Mit der Verabschiedung eines Gesetzes, das Israel als „Nationalstaat des jüdischen Volkes“ definiert, hat dieses Land jüngst einen weiteren Riesenschritt in Richtung Apartheidstaat gemacht.
Die israelische Herrschaft im Westjordanland ist ja nun quasi von Anbeginn an – seit die Landräuber die ursprünglichen Bewohner gewaltsam um ihr Land bringen dürfen – auf Apartheid gegründet. Für einen der anerkanntesten Experten auf diesem Gebiet, den südafrikanischen Erzbischof Desmond Tutu, gab es daran nie den Schimmer eines Zweifels.
Doch wegen des Nationalstaatsgesetzes sind nun auch immer mehr Juden – Israelis wie Ausländer – der Ansicht, dass Israel auch innerhalb seines Kernlandes eine höchst bedenkliche Entwicklung aufzuweisen hat. In der israelischen Tageszeitung Haaretz hat der ehemalige Präsident der Jewish Agency und der World Zionist Organization, Avraham Burg, darauf hingewiesen, dass ein demokratisches Israel der Nationalstaat der Israelis zu sein habe und nicht jener der Juden. Eine Definition, die auch die Araber – Moslems, Christen und Drusen – einschließen würde. Die Gleichsetzung „Israeli = Jude“ ist für Burg ein ultranationalistisches Hirngespinst.
In der New York Times hat der Präsident des jüdischen Weltkongresses, Ronald S. Lauder – gewiss ebenso wenig wie Burg ein Feind Israels –, erklärt, dass u.a. dieses neue Gesetz eine Abkehr Israels von den Werten der Aufklärung, zu deren Grundsteinen der Respekt vor jedem menschlichen Wesen gehört, signalisiert. Und erinnert daran, dass das moderne Judentum aus ureigenstem Interesse seit über 200 Jahren eng mit der Aufklärung und ihren Idealen verbunden war.
Doch diese Zeiten scheinen nun vorbei zu sein. Netanjahu verfolgt eine Politik des rabiaten Nationalismus und scheut nicht einmal davor zurück, sich mit Rechtspopulisten einzulassen, die ein äußerst entspanntes Verhältnis zum Antisemitismus pflegen, wie zum Beispiel dem Ungarn Orban.
Im neuen Nationalstaatsgesetz kommen im Gegensatz zur israelischen Unabhängigkeitserklärung von 1948 Begriffe wie „Demokratie“ und „Gleichheit aller Bewohner“ nicht mehr vor.
Und gerade dies illustriert auf deprimierende Weise, auf welchem „slippery slope“ dieses Land im Begriff ist, wie einst Südafrika in Richtung eines Gemeinwesens hinabzurutschen, das die Garantie von Freiheit und Gleichheit definitiv nur noch einer einzigen ethnischen Gruppe vorbehält.
Für die Palästinenser im Westjordanland hat das neue Gesetz immerhin eine positive Seite: Israel erklärt dadurch nämlich höchstselbst und vor der gesamten Weltöffentlichkeit, genau jene Sorte Staat zu sein, als die es seine Kritiker seit spätestens 1967 an den Pranger stellen.
Wenn Kinder von Opfer zu Täter werden ,die Welt abermals wegschaut, scheint unsere Welt, unsere Gesellschaft ein gravierendes Problem mit dem Begriff "Demokratie" zu haben.
Unverständlich, diese Politik. Es läuft tatsächlich auf Apartheid hinaus. Und die gesamte Welt sieht tatenlos zu. Die Israelis, müssten doch aus der eigenen geschichtlichen Vergangenheit wissen, wie es sich anfühlt ausgegrenzt zu werden und zu sein. Der Holocaust gibt ihnen noch lange nicht das Recht sich über die menschlichen Werte hinwegzusetzen. Wenn mir in der Vergangenheit Unrecht widerfahren ist, bedeutet das nicht, dass ich mit dem gleichen Unrecht heute reagieren darf.