Zwei Meldungen diese Woche rechtfertigten erneut die Frage, wie denn die Führungsspitzen in Brüssel und in den einzelnen EU-Hauptstädten überhaupt ticken. Wissen die eigentlich noch, was der Monsieur Schmit und die Madame Dupont denken und empfinden?
Fall eins. Martin Selmayr, Anfang März auf umstrittene Art zum Generalsekretär der EU-Kommission beförderter, engster Mitarbeiter von Präsident Jean-Claude Juncker. Seit Anbeginn der Affäre wurde auf Unklarheiten bei der Ernennungsprozedur hingewiesen. Und was tut die EU? Nichts, außer warme Luft produzieren. Das EU-Parlament rügt. Die Bürgerbeauftragte derselben Union, Emily O’Reilly, hebt mahnend den Finger. Und die Kommission verspricht Besserung, aber erst fürs nächste Mal. Obwohl O’Reilly dieser Tage feststellte, die Regeln seien „nicht korrekt“ angewendet und „manipuliert“ worden (Tageblatt, 5.8.2018).
Mittendrin in der Affäre Jean-Claude Juncker, der mal wieder mit Demission drohte, sollte sein Kandidat und bisheriger Kabinettschef abblitzen. Den etwas älteren Lesern dürfte der Trick noch aus dem Jahr 2005 in Erinnerung geblieben sein, als Juncker, damals noch Luxemburgs Premier, mit Rücktritt drohte, sollte das im Land anberaumte Referendum zur Europäischen Verfassung negativ ausfallen.
Fall zwei. Der Sozialdemokrat und aktuelle Finanzminister Deutschlands, Olaf Scholz, verzichte wohl auf Hunderte Millionen Euro, deutete am Mittwoch die deutsche Bild an. Sie hatte aus einem vertraulichen Dokument des Finanzministeriums zitiert. Die bundesdeutsche Regierung lehne den Vorschlag der EU-Kommission einer Digitalsteuer für Internetkonzerne wie Google, Amazon, Facebook und Apple ab. Auf 600 Millionen Euro werden Einnahmen aus derlei Steuer allein für Deutschland geschätzt. Der Bericht wurde wenig später dementiert. Dem Ministerium zufolge existiere zwar ein solches Schreiben, der Medienbericht habe daraus jedoch sehr selektiv zitiert, so zeit.de am Mittwoch. Die Debatte laufe weiter. Ein klares Dementi sieht anders aus.
Der Schaden, den so eine Meldung und die darauf folgende zögerliche Reaktion verursachten, ist groß. Sowohl innenpolitisch als auch für das Image der EU insgesamt. Einerseits vertieft sie das Unbehagen der Bürger gegenüber der eigenen Führungsriege: Flaute in der Rentenkasse, aber steuerpolitischer Schongang gegenüber Internetgiganten, die Milliardengewinne einfahren. Andererseits bedeutet derlei skeptische Haltung des EU-Kolosses Deutschland gegenüber der neuen Steuer bereits deren Todesurteil, und für die EU-Kassen Steuerverluste in Milliardenhöhe.
Zwei Negativbeispiele innerhalb weniger Tage – das dürften auch dem geduldigsten EU-Freund doch etwas zu viel sein. Wem kann da noch Politikverdrossenheit übelgenommen werden? Wobei schwindende Begeisterung für Politik und Politiker vor allem klassischen Parteien gilt, erfreuen sich doch euroskeptische und andere rechte Bewegungen in der EU zunehmender Beliebtheit. Eine konsequente Haltung in Fall eins (Regeln müssen sich alle fügen) und eine klare Sprache in Fall zwei (das Geld dort nehmen, wo es ist) hätten dem Projekt EU einige Pluspunkte erbracht. Verpasste Chance, eine weitere!
Dieser Rat ist anscheinend schlecht beraten, wenn überhaupt!
" Wer hat da [in der EU] überhaupt das Sagen?" Ich glaube das Sagen hat in der EU der Rat.
Das Parlament rügt und die Kommission macht was sie will. Hat das Parlament überhaupt noch eine Funktion? Bleibt daheim und rührt euch nicht ist die erste Parlamentarierpflicht. Und dieselben Leute wundern sich wenn der Wind von rechts bläst.
Die Eu kann doch niemand mehr ernst nehmen. Wer hat da überhaupt das Sagen? Juncker drohte mit Rücktritt. Wäre er konsequent, hätte er seine Drohung wahrgemacht und somit glaubwürdig gewesen. Wozu ein Eurpaparlament, wenn die dort getroffenen Entscheidungen nicht umgesetzt werden? Keiner hat mehr den Durchblick. Das ganze läuft aus dem Ruder. Monsieur Schmit und Madame Dupont fühlen sich vera……… Kein Wunder, dass Trump, mag er noch so arrogant sein, diesen Brüsseler Verein und damit das gesamte zerstrittene Europa so gut wie ignoriert. Es ist alles so verfahren , dass nicht nur der normale Bürger keinen Durchblick mehr hat und logischerweise kein Vertrauen mehr in die Politik. Die EU ist ein Wasserkopf der Unsummen an Steuergeldern verschlingt und im Endeffekt recht wenig aufzuweisen hat.