Eines kann und darf es in einem autoritär geführten Staate nicht geben: eine unabhängige Justiz. Richter und Staatsanwälte, die der Willkür der Herrschenden Einhalt gebieten können.
In einer rechtsstaatlich verfassten parlamentarischen Demokratie steht die Regierung nicht nur unter Kontrolle eines Parlaments, das sie per Misstrauensvotum oder „Impeachment“ zu Fall bringen kann, in einem solchen Gemeinwesen kommt auch unabhängigen Richtern die Aufgabe zu, die Regierenden daran zu erinnern, dass niemand – und sei er noch so reich und mächtig – über dem Gesetz steht. Und deshalb hassen Autokraten die Gewaltentrennung, ohne die es keinen Rechtsstaat geben kann: Sie sind sich selbst das Gesetz, sie gestalten es und legen es so aus, wie es der Mehrung ihrer Macht und ihres Wohlstandes frommt.
Für sie hat die Justiz ebenso wie die Polizei als verlängerter Arm ihrer eigenen Machtbestrebungen zu dienen. Z.B. indem sie unbotmäßige Oppositionelle, Gewerkschafter oder Intellektuelle unschädlich macht. Von Letzterem sind wir in den USA und in Polen zurzeit zwar noch ein Stück entfernt: Und doch lassen sowohl Kaczynski wie Trump ganz klar erkennen, dass auch für sie der Weg zur unkontrollierten Macht über die Gleichschaltung von Justiz und Polizei führt.
Polen kann man bereits nicht mehr ohne Weiteres als Rechtsstaat bezeichnen, wie die vom Kaczynski-Regime bestallten Marionettenjuristen tagaus, tagein durch ihr der machthabenden Kartoffel höriges Verhalten zeigen. Doch auch Trump lässt, umso enger ihm Sonderermittler Mueller auf die Pelle rückt, erkennen, dass ihm die Normen eines demokratischen Rechtsstaates keinen feuchten Kehrricht mehr wert sind, sobald sie seinem irrlichternden Regnum in die Quere kommen.
Dies wurde nun endgültig deutlich durch seinen Befehl an das Justizministerium, allfällige Untersuchungen der Bundespolizei FBI gegen seine Wahlkampagne unter die Lupe zu nehmen. Der Kontrast zwischen einer Nation, die noch vor kurzem alles andere als eine Musterdemokratie war, und den USA fällt auf: In Südkorea sitzen sämtliche lebende Ex-Präsidenten wegen Korruption hinter Gittern oder auf der Anklagebank.
Der Staatschef der US of A jedoch scheint sich einzubilden, dass seine Person, ähnlich der eines absoluten Monarchen, tabu zu sein habe. Die amerikanische Republik ist 1776 entstanden, weil die „Dreizehn Kolonien“ das Joch des verrückten Königs Georg III. abwerfen wollten. Die Founding Fathers hatten ihren Bürgern dabei aber eindringlich eingeschärft, stets vor angehenden Tyrannen, welche die neu gewonnene Freiheit wieder einkassieren würden, um an Königs statt das Zepter schwingen zu können, auf der Hut zu bleiben.
Der gemeingefährliche Egoman Trump beweist derzeit, wie recht sie damit hatten: Die USA sind auf einem „slippery slope“ in Richtung Autokratie unterwegs.
Und das bedeutet über kurz oder lang Krieg.
Es deutet auch viel darauf hin, dass die orange Bedrohung des Weltfriedens ihren Platz nicht freiwillig räumen wird nach Ablauf der 8 Jahre (denn wiedergewählt wird er, seine Unterstützer sind immer noch so zahlreich wie vorher und tendieren eher dazu zur Wahl zu gehen als die demokratischen Wähler). Es ist auch denkbar, dass er Krieg spielen wird und dabei seltsamerweise die Wahlen im Herbst dieses Jahres verschoben werden müssen, aus Gründen "der nationalen Sicherheit". Ich bin mir ziemlich sicher, dass derartige Pläne bereits bereitliegen, neben denen für den Krieg gegen den Iran für dessen Vorbereitung es bereits ausreichend Anhaltspunkte gibt. (Bolton, Pompeo, Waffen an Saudi-Arabien, Jerusalem als Hauptstadt anerkennen, harte Linie gegen Assad aber kein Wort gegen Putin, Korruptionsvorwürfe gegen Busenfreund Netanjahu, Affären und Korruptionsvorwürfe gegen Trump, Ausstieg aus dem Deal, Sanktionen gegen den Rest der Welt, Gegensanktionen die "helfende Maßnahmen" zugunsten der heimischen Wirtschaft benötigen, massive Erhöhung des Militärbudgets, Erprobung des F-35, die kaum gemeldete verstärkte Rekrutierung von Soldaten um das Militär zu vergrößern, usw.)
Haben verschiedene Länder den Weg jeder rechtstaatlichen Demokratie nicht schon verlassen? Einerseits Polen ,USA ,Türkei,........jedoch auch Israel wo internationales Recht und Menschenrecht mit Füssen getreten wird. Können wir es verantworten, dass militärische Willkür, Landraub, Ghettoisierung, Einschränkung des Menschenrechtes und der Pressefreiheit,.........immer mehr zur Normalität wird. Fakt ist, Trump provoziert, spielt Länder gegeneinander aus, missachtet abgeschlossene Verträge, zieht seine Strippen im Hintergrund der Politik. Mit Männern wie Trump an der Macht, müssen wir uns bewusst sein, wie ähnlich der politischen Spielereien am Ende der dreißiger Jahre, die Schwelle zu einem Krieg längst überschritten ist. Einerseits , und dies im Verbund mit der Nato an der Grenze zu Russland, andererseits die USA Israel zu militärischen Aktionen gegen den Iran anstachelt.
Bravo. Die Gründerväter würden sich im Grabe umdrehen wenn sie einen Potus oder Dabbelju bei der Arbeit sähen,aber auch das eigene Volk läßt sich nicht lumpen,denn es wählt ja die Irren die sie an den Rand des Untergangs bringen ohne sich Gedanken zu machen.
Eigentlich, wenn man Trumps Weg beobachtet hat, war es sehr schnell denkbar das dieser Egomane seinen Platz nicht räumen wird bevor er auch einmal Krieg gespielt hat.