Plan erfüllt

Noch einige größere Themen muss die Koalition bis zu den Sommerferien abhaken. Dann geht es nicht nur in die Sommerpause, sondern vor allem an den Start der letzten Etappe vor den Wahlen im Oktober. Bis dann wird sie auch das Gesellenstück durchs Parlaments gebracht haben, mit dem diese Dreierregierung in die Geschichte eingehen wird: die Lockerung der Beziehungen zwischen Kirchen und Staat.

Die Koalition war angetreten, die Fenster groß aufzureißen, um frische Luft ins Land zu bringen. Nach jahrzehntelanger Dominanz einer Partei sollte Luxemburg modernisiert werden, gesellschafts- und familienpolitisch, durch Reformen in der Schule und wichtiger staatlicher und parastaatlicher Institutionen wie der Polizei oder des Notrettungsdienstes. Als Erstes sollten die öffentlichen Finanzen in Ordnung gebracht werden. Das ist der Koalition eigenen Angaben zufolge gelungen. Nicht zuletzt mithilfe des „Zukunftspak“, der die Bürger zur Kasse bat.

Welche Zukunft, welches Entwicklungsmodell für das Land – eine andere Priorität, die man sich angesichts hoher Wachstumszahlen und der damit einhergehenden negativen Folgen für die Mobilität und die Umwelt gestellt hatte. Den Ansatz einer Antwort darauf gab die Koalition, indem sie eine öffentliche Debatte aufgrund des Rifkin-Berichts startete. Dieser zeigt dem Land den Weg in eine lichte, nachhaltig wachsende, die Umwelt und Lebensqualität respektierende Zukunft. Viele Fragen bleiben weiterhin unbeantwortet, etwa die der Neuaufstellung der Gesellschaft, der konkreten Etappen bis dorthin, der sozialen Folgen dieser Umstellung. Doch niemand hatte den Anspruch, bis 2018 ein schlüsselfertiges Modell vorzulegen.

Das meiste von dem, was sich die Dreierkoalition 2013 vorgenommen hatte, wird sie bis Ende der Legislatur umgesetzt haben. Und dann? Unbekannt ist bisher, was Gambia II anstreben würde. Das liegt sicherlich an den noch fehlenden programmatischen Schwerpunkten der drei Partner. Klar, die Wahlprogramme sind noch in Ausarbeitung. Dennoch: Neue große Themen etwa im gesellschaftspolitischen Bereich, dessen Modernisierung das eigentliche Markenzeichen der Dreierkoalition ist, lassen sich bisher kaum ausmachen.

Wozu also eine Fortsetzung der Bettel-Schneider-Koalition? Zumal alle von ihr eingeleiteten großen Projekte weitergeführt würden. Die CSV, als mögliche nächste Regierungspartei, stellt nicht mal das Meisterstück der Koalition, die Semi-Trennung von Kirchen und Staat, infrage. Zwar hätten die Christlichsozialen das eine oder andere anders gestaltet, etwa bei der Steuerreform oder in der Familienpolitik doch unterm Strich werden sie alles beim Alten belassen. Nicht mal das zu Beginn belächelte Space-Mining-Projekt von Wirtschaftsminister Etienne Schneider würde die CSV zum Absturz bringen, nachdem es Schneider gelungen ist, sie mit an Bord zu nehmen.

Braucht das Land also Gambia II? Und wollen die betroffenen Parteien das überhaupt? Es bleiben noch zehn Monate für eine Antwort.