Wird die CSV jemals in der Opposition ankommen? Das Beispiel Marc Spautz zeigt derzeit, dass die Partei mit großen Schritten in diese Richtung unterwegs ist.

Der ehemalige CSV-Präsident ruft so nach einer Stärkung des Parlaments gegenüber der Exekutive. Als die Christsozialen noch mit Recht als ewige Regierungspartei beschrieben werden konnten, gehörten solche Forderungen nicht wirklich zu ihren Prioritäten.

Abgeordnete sollen, geht es nach Spautz, künftig die nötigen finanziellen Mittel erhalten, um zwei persönliche Mitarbeiter zu beschäftigen. Nur so könnten die Volksvertreter bei den zahlreichen hoch technischen Gesetzesvorlagen, über die sie zu entscheiden haben, als wahres Gegengewicht gegenüber der Regierung und ihren zahlreichen Ministerialbeamten wirken.

Nach fünf Jahren in der Minderheit, und mit Blick auf fünf weitere Jahre auf der harten Oppositionsbank, hört man demnach aus der größten Parlamentsfraktion jetzt Töne, die man vor 2013 vor allem von „déi gréng“ gewohnt war. Es sind wahrlich neue Zeiten.
Zu den Vorteilen einer Alternanz an der Macht gehört, dass alle Parteien die Politik von ihren beiden Seiten kennenlernen: Macht und Kontrolleure der Macht. Die parlamentarische Demokratie ist auf dieses Gleichgewicht aufgebaut. In Luxemburg ist es jedoch traditionell stark zugunsten der Regierung verschoben. Dass dies jetzt auch die größte Fraktion in der Chamber erkennt, gehört zu den Demokratiegewinnen, wenn jede Partei auch mal längere Zeit in der Minderheit ist.

Nun hätte es Marc Spautz gut zu Gesicht gestanden, bei der Formulierung seiner Forderung zu erwähnen, dass Abgeordnete diesbezüglich auch heute schon über ein monatliches Budget von knapp 4.000 Euro verfügen. In der Praxis werden mit diesem Geld gemeinsame Fraktionsmitarbeiter finanziert. Die Zeiten, Anfang der 1980er-Jahre, in denen Fraktionssekretäre wie Robert Goebbels oder Jean-Claude Juncker Alleinkämpfer waren, sind längst vorbei.

Das ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass die hiesigen Volksvertreter im internationalen Vergleich eher allein gelassen werden. Die Mitglieder des Europaparlaments sind so mit zwei und mehr festen Mitarbeitern bedeutend besser aufgestellt. Ihr Einfluss auf Richtlinien und Verordnungen ist dementsprechend groß.

Die strukturelle Schwäche des luxemburgischen Parlaments, das in seiner eigenen Verwaltung auch nicht gerade verwöhnt ist, hat direkte Konsequenzen. Allzu oft beschränkt sich die Rolle der Abgeordneten im Gesetzgebungsverfahren darauf, zwischen den Wünschen der Regierung und den Einwänden des Staatsrats zu vermitteln. Eigene Fachanalysen bleiben hingegen schwierig.

Dennoch fehlt es der Forderung von Marc Spautz an Kohärenz. Natürlich sollte man den Volksvertretern die nötigen Mittel zugestehen, damit sie als demokratisches Gegengewicht zur Regierung funktionieren können. Mehr Mitarbeiter machen jedoch erst Sinn, wenn die Abgeordnetenrolle zuerst endlich als Vollzeitjob definiert wird. Die Gesetzgebung ans Personal auszulagern, damit man selbst weiter Bürgermeister oder Anwalt bleiben kann, ist nicht zielführend.

5 Kommentare

  1. Jetzt, wo seine Partei in der Opposition ist, stellt Spautz diese Forderung nach gleich 2 Mitarbeitern pro Abgeordneter. Das heisst, auf einmal fehlt es der CSV an Zuarbeitern, weil sie für Opportunisten nicht mehr so interessant ist als zu Regierungszeiten. Sind unsere Volksvertreter denn etwa keine Vollzeitprofis? Wozu diese 4000 Euro monatlich, wenn nicht für einen persönlichen Referenten? Und das auch für Hinterbänkler, die kaum in Erscheinung treten und durch ihren persönlichen Einsatz im Parlament auffallen.

    • Laut Artikel sind sie noch nicht als Vollzeitpolitiker aktiv. De facto sind aber durchaus einige von ihnen Vollzeitpolitiker. Beispielsweise die Bürgermeister von Luxemburg und Esch, die meines Wissens nach 40 Stunden politischen Urlaub per Woche erhalten.

  2. Wichtiger als noch mehr Geld für mehr persönliche Mitarbeiter wäre mehr Geld damit das Parlament als Institution eigene Fachanalysen durchführen kann. Es mutet ja wie ein schlechter Witz an, dass die Abgeordneten bei der Analyse von Gesetzprojekten regelmässig auf die Fachkompetenz der Mitarbeiter aus dem jeweiligen Ressortministerium zurückgreifen müssen. Die sollen dann eine kritische Analyse ihrer eigenen Arbeit vornehmen… Der vorige Chamberpräsident Mars di Bartolomeo hatte übrigens schon eine Reihe von Initiativen unternommen, um als Parlament zu mehr eigener Fachkompetenz zu kommen bzw. sich diese punktuell extern zu organisieren.

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