sie ein weit verbreitetes Instrument. Der Fiskus rechnet den Unternehmen vor, was an Steuern fällig ist. Das gibt den Firmen zusätzliche Planungssicherheit. Zum Problem wird diese Praxis, wenn sie zur Steuervermeidung, vulgo Steuerhinterziehung, missbraucht wird.
Für Steuervorbescheide gab es in Luxemburg keine gesetzliche Basis. Illegal waren sie folglich nicht. Auf diese Gesetzeslücke hatte bereits der damalige LSAP-Abgeordnete Jeannot Krecké in seinem Bericht über Steuerhinterziehung und Steuerbetrug 1997 hingewiesen. Ein Detail, das jedoch schnell aus dem Bericht verschwinden sollte. Dennoch wurden auch in den Folgejahren fleißig Tausende Vorbescheide angefertigt. Der in der Zwischenzeit über die Landesgrenze hinaus bekannte Chef der zuständigen Steuerabteilung unterzeichnete deren quasi im Minutentakt. Zum Problem für den Staat und die politisch Verantwortlichen wurde diese Praxis, weil es keinerlei Kontrolle gab. Im Unterschied zum Privathaushalt, wo bei der leisesten Verzögerung oder bei fehlendem Beleg ein warnender Brief ins Haus flattert. Ob die Unternehmensangaben richtig waren, kontrollierte niemand.
Absichtlich, oder war der Staat nicht in der Lage dazu, weil ihm die notwendigen Ressourcen fehlten? Bereits im oben erwähnten Krecké-Bericht hatte der Autor auf die akuten Mängel in der Steuerverwaltung hingewiesen. Ungenügend Personal, technisch schlecht ausgerüstete Ämter. Damit ein Staat gut funktionieren kann, braucht er modernste technische Ausrüstung und vor allem hoch motiviertes Personal, und das vor allem in ausreichender Zahl.
Ob sich seit der LuxLeaks-Affäre vieles getan hat? Fakt ist, dass sich das Land auch beim Skandal um die sogenannten Panama-Papers erneut Vorwürfe über sein allzu großzügiges steuerpolitisches Entgegenkommen gegenüber Firmen anhören musste.
Dass mit dem Prozess gegen Deltour und Halet die Überbringer der schlechten Nachricht zur Strecke gebracht werden sollten, braucht nicht sonderlich betont zu werden. Auf die Anklagebank gehören die, die durch ihr verantwortungsloses Verhalten dem Staat Luxemburgs und anderen europäischen Ländern Millionen Euro an Steuerausfällen beschert haben.
Zur Rechenschaft gezogen werden müssten dabei nicht so sehr Beamte als vielmehr die politisch Verantwortlichen und selbstredend die großen Anwaltskanzleien und Unternehmensberater, die für saftige Entgelte ihren Klienten durch geschickte Konstrukte Steuerersparnisse in Millionenhöhe ermöglichten. Schließlich die Unternehmen selbst.
Warum nicht geschenkte Steuerschuld neu berechnen und die säumigen Schuldner zur Kasse bitten? Im Sinne einer nachträglichen größeren Steuergerechtigkeit? Ein etwas dickeres Finanzpolster würde dem Land kaum schaden. Auf diese Mittel zu verzichten, wäre der abschließende Skandal dieser Affäre.
Sehen sie mein Herr, die Kleinen hängt man, die Grossen lässt man laufen. War schon immer so. Doch die von ihnen beschriebenen Tatbestände nehmen immer schlimmere Züge an. Die Auswüchse mehren sich ständig und untergraben das gemeinschaftliche Gefüge in diesem Land. Es freut mich immerhin, dass auch sie meiner Meinung sind.
Mich wundert etwas dass die Dauerkommentarschreiber bei Ihrem Artickel plötzlich so ruhig sind. Anmerkung, Ihr Bericht ist gut.