Was auch immer dieser Tage behauptet werden mag: Der Wahlkampf hat bereits begonnen. Klar, die Regierung muss noch manches zu Ende bringen, schließlich läuft die Legislaturperiode bis zu den Sommerferien, und das Parlament schließt eine Verlängerung nicht aus.

Die Regierungsparteien halten ihre politischen Differenzen Koalitionsräson oblige noch unter Verschluss, doch der Druck im Kessel steigt. Unterdessen häufen sich die Giftpfeile zwischen Regierungsparteien und Opposition, insbesondere zwischen LSAP und CSV. Erstere wirft Letzterer Inhaltslosigkeit vor, insbesondere in sozialen und Wachstumsfragen. Etwa beim Mindestlohn, den die Sozialisten spürbar anheben würden. Die vorsichtige Reaktion der CSV: Man sei ja eigentlich für eine strukturelle Anpassung – bloß konkrete Zahlen nennt sie keine. Stattdessen feuerte Präsident Marc Spautz auf den Initiator der Diskussion, den sozialistischen Arbeitsminister Nicolas Schmit. Der habe während seiner langen Regierungszeit kein Wort über Mindestlohnerhöhung verloren. Alles Wahlkampf demnach.

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Eine wahre Bombe jedoch ließ vor wenigen Tagen Wirtschaftsminister Etienne Schneider hochgehen, als er auf eine Journalistenfrage in gewohnter Art seinen Gedanken freien Lauf ließ und die Möglichkeit einer neuen Sammelbewegung ankündigte, sollte die CSV nach den Wahlen zur “überdimensionierten” Partei mutieren. Die Rede wäre von einer Art “République en Marche”, die aus der Asche der anderen, zur Bedeutungslosigkeit degradierten Parteien entstehen würde. Die Reaktion aus CSV-Kreisen kam, dank Twitter, augenblicklich. Die Verschwörungstheorie “alle gegen die CSV”, Steckenpferd von Präsident Marc Spautz, bekam neue Nahrung. Wahlkampf eben.

Dabei sei die unschuldige Frage erlaubt, was denn eigentlich so schlimm daran wäre, sollten sich kleine Parteien zusammenschließen? Die CSV selbst funktionierte in der Vergangenheit mehrmals als Staubsauger für heimatlos gewordene Abgeordnete bedeutungslos gewordener Bewegungen. Der Slogan der Arbeiterbewegung “Einigkeit macht stark” gilt auch in der Politik, ob links oder rechts.

Dass sich Bewegungen Gedanken machen über die dominante Stellung einer Partei und ihrer entsprechend schrumpfenden eigenen Bedeutung, ist legitim, vom Eigeninteresse des einen oder anderen Berufspolitikers mal abgesehen. Es schadet einer Gesellschaft und dem Land, wenn eine Partei jegliche politische Konkurrenz erdrückt und dank des Luxemburger Wahlsystems die Geschicke des Landes auf Jahrzehnte bestimmen kann. Dass Überheblichkeit bei einigen ihrer exponierten Politiker nicht ausbleibt, hat nichts mit dem Namen der Partei zu tun. Es ist eine Folge langjähriger Machtausübung, des Gefühls des “mir kann keiner was”. Die Dreierkoalition gegen die CSV 2013 war ein Ergebnis dieser Arroganz. Niemand wollte mehr mit der damaligen CSV, mit dem scheidenden Premier Jean-Claude Juncker.

Eine andere Frage freilich ist, ob sich die Idee einer von frustrierten LSAP-, DP-, “déi gréng”- und sogar “déi Lénk”-Mitgliedern getragenen alternativen Bewegung durchsetzen könnte. Insbesondere in Schneiders Partei dürfte allein der Gedanke daran schlaflose Nächte verursachen.

10 Kommentare

  1. Etienne ist im Oktober aus dem Schneider raus und braucht sich dann keine Gedanken mehr um den so begehrten Posten als Premier zu machen. Das tut jetzt schon weh und dann wundert es einen nicht, dass jetzt solche Gedankengänge vollzogen werden…

    • Dat geng mir zwar leed doën, Claude, well den Etienne Schneider ass een vu wéinegen, déi frësche Wand an d’Politik bréngen. Hien huet wéinstens Idiën a seet wat hien denkt, an dat ass ganz rar.

  2. Sieht man die Wahlen von 2013 so stimmten
    66,3% gegen CSV, 79,7 % gegen LSAP, 81,7% gegen DP und 89,9% gegen Déi Gréng.
    Diese drei Parteien hatten im Durchschnitt gesehen jeweils eine Zustimmung von gerade einmal 16,2% bei den Wählern, während die CSV es immerhin auf 33,7% brachte, also mehr als das Doppelte gegen den Durchschnitt der Parteien der Dreierkoalition. Es ist anzunehmen, dass sich die Zustimmung für die größte Partei des Landes noch erhöhen wird, so dass sowohl DP wie auch déi Gréng den Wechsel zur CSV im Auge behalten, und wahrscheinlich mit mehr Ämtern ausgestattet werden als in der bisherigen Dreierkoalition.

    • Monavisa meinem Wissen nach werden nur Pro-Stimmen verteilt. Dass ich für Partei A bin bedeutet aber nicht dass ich gegen Partei B bin.
      Und einen Durchschnitt aus dem Ergebnis der Parteien zu rechnen ist natürlich auch quatsch, sie regieren ja im gemeinsamen Konsens und somit mit über 50% Zustimmung.

  3. Micha: Manche die A wählen, haben guten Grund weder B noch C noch irgend jemand sonst zu wählen. Die Dreierkoalition hätte vor den Wahlen den Menschen mitteilen sollen, was sie beabsichtigten, d.h. einen Sturz der CSV, besonders ihrem Vorsitzenden, der in ihren Augen zu mächtig wurde. Das haben sie nicht getan. Sie spielten mit verdeckten Karten, und nicht wenige, besonders der DP, die, nehme ich an, der CSV näher steht als jeder anderen, war die Vorgehensweise des Herrn Bettel nicht besonders gefällig. Es ging um Pöstchen, um Macht. Nun bei den bevorstehenden Wahlen sollten sie klar machen, dass keine von ihnen gewillt sei mit der CSV zusammen zu regieren. Dann würde sich klar zeigen, ob das Volk eine Gambia- oder einer CSV-Regierung vorziehen würde. Aber das wird man klüglich unterlassen. Wer möchte auf einen gutbezahlten Regierungsposten verzichten, wenn sich die Gelegenheit bietet? Oder glaubt noch jemand wirklich, es ginge allein um das Wohl des Wahlvolks?

  4. Die Luxemburger werden sich noch sehr wundern, wenn die CSV das Ruder wieder herum reißt, wenn die Flüchtigen, Frieden & Co, wieder aus ihren Löchern kriechen um uns heim zu suchen. Viel Spaß, wenn es denn das ist, was ihr wollt. Aber bedenkt, zum Regieren braucht man 51%.

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