Während in unserem Nachbarland die „Gilets jaunes“ das halbe Land blockieren mussten, um ihren Präsidenten zu einigen sozialen Maßnahmen zu bewegen (darunter, wie der Zufall so spielt, auch eine Erhöhung des Mindestlohns um 100 Euro), werden die Bewohner unseres Landes mit vorweihnachtlichen Präsenten (bzw. Ankündigungen solcher) quasi überschüttet.

Entsprechend einfallsreich versuchte die neue Fraktionschefin der größten Oppositionspartei, also Martine Hansen von der CSV, in den Debatten zur Regierungserklärung kritisch aufzutreten. Sie stellte, wie die CSV es schon seit längerem praktiziert, die Finanzen und die Finanzierbarkeit des Programms infrage, verwies auf fehlende Visionen (eine Kritik, die kaum über ein Schlagwort hinwegreicht), beschwerte sich heftigst darüber, dass ein LSAP-Delegierter während des Kongresses seiner Partei das Wort „Paf“ (Pfaffe) öffentlich aussprach, und lobte ausführlich das CSV-Wahlprogramm, das allerdings nur noch Makulatur ist. Vieles im Regierungsprogramm fand sie immerhin sympathisch …

Ihre Methode unterschied sich demnach bei ihrem ersten Auftritt von jener ihres Vorgängers Wiseler lediglich durch die angewandte Rhetorik und die Dramaturgie des Vortrags . Als „Éislekerin“ wolle sie geradeheraus sein, auch mal härter im Ton, wie sie betonte, aber fair bleibend.

Diese Fairness war während besagter Sitzung im Plenum aber nur bedingt spürbar. Oft wurde Hansen unterbrochen, dem neuen Hausherrn Fernand Etgen gelang es nur mit Mühe, die Würde des Parlaments aufrechtzuerhalten. Auch er sucht noch seine Methode der Sitzungsführung: Aller Anfang ist eben schwer.

Das Gleiche gilt für den Präsidenten der Piraten, Sven Clement, dessen Jungfernrede vor allem die Freude anzumerken war, dass er es ins Hohe Haus geschafft hat – so oft sprach er die „léif Kollegen“ an –, ansonsten war sein Beitrag eher unübersichtlich, was sich trotz Kritik am Koalitionsprogramm auch dadurch ausdrückte, dass er mit seinem Piratenkollegen eine Motion mit der Mehrheit stimmte und damit schon mal Blau-Rot-Grün auf 33 statt der eigentlichen 31 Abgeordneten hochfrisierte.

Methodische Probleme wird daneben die Regierung in den kommenden Monaten und Jahren haben, und zwar bei der Umsetzung der vielen angekündigten Projekte. Damit ist weniger die Finanzierbarkeit gemeint als vielmehr die konkrete Umsetzung jener Ziele, mit deren früher Veröffentlichung Blau-Rot-Grün sich selbst massiv unter Druck setzte. Kostenloser öffentlicher Transport in einem Land, wo der Schienenverkehr bereits jetzt an den Kapazitätsgrenzen angekommen ist und die neue dazugehörende Infrastruktur (z.B. der Ausbau des hauptstädtischen Bahnhofs) erst in mehreren Jahren wird wirken können, dürfte ebenso wie die Legalisierung von Cannabis eine ganze Reihe von Umsetzungsproblemen aufwerfen.

Ganz zu schweigen von der tiefgreifenden Steuerreform, inklusive Abschaffung der Klassen unter der Prämisse, dass niemand finanziell schlechter wegkommen soll, als dies jetzt der Fall ist; eine politische Ansage, die der Verwaltung bereits die Schweißperlen auf die (virtuelle) Stirn treibt.

Nach der Euphorie darüber, dass die Dreierkoalition weitermachen darf, wird die Legislaturperiode demnach auf gleich mehreren Ebenen zur Herausforderung werden …
Langweilig dürfte es somit nicht werden.

1 Kommentar

  1. Als ” Eisleker/in ” geradeheraus, das ist mal was Neues, dieses Geradeheraus wird eher den ” Minettsdepp ” zugeschrieben. Frau Hansen spricht von fair und entrüstet sich, dass ein LSAP Mitglied das unschöne Wort ” Paf” gebraucht hat. Sie zieht sich also den Schuh an, obschon sie vor kurzem gemeint hat, die Bezeichnung ” Paf ” treffe nur auf den Klerus ( Geweihte ) zu. Die neue Fraktionspräsidentin der CSV hat bereits bewiesen wozu sie fähig ist und hat der Regierung den Kampf angesagt. Frau Hansen schreckt vor nichts zurück, die kämpft mit harten Bandagen, wie man das aus früheren Zeiten von den ” Pafen “gewohnt ist. Bei einer derart ausgebufften, kaltschnäutzigen Oppostionsanführerin muss man sich warm anziehen und auf alles gefasst sein. Da oben im Norden bläst ein rauherer Wind.

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