Zufall oder nicht, auf jeden Fall war das gestrige Datum für die Interpellation zum Thema „Liberté d’expression“ gut gewählt: Fast auf den Tag genau vor 100 Jahren lüfteten die Bolschewisten etwas den Schleier um ihre wahren Absichten in Sachen Meinungsfreiheit. Von vielen Seiten wurde die Revolution damals mit Freiheit gleichgesetzt. Schaffensfreiheit für Künstler, Meinungsfreiheit für Journalisten. Die Künstler der damaligen russischen Avantgarde hatten die Revolution begeistert begrüßt.
Bis zum Anfang der 30er-Jahre genossen sie eine nie dagewesene Freiheit, bis 1932 ein Erlass die Vielfalt künstlerischer Formen beendete. Journalisten mussten ihrerseits schon viel früher erkennen, dass ihre Erwartungen sich nicht erfüllten. Am 17. November 1917 blies Lenin zum Sturm auf die Pressefreiheit, sie wurde „vorübergehend“ außer Kraft gesetzt. Erste Redaktionen wurden durchsucht, erste Zeitungen geschlossen. Die bolschewistische Losung „Friede – Freiheit, Land und Brot!“ wurde zum ersten Mal gestutzt.
Was Journalisten und Künstler (u.a.) vereint, ist die Meinungsfreiheit in all ihren Ausdrucksformen. Presse- und Meinungsfreiheit waren und sind ein beliebtes Thema für Politiker. Besonders wenn sie in der Opposition sind, ist es eines ihrer Lieblingsthemen, mit denen sie sich profilieren wollen. Das beste Beispiel lieferte gestern der ADR-Abgeordnete Fernand Kartheiser. Auf seine Initiative fand gestern im Parlament eine Debatte zum Thema „Liberté d’expression“ statt. Auf seinem Blog „Déi konservativ Säit“ (http://fkartheiser.lu/) hatte sich der Politiker am 4. November bereits intensiv mit dem Thema befasst. Schenkt man ihm Glauben, ist es schlecht um die Meinungsfreiheit in Luxemburg bestellt und die Bedrohung lauert selbstverständlich auf der linken Seite. Verschiedene Praktiken der Regierung würden ihn an die Sowjetunion erinnern und Meinungen, die linken Kreisen nicht passten, als „hate speech“ abgestempelt.
Kartheiser unterstellt der Justiz, sie bestrafe freie Meinungsäußerungen manchmal voreilig mit dem Argument, es handele sich um „Hassaussagen“, dass sie auf dem linken Auge aber blind sei. Ob bei den Radios oder beim „Conseil national des femmes“, überall wittert der konservative Politiker ein linkes Komplott. Die „Commission européenne contre le racisme et l’intolérance“ brandmarkt er kurzerhand als „lénksextremistesche Bokeveräin“ und die „No hate speech“-Kampagne sei eine Pro-Zensur-Kampagne. Dem Tageblatt unterstellt er wegen eines Artikels vom 13.2.2017, Zensur zu predigen, weil wir der Meinung sind, Hasskommentare dürfen nicht als freie Meinungsäußerung gelten.
Ja, das stimmt. Hasskommentare und Volksverhetzung bis hin zum Rechtsextremismus sind keine Meinungen, sondern ein Verbrechen. Auch Zensur ist eine Sache und Bestrafung von Straftaten eine andere, bei Kartheiser verschmelzen diese jedoch, so wie es ihm gerade zu passen scheint. Es muss sehr wohl Grenzen geben, was in einer freien Gesellschaft gesagt darf, denn „uneingeschränkte Toleranz führt mit Notwendigkeit zum Verschwinden der Toleranz“ (Karl Popper). Also: Wehren wir den Anfängen, und wie lehrt uns die Bibel: Am Anfang steht das Wort.
Hängt,emmer nach,dovunner oof , wi een dat mecht ? An dat , mecht een net , andeems een se vernennt oder , hinnen den Dout oder , soss eppes wenscht oder behaapt , dat se all , kriminell oder sou , sin ! Emmer , neutral an objektiv bleiwen ! Keng , Hetz oder Rassistesch-Kommentaren,dat sin an bleiwen Strofdoten,keng Meenungsfreiheet!
Meinungsfreiheit und Hass-Kommentare/Volksverhetzung,sind zwei verschiedene,paar Schuhe weil , Hasskommentare(usw) Straftaten sind ! Da , hilft auch kein jammern oder Opfer-Rolle-Nummer , Punkt aus !
Wer,solche Leute zitiert...dem,ist auch nicht mehr,zu helfen oder , der ist auch nicht wirklich , neutral / objektiv ! Schlimmer , noch , der probiert so , seine Intoleranz , zu rechtfertigen ! Wir,sollen also " Intoleranz " zulassen , damit die " Toleranz " nicht verschwindet ? Was , für ne Logik ! Schlechter Versuch ! Egal , wie sie es drehen , Straftat bleibt Strafttat und , Hasskommentare wie auch , Volksverhetzung , sind Straftaten !
Ist , der ADR , ihnen nicht " Rechts " genug ? Scheint so ! Und , war das jetzt , eine Warnung : Wenn , mit den Dealern , nicht aufgerämt wird ! , werden Sie " Rechts " wählen ? ! Ja , schon klar , alle Dealer , sind Ausländer / Flüchtlinge ? Wieder , so ein Vorurteil , was so nicht stimmt ! Auch , eine Art " Volksverhetzung ! Mitte-Rechts und,Rechts-Aussen,liegt gar nicht,so weit auseinander!
Wat,hüt dat,mat Fakten ze din,wann een " Net-Letzebuerger" vernennt oder,hinnen eng Waff,un de Kapp,well haalen oder,hinnen eng Kourel,an de Kapp,wenscht ?Wat,hüt dat,mat Fakten ze din,wann een rassistisch Äuerrungen mecht an,Volksverhetzung bedreift?Absolut gür neicht! Sou Aussoen , Strofdoten .
Dann,lesen sie mal : " L Homme Nu " ,wenn sie schon,auf die States hinweisen!Dann,wissen sie wenigsten,was die " Amerikanischen Freunde " tun ! ( Ja,die anderen,sind auch nicht,viel besser.)
Di " Konservativ - Rits " , sin net , weit weg vun , den Rits-Konservativen ! Äre Kommentar , bestätegt dest , alt rem eng keier ! Dobei , hun di Konservativ - Rits , a la Mosart , genau sou weineg Recht , wei och , di Rits-Konservativ , a la Kartheiser , wann se , geint Muslimen etc lästeren , vir net ze soen , hetzen !
Es , geht hier nicht um , Rechts oder Links oder Mitte ! Es , geht nur um , Straftat oder , nicht Straftat ! Und , Hasskommentare und Volksverhetzung , sind definitif , Straftaten .
Wie,kommen sie darauf,dass das Volk,einer Meinung ist und,oder ihrer,Meinung ist?Sind sie,das Volk?Sprechen sie,im Namen des Volkes?Woher,nehmen sie sich,dieses Recht?Ist es,Selbstüberschätzung ihrer Seits oder,manipulierter Rechtspopulismus?Wohl,von allem,ein bisschen! Das (ganze)Volk,ist nicht,einer Meinung und,schon gar nicht,ihrer Meinung und irgendwie,ist das,auch gut so!(Sonst,wären noch mehr Menschen,im Gefängniss)Denn, Die meisten Menschen,wissen das " Hetz/Rassistische(etz)Kommentare "Straftaten " sind ! Die wenigen , die solche Straftaten begehen , werden indirekt , von Leuten wie ihnen " angestiftet ! Sie " Hannes " & Co,haben wirklich,keine Skrupel!Sie,nehmen sogar in Kauf,das Menschen im Gefängniss landen weil,sie ihnen weissmachen wollen das,Hetz-Kommentare(usw)keine,Straftaten sind!
@ Gardner - e puer Froen zu Ärer Äntwert op de Kommentar vum Danielle Wagner: 1) Dierfen Ärer Meenung no Leit, déi bei der Rechtschreiwung vun der Lëtzebuerger Sprooch net ëmmer 60/60 kréien, sech dann och net zu hirer Sprooch bekennen? 2) Gëllt als e Rassist een, deen sech fir d’Valoriséierung vun senger eegener Sprooch wëll asetzen? Ass deemno Ärer Meenung no d’Wäertschätzung bzw. d’Net-Wäertschätzung vun der Lëtzebuerger Sprooch un “rassesch” Critèren gebonnen? Mécht dat Iech deemno zum “Rassist”? 3) Sidd Dir Schoulmeeschter, oder schoulmeeschtert Dir d’Leit einfach gären mat sou grammateschen/orthographeschen Banalitéiten wéi der Eifeler Reegel oder engem “e” oder engem Accent? Hoffentlech dat Zweet! P.S. Dir kënnt och elo gären no Feeler an mengem Bäitrag sichen, an doropshin mengen Dir hätt de Killerersatz fir Argumenter entdeckt
"Ähnlich wie bei dem Begriff “Nazi”, der in Diskussionsforen häufig als Totschlag-Argument missbraucht wird von Menschen, die nicht mal eine Ahnung haben, was die historischen Nazis waren." Wann et quaakt wéi eng Int, watschelt wéi eng Int, dann ass et och meeschtens eng Int.
nein, bin ich zwar nicht, aber die methode die Sie hier anwenden ist immer dieselbe: nazi, rassist usw.
'Dierfen Äerer Meenung no Leit, déi bei der Rechtschreiwung vun der Lëtzebuerger Sprooch net ëmmer 60/60 kréien, sech dann och net zu hirer Sprooch bekennen?' Dach, schonn, mä komesch ass et dach schonn, dass si weder der Lëtzebuerger, der Franséischer oder der Däitscher Sprooch wierklech mächteg sinn, dat léisst op eng gewësse Schicht schléissen, déi bei de Rassiste gutt vertruede sinn. Et ass net d'Elite vum Land déi bei de Rassiste sinn.
Wann Dir den Armand aus der Lëtzebuerger Nationalbewegung sidd, da wënschen ech Iech eng gutt Erhuelung.
' Dierfen Äerer Meenung no Leit, déi bei der Rechtschreiwung vun der Lëtzebuerger Sprooch net ëmmer 60/60 kréien, sech dann och net zu hirer Sprooch bekennen?' Ech mengen, den Här Rupert huet, wéi ech, festgestallt, dass d'Rassiste generell onfäeg si, fir sech anstänneg an hirer angeblecher Mammesprooch auszedrécken. Wahrscheinlech wëll se zu engem Groussdeel mannerbemëttelt sinn.
Ich würde sagen, für manche Leute ist Hass einfach eine vom eigenen Standpunkt abweichende Meinung. Schade, denn dadurch wird der Begriff verwässert. Ähnlich wie bei dem Begriff "Nazi", der in Diskussionsforen häufig als Totschlag-Argument missbraucht wird von Menschen, die nicht mal eine Ahnung haben, was die historischen Nazis waren.
Was ist Hass? Definiert wird es in vielen Foren. Habe bisher erfahren, dass Hass von Leuten ausgeht welche mit sich selbst im Unreinen sind, Ängste haben, irgendwie enttäuscht wurden und das nicht verkraften können. Was haben wir früher immer gesungen? Make Love not War! Das waren noch Zeiten…..ach. Also liebet euch, es steht auch in der Bibel, liebe deinen Nächsten wie dich selbst. :-)
@Rupert, e puer Froen zu Äerer Äntwert op de Kommentar vum Danielle Wagner: 1) Dierfen Äerer Meenung no Leit, déi bei der Rechtschreiwung vun der Lëtzebuerger Sprooch net ëmmer 60/60 kréien, sech dann och net zu hirer Sprooch bekennen? 2) Gëllt als e Rassist een, deen sech fir d'Valoriséirung vun sénger eegener Sprooch wëll asetzen? As demno Äerer Meenung no d'Wäertschätzen bzw. d'Nët-Wäertschätzen vun der lëtzebuerger Sprooch un "rassesch" Critèren gebonnen? Mëcht dat Iech demno zum "Rassist"? 3) Sitt Dir Schoulmeeschter, oder schoulmeeschtert Dir d'Leit einfach gäeren mat sou grammateschen/orthographeschen Banalitéiten wéi der Eifeler Regel oder engem "e" oder engem Accent? Hoffentlech dat Zweet! P.S. Dir kënnt och elo gäeren no Fehler an méngem Bäitrag sichen, an doropshin mengen Dir hätt de Killerersatz fir Argumenter entdeckt...
Hass ist keine Meinung - aber manche Meinungen werden einfach als Hass abqualifiziert
Was für ein Blödsinn
Passend dazu die von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt im EU-Parlament durchgesetzte neue Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz die das Potential zur Zensurhilfsmittel hat. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung würden staatliche Behörden die Möglichkeit erhalten, Website-Sperren auch ohne die Erlaubnis eines Richters anzuordnen. Die Piraten im EU-Parlament scheinen die einzigen zu sein die diesen Missbrauch für Zensurzwecke zu erkenne.
So,salonfähig also,ist schon der : ADR / F.K ? ! Der,fordert die Aufhebung,des Strafrechts für,Hasskommentare und Volksverhetzung !Und , bekommt nur eine kleine Schelte ! Die ,tut ihm ,nicht weh ! So ,riskiert man ,das Er und der ADR , die sein werden,die am Ende , lachen werden ! Denn F.K , handelt nach dem Mott : Werbung, ist Werbung ,e gal ob gute oder , schlechte Werbung ! So mit , hat er , 2 Ziele erreicht : Sich und , seine Partei wieder , ins Gespräch bringen und , das fordern/herausposaunen was , ihre Wähler tun / wollen ! Und , um so vielleicht, am Ende , , noch ein 3. Ziel zu erreichen:noch mehr Wähler,bei den nächsten Wahlen? ! ... Dem F.K , müsste das Mandat entzogen werden , unter anderem wegen , unkorrekter Ausnutzung , seines Mandats und , wegen indirekter Anstachelung zu , noch mehr Hasskommentaren und Volksverhetzung !
wenn ich in einem leserbrief der meinung bin dass durch einwanderung aus einem kulturraum X immer probleme entstehen, also nur auf das offensichtliche hinweise, kann mir das schon als hetze ausgelegt werden und mir ein paar "erholsame" tage in schrassig ermöglichen.
"Wer will die Grenzen setzen Sich die Freiheit nehmen und sagen was gesagt werden darf Kontrolieren gaengeln drohen man hat Angst sich zu aeussern Besser man hoert sich an wss das Volk zu sagen hat dann weiss man wo man dran ist" Nun machen Sie aber mal 'nen Punkt. (Ich meine das wortwörtlich) Das Gericht hat das schon x Mal festgelegt, fragen Sie einfach die Brüder die zu Knast verurteilt wurden wegen ihrem Gehetze.
"Hei därf een schonn laang net méi séng Meenung fräi soen ouni als Rassist do ze stoen! Woubäi et GUER net rassistesch ass wann een séng Sprooch verteidegen well !" Wéi wär et, wann Der se géift verdeedegen, andeems Der 'däerf' mat 'e' schreift a bei 'seng' den Accent ewechloosst? Ausserdeem verlaangt d'Eifeler Reegel, dass den 'een' säin 'n' verléiert, genee wéi dee leschten 'n' bei 'verteidegen'. Soss kléngt Der wierklech wéi e Rassist, deen zwar selwer net richteg Lëtzebuergesch kann, mä dat awer vu sengen auslännesche Matbierger verlaangt.
Hei därf een schonn laang net méi séng Meenung fräi soen ouni als Rassist do ze stoen! Woubäi et GUER net rassistesch ass wann een séng Sprooch verteidegen well !
Ech gesinn mech politesch an der Mëtt, an trotzdeem kéint ech en groussen Deel vun den Behaaptungen vum Här Kartheiser ënnerschreiwen. Gitt emol eng Kéier op d'Säit vum L'essentiel.fr, wann en kritescht Thema iwwer Lëtzebuerg behandelt gëtt. Dir wäert iwwerrascht sinn, wann der iech d'Lieserbréiwer ukuckt. Ech hat och schonn en Artikel bei der- BEE secure- gemellt, awer anscheinend war alles an der Rei. Do stoungen Saachen dran, woufir en Lëtzebuerger 10 mol virun d'Gericht komm wier.
träumen wir? in luxemburg gibt es keine meinungsfreiheit.
“uneingeschränkte Toleranz führt mit Notwendigkeit zum Verschwinden der Toleranz” Wir drehen uns in einem logischen Zirkelschluss. Wenn Islamkritiker z.B. die Intoleranz des Islam kritisieren sind sie dann intolerant? Wer definiert was Hatespeech ist? Erdogan ?Private Großkonzerne die in Deutschland das Zensurgesetz von Minister Maas -eben ohne gerichtliche Zutun und ohne verbrieftes Recht eine unberechtigte Zensur einzuklagen? Die Presse? Zudem könnte man den Spruch auch umdrehen und das "Wehren wir den Anfängen" auch auf den sanften schleichenden Druck beziehen , der offensichtlich nicht von der Mainstreampresse in ihrer Echoblase wahrgenommen wird aber unbestreitbar ist. Man denke nur an die Zeit vor dem ominösen 3x Né Referendum.
Wer will die Grenzen setzen Sich die Freiheit nehmen und sagen was gesagt werden darf Kontrolieren gaengeln drohen man hat Angst sich zu aeussern Besser man hoert sich an wss das Volk zu sagen hat dann weiss man wo man dran ist
" Ich befürchte den Tag wo auch hier eine rechte Partei aufschlägt denn an der Urne kann man wählen wen man will ohne dafür den Prozess gemacht zu bekommen." Mir hunn dach esou eng, den Här Kartheiser ass vum ADR an hien ass rosen, dass hien net kann géint d'Auslänner hetze fir Stëmmen ze kréien vun der Ënnerschicht.
"uneingeschränkte Toleranz führt mit Notwendigkeit zum Verschwinden der Toleranz” (Karl Popper)." Der Vollständigkeit halber, " Das Toleranz Paradoxon nach Karl Popper". "Uneingeschränkte Toleranz führt mit Notwendigkeit zum Verschwinden der Toleranz. Denn wenn wir die uneingeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Angriffe der Intoleranz zu verteidigen, dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnenn. Angesichts der heutigen Zustände auf diesem Planeten ist die Brisanz dieses Paradoxons meines Erachtens wohl nicht mehr zu über treffen.
Auch wenn ich nicht rechts stehe so fällt es doch auf, dass es hier in Luxemburg ganz schnell zum Prozess kommt wenn jemand sich kritisch über Flüchtlinge und Ausländer äußert. Ich befürchte den Tag wo auch hier eine rechte Partei aufschlägt denn an der Urne kann man wählen wen man will ohne dafür den Prozess gemacht zu bekommen. Wenn ist sehe was beim Nachbarn eine Pegada und eine AFD vom Stapel lässt dann sind die Aussagen die hier vor Gericht landen ein Kindergeburtstag. Wehrtet den Anfangen, ja, dann macht mal was im Bahnhofviertel mit den Drogendealern und stellt die bitte auch so schnell vor Gericht und bitte mit Verurteilung...................................
A Wierklechkeet geet et heibäi dach em PC, em d'Kontroll vun der Sprooch, déi der poststrukturalistescher Usiicht no iwwerhaapt eréicht Realitéit konstruéiert. Onerwënschte Meenungen sollen als "Haass" gebrandmarkt ginn, Fakte kënnen net méi genannt ginn. Et féiert zu engem postfakteschen Debat, wou Konformismus an "virtue signaling" méi wichteg sinn. Ech sinn e fräien a mündege Bierger: et huet een nun emol d'Pfliicht op Onangenehmes opmierksam ze maachen.
Blicken wir über den Tellerrand, in den Vereinigten Staaten und in Großbritannien schreckt man davor zurück bloße Sprechakte als Verbrechen zu sehen; die Meinungsfreiheit kann also in einer freiheitlichen Gesellschaft auch viel breiter ausgelegt werden als hierzulande. Das bedeutet nicht, dass man der ADR in ihrem Verfolgungswahn Recht geben soll, aber auf unseren luxemburgisch-kontinentalen Status quo ständig ohne wirkliche Argumente zu beharren, iat auf Dauer intellektuel unbefriedigend.
Es gibt nun mal Leute, die so weit rechts stehen, dasss alle anderen Linksextremisten sind.
Fazit ist dass wer auf der linken Seite des Polit Spektrum agiert mehr Freiraum zu genießen scheint wie die Leute die auf der rechten Seite stehen. dem ist so in Luxemburg auch wenn ich nicht alles unterschreiben würde was Herr Kartheiser da sagte....links ist eben cool und rechts ist faschistoid..hasta la vista et la Justice au Luxembourg est biaisée.....avec un ministre qui lui même n'est même pas un juriste il faut pas s'en étonner...