Es war schon immer so: Wenn sie gut abschneiden, legen die Parteien das Resultat der Gemeindewahlen als ein „politisches“ aus, gibt es Verluste, dann werden die halt zu „lokalen“ Unfällen degradiert. Natürlich ist der kommunale Urnengang ein hochpolitisches Ereignis. Wo nach dem Proporzsystem entschieden wird, treten die Parteien generell als solche an. Optisch bekräftigt das gesamte Propagandamaterial die parteiliche Identität; es ist bekannt, dass die Kampagnen von den Parteizentralen gesteuert werden, mit der vollen Unterstützung der Spitzenpolitiker. Die Ausgangslage auf der kommunalen Ebene ist eine ganz andere als auf der nationalen.
Auf Letzterer dominiert die CSV seit einem Vierteljahrhundert so krass, dass es nach den Wahlen von 2013 drei Regierungskoalitionäre brauchte, um sie in die Opposition zu schicken. In der Tat mussten DP, LSAP und „déi gréng“ sich verbünden, um dem schwarzen Koloss eine Abgeordneten-Mehrheit gegenüberzustellen.
Die nach völlig demokratischen Spielregeln zustande gekommene Allianz gegen die CSV wurmt diese und Teile ihrer Wählerschaft noch immer. Man geht im konservativen Lager gerne davon aus, dass die jeweils stärkste Partei, also für immer und ewig die CSV, das Vorrecht bei der Regierungsbildung hat. Kurioserweise gilt solches für dieselbe CSV aber nicht in den Gemeinden, wo sie beispielsweise die LSAP ins Abseits drängte (Wolter in Bascharage, Zeimet in Bettemburg).
So betrachtet werden die Gemeindewahlen vom 8. Oktober zu einem politischen Testlauf für die Kammerwahlen von 2018.
Wenn die Grundstimmung im Lande, die laut TNS-Ilres-Umfragen der CSV einen Kantersieg (vielleicht die absolute Mehrheit!) bescheren könnte, tatsächlich derart Anti-LSAP und Anti-DP wäre, müssten diese beiden in den Städten und größeren Kommunen Sitze und damit Bürgermeister und Schöffen verlieren. Gegenwärtig liegt die LSAP in den Proporzgemeinden knapp vor der CSV, sowohl was die Stimmen als auch was die Sitze betrifft. Die CSV zählt zwar neun Bürgermeister und die LSAP 18, aber die LSAP ist in 28 Schöffenräten und die CSV in 27. Die CSV fehlt in den beiden größten Gemeinden Luxemburg und Esch; die LSAP hält die absolute Mehrheit in sechs Gemeinden und die CSV in einer.
Daraus, und aus dem anderen Zahlenmaterial, das auf den Websites verfügbar ist, darf der Betrachter u.a. folgende Rückschlüsse ziehen:
- 1. Wo noch Politiker „zum Anfassen“ sind, in der Gemeinde, wissen die Bürger und Wähler sehr genau um das Können und die Leistungen.
An der „Trottoirpolitik“ erkennen sie die guten und die schlechten. Das dürfen die auf der nationalen Ebene unterbewerteten, in den Kommunen aber starken Parteien, allen voran die LSAP, durchaus als Anerkennung verstehen. - 2. Dort, wo die Politiker sich nicht direkt, sondern via Medien (TV, Radio, Presse, Facebook usw.) an die Klientel wenden, auf dem landespolitischen Feld also, gelten die tatsächlichen Leistungen weniger als der clever vermittelte Eindruck.
Das hat die CSV mit ihren Kader- und Kandidatenschmieden schneller und besser verstanden als die Konkurrenz. Sie stellt seit Beginn der Bild- und Tonmedien-Ära sehr redegewandte, weltoffen wirkende Politiker (Männer und Frauen) in den Vordergrund. Juncker war der Prototyp dieser Gattung, die eigentlich nie zu beweisen braucht, was sie tatsächlich zustande bringt.
Während es die Gemeindepolitiker beweisen müssen, öffentlich, vor aller Augen, Tag für Tag.
An de Wieler mécht dat wierklech? Ech gleewe jo villes, awer net alles.
Wéi stellt de jeannosch sech dat da vir? D'Regierong an d'Chamber géifen entweder selwer oder mat Superbeamten déi Beamten kontrolléieren, déi an de Geméngen Milliarden Euro verwalten? Déi Kontroll gehéiert direkt bei de Wieler as soss néierens!
Regierung und Abgeordnetenkammer.
Höre ich da richtig? Alle Macht den Beamten? Zuerst in nden Gemeinden, dann im Staat? Und wer, bitte, würde diese ungewählten Lenker kontrollieren? Die Volksversammlung?
@Immersachlich: Glauben Sie mir, Gemeindebeamte könnten diese Arbeit auch zur Zufriedenheit der Bevölkerung ausführen.Desweitern sind Wahlen , der politische Führungsetat samt Kommisissionen ein intensiver Kostenfaktor, den man einsparen könnte.
Die meisten Bürgermeister und Schöffen leisten mit ihren jeweiligen Mehrheiten eine gute Arbeit, jeannosch, sonst würden sie abgewählt. Und meiner Ansicht nach verfügen sie über eine ausreichende Autonomie dem Staat gegenüber. Sonst wäre Dienstleitungen und Lebensqualität doch nicht so verschiedenartig in den 105 Kommunen!
Die kommunalen Wahlen sind eher zu einer politischen Tragödie verkommen.Einerseits bleibt dem politisch, interessierten Wähler nichts anderes übrig als einen weißen Wahlzettel abzugeben.In einigen Gemeinden kandidieren nur Parteigenossen von CSV,DP,LSAP,Grüne.Wahrlich bleibt da wenig Platz für " en neien Wand". Die Kommunalpolitik hinkt weiter im Gleichschritt parteilicher Ideologien, nicht im Interesse des Bürgers.Andererseits überzieht das nationale , politische Geplänkel die Kommunalpolitik, schränkt die Autonomie der Kommunen durch Verordnungen ein, ja bestimmt oft durch diese Vorgaben in welche Richtungen die Kommunen sich zu entwickeln haben.Dadurch dass die nationale wie europäischen Richtlinien die Freiheiten der Autonomie der Kommunen beschnitten haben, besteht nur noch eine Pseudodemokratie die Kommunalwahlen überflüssig macht.Die Geschäfte und Entscheidungen der Kommunen könnten ebensogut durch eine Kommunalverwaltung erledigt werden als durch einen parteihörigen Gemeinderat.Kommunalwahlen sind zu einem lästigen Anhängsel ehemals demokratischer Gepflogenheiten geworden und entsprechen nicht mehr der heutigen Zeit.
Ich glaube kaum, dass die ADR so weit gehen würde und die der deutschen AFD kopieren wird, allerdings frage ich mich wieso so viele Leute gegen diese Partei hämmern. In ihren Programmen findet, man nichts was nur annähernd an Rassismus oder Faschismus, Diktatur, Autokratie erinnert. Etwas nationaler Patriotismus ist doch an sich nichts schlechtes, solange dieser die Mitmenschen im Lande nicht ausschließt, was diese Partei ja offensichtlich nicht tut. Verstehen Sie mich aber nicht falsch ich würde keine von den Parteien wählen, aufgrund der Tendenz, dass in Luxemburg alle "Macht" eine einzigartige Kraft ist unter der Kappe der Exekutive.
Irgendwie hat sich ein Fehler in den fünften Absatz meines Beitrags eingeschlichen. Richtig soll es heissen: "Die CSV zählt zwar 19 Bürgermeister und die LSAP 18, aber..." (Im veröffentlichten Text steht: "Die CSV zählt zwar neun Bürgermeister". Ich bitte um Nachsicht.
Lieber keine CSV ,an den Gemeinde-Spitzen,darum müssen die anderen Parteien,um so mehr Gas geben!Doch,was ist mit,Social-Bots / Social-Networks und Fake-News?Nicht,das der Adr noch,erfolgreich bei der Afd copiert und,etliche Gemeinde-Spitzen gelangt... bei botswatch kann man sehen , das solche Bots&Co,Wahlen gefähreden können ...
An et soll der esouguer ginn, déi séch den Arbechter opgepecht hunn, a wuer sollen mer dann mat deenen hin, déi bleiwsen wuel och d'nächst Kéier besser vun den Kneppercher an Hiewelen ewech.
Et ass scho kuriéis, datt d'CSV an de Gemengen net méi staark ass wéi d'Lsap. Wat maachen d'Landespolitiker vun der Lsap falsch? Eng Saach emol sécher: se ginn net genuch ënnert Leit, feelen am Veräinsliewen, wiirken oft zevill technokratesch a wäit ewech vun den Alldag-Problemer.
Aha , den Här Sold ass erëm do. An nach ëmmer net frou mat der CSV. Mä am Fong huet en Recht. Déi Partei, déi sech selwer d'Etikett vun der chrëschtlecher Religioun op-pecht, gehéiert beileiwe net un all wichteg Schalthiewelen.
Juncker hat doch bewiesen, was er tatsãchlich kann: reden, flaxen, belehren