Gewinnbare Wette

Die Europäische Kommission hat sich ein ambitioniertes Ziel gesteckt: Bis Mai kommenden Jahres will sie die Verhandlungen mit den EU-Staaten über den mehrjährigen EU-Haushaltsplan abgeschlossen haben. Das zumindest kündigte der Haushaltskommissar Günther Oettinger gestern nach einer zweitägigen Konferenz in Brüssel an, die sich mit dem Thema befasste.

Ambitioniert ist das Vorhaben gleich aus mehreren Gründen. Schon allein der Zeitrahmen, während dem sich die EU-Staats- und Regierungschefs einigen sollten, ist äußerst kurz gehalten. Erst Ende Mai wird die Kommission ihren Vorschlag für den mehrjährigen Haushalt vorlegen. Bleibt also gerade mal ein Jahr, wenn bis zum EU-Gipfeltreffen im Mai 2019 im rumänischen Sibiu die Einigung vorliegen soll. Bislang dauerten diese Verhandlungen stets länger, denn die EU-Staaten legen dabei immerhin die Finanzplanung für sieben Jahre fest. Und dieses Mal sind, anders als bei vorherigen Verhandlungen, noch andere Hürden zu überwinden. Wie etwa die Frage, wer den mit dem Brexit einhergehenden Fehlbetrag von 12 bis 13 Milliarden Euro begleichen wird. Denn Großbritannien ist einer der sogenannten „Nettozahler“, also eines der EU-Länder, die, aus rein buchhalterischer Perspektive betrachtet, mehr in die gemeinsame Kasse einzahlen, als sie wieder zurückerhalten. Wohl werden die Briten auch noch nach ihrem Austritt am 30. März kommenden Jahres, weitere Abgaben an den EU-Haushalt leisten. Doch nur bis zum Ende der bis 2020 laufenden mehrjährigen Finanzplanung.

Nach dem, was EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker während der Budget-Konferenz, wenn auch nicht angekündigt, so doch klar und verständlich angedeutet hat, dürfte die Kommission in ihrem Vorschlag für das EU-Budget der Jahre 2021-2028 deutlich mehr verlangen als die bislang üblichen mehr oder weniger ein Prozent des europäischen Bruttoinlandproduktes. Und auch die müssen aufgebracht werden. Womit wir bei einem weiteren Knackpunkt wären, den Eigenressourcen der EU.

Die Mitgliedstaaten tendieren dazu, nur das Nötigste in den gemeinsamen Haushalt einzahlen zu wollen. Um diesem lästigen Feilschen zumindest teilweise zu entkommen, sollen der EU weitere eigene Einnahmequellen erschlossen werden. Der frühere italienische Ministerpräsident und EU-Kommissar Mario Monti hatte dazu mit einer Expertenrunde eine Reihe von Vorschlägen in einem Bericht zusammengefasst, aus dem sich die EU-Kommission nun bedienen will. Das bedeutet im Konkreten die Einführung neuer Steuern oder Abgaben, etwa auf Finanztransaktionen, CO2-Emissionen oder der Verwendung von Plastikverpackung. Ziel ist es, die EU weniger abhängig von den Beiträgen der Mitgliedstaaten zu machen.

Es wird nun darauf ankommen, inwieweit der in den vergangenen Monaten von den großen europäischen Reden entfachte Enthusiasmus Wirkung entfalten wird und die EU-Staats- und Regierungschefs dazu anleitet, in relativ kurzer Zeit den nötigen politischen Willen zusammenzubringen, um dies alles umzusetzen. Die Wette, die die Kommission mit ihrem Budgetentwurf und dem anvisierten Zeitplan eingehen wird, kann gewonnen werden. Wenn nicht, wird die Blamage nur das geringere Übel des Scheiterns sein. Dann stehen auch all die anderen Reformvorhaben auf der Kippe.