Ruhe vs. Aufregung

Während der Sommer seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht, Staats- und andere Minister sich im Urlaub befinden und die nationale Aktualität von Jakobskreuzkraut geprägt wird, ist Zeit für Halbzeitbilanzen.

Ohne allzu sehr auf das Gespräch mit Justizminister Felix Braz eingehen zu wollen (Seiten 2 und 3 der Printausgabe), fällt doch bei etwas tiefergehenden Bilanzen und Analysen auf, dass hinter den Kulissen bzw. hinter den ebenso schnelllebigen wie vordergründigen Nachrichten, die allzu oft im Internet verbreitet werden, und den oberflächlichen Kommentaren in jenen Medien, die gerne als sozial bezeichnet werden und öfters asozial wirken, eine – jedenfalls was die Regierung betrifft – doch überlegte und effiziente Arbeit steckt.

Die Reformen von Blau-Rot-Grün ändern das Land in Richtung Moderne, und das auf eine Weise, die der administrierte Bürger so lange nicht erlebte.

Mit einer gewissen Ruhe wurde da Tiefgreifendes umgesetzt, sei es in Sachen Trennung von Staat und Kirche, die eigentlich nur in den erzkonservativen Kreisen der Kirchenfabrikler aufregt, zahlreiche von früheren Regierungen verschleppte Dossiers, die aufgearbeitet wurden (Beispiele sind die Gemeindefinanzen, die Bankenregeln, die Luxemburg vom Schmarotzertum früherer Jahre zumindest einigermaßen entfernen, die Reform der Rettungsdienste, das neue Prostitutionsgesetz, das Nationalitätengesetz, familienpolitische Neuerungen in Richtung Moderne usw., usf.), aber auch wirtschaftliche und infrastrukturelle Initiativen.

Neue Unternehmen wurden überzeugt, sich im Großherzogtum niederzulassen. Die Tram in der Hauptstadt, die nun mit Nachdruck realisiert wird und sich künftig auf ein ausgebautes Netz des öffentlichen Transports stützen kann, gehört ebenso hierzu wie zahllose weitere Projekte, die dem Urversprechen der neuen Regierung, die Fenster öffnen und frischen Wind ins Land lassen zu wollen, gerecht werden.

Abseits der Tagesaktualität merken demnach auch die kritischsten Beobachter einen Wandel zum Positiven.
Selbstredend machte und macht die Dreierkoalition auch Fehler: Das als Zukunftspaket verkaufte Sparprogramm war ein solcher, dies räumt übrigens selbst der Vizepräsident der Regierung mittlerweile ein (was ihn ehrt), unter dem Strich überwiegt allerdings bei Weitem das Positive.

Allmählich scheint diese Sicht der Dinge auch beim wählenden Volk anzukommen. Die Umfragewerte werden besser, die desaströsen Werte, die nach dem Referendum erschreckten, zeigen wieder in die andere Richtung.
Dies hat sicherlich auch mit dem Bild zu tun, das die größte Oppositionspartei, die CSV, bot und bietet. Nach einer – für eine demokratische Partei – überlangen Motzphase, wenig konstruktiven politischen Aussagen und dem Fehlen von formulierten Alternativen zur aktuellen Mehrheitspolitik fielen die Christlichsozialen besonders durch interne Machtkämpfe und eine verfrühte Diskussion zur Spitzenkandidatur auf.

Die Ruhe, in der die Kraft liegt, sieht anders aus.