Die EU-Staaten tun sich weiterhin schwer mit dem Umgang der Flüchtlingsströme aus Libyen. Darauf deutet nicht zuletzt die am Montag vom Rat der EU-Außenminister verhängte Exportbeschränkung von Schlauchbooten und Außenbordmotoren für das nordafrikanische Land hin, eine Maßnahme, die eher als Akt der Verzweiflung und kaum als Teil einer kohärenten Strategie betrachtet werden kann.
Skrupellose Menschenhändler werden sich dadurch wohl kaum von ihrem Hunderte Millionen Euro schweren Schleusergeschäft abbringen lassen. Und es löst das grundsätzliche Problem nicht, mit dem die Europäer konfrontiert sind: Was tun mit den Zehntausenden Menschen, die sich mittlerweile wieder Monat für Monat von der libyschen Küste aus auf den Weg nach Europa machen?
Es würde bereits viel helfen, wenn die 28 sich eingestehen würden, dass es keine schnelle und einfache Lösung geben wird und wir noch über Jahre hinweg mit Bildern von mit Menschen aus afrikanischen Staaten übervoll besetzten Gummibooten auf dem Mittelmeer konfrontiert werden. Damit wäre dann automatisch die hirnrissige Forderung des österreichischen Außenministers Sebastian Kurz erledigt, die Mittelmeerroute zu schließen. Der Österreicher erhofft sich wohl damit, im anstehenden Wahlkampf Stimmen bei den Rechtspopulisten abschöpfen zu können. Zu mehr taugt Kurz’ Forderung ohnehin nicht. Denn solange in Libyen politisches Chaos herrscht und weder Sicherheit noch Stabilität und im besten Fall auch noch Rechtsstaatlichkeit dort wiederhergestellt sind, lässt sich im zentralen Mittelmeer nicht das wiederholen, was im Osten und auf der sogenannten Balkanroute mithilfe der Türkei gelungen ist.
Die Europäer werden daher nicht umhinkommen, alles daranzusetzen, um die Menschen weiterhin von ihren seeuntüchtigen Booten im Mittelmeer zu retten und nach Europa zu bringen. Ob diese dann auch bleiben dürfen, ist dann eine andere Frage. Und wo sie hin sollen, ebenfalls. Auf jeden Fall wäre niemandem damit geholfen, wenn sie wieder zurück nach Libyen gebracht würden.
Ohnehin kann das Problem der afrikanischen Migranten nicht von und in Libyen gelöst werden. Es muss in Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern – Nigeria, Elfenbeinküste, Guinea und anderen – angegangen werden. Dazu reicht es nicht, so wie es derzeit geschieht, Libyen und andere Transitländer dabei zu unterstützen, ihre Grenzen besser zu kontrollieren, was eine Umschreibung dafür ist, potenziellen Migranten die Einreise zu verwehren. Das ist Symptombekämpfung, mehr nicht.
Und die Europäer müssen sich endlich eine Einreisepolitik geben, die es Menschen aus Drittstaaten ermöglicht, insbesondere aus wirtschaftlichen Gründen, und wenn auch nur temporär, in die EU zu ziehen. Damit würde Tausenden von ihnen eine Perspektive jenseits einer inhumanen und oft todbringenden Wanderung über den halben afrikanischen Kontinent gegeben. Und das würde die Schlepperbanden, nicht nur in Libyen, mehr treffen als ein hungriges Verkaufsverbot für aufblasbare Boote.
Dat ass Erpressung! Muss een do noginn?
an weini huelen se der an den arabischen Emirater op,dei huelen der nemmen dei heich qualifizeiert sin,an dei sin seier gezielt...
Warum muss die Rettung weitergehen? Um den Scheuser das Geschäft zu ermöglichen indem man quasi ein Abholgarantie gibt für jeden der sein Glück in Europa suchen möchte sobald er x-Tausend Dollar gespart hat? Potentiell kommen hier je nach Schätzung 20-100 Mio Menschen, tendenziell junge Männer, in Frage. Wie soll man dann noch erwarten, dass es nicht früher oder später zunehmende kulturelle, demokratiepolitische und gesellschaftliche Probleme und Verwerfungen kommt in den Aufnahmeländern kommt. (Stichwort No-Go-Areas in F und D) Warum nicht auch den Menschen helfen die fernab der Migrationsrouten wohnen und an Hunger krepieren? Wer legt fest,wer Anrecht auf Hilfe hat? Natürlich pushen die Konzerne die Massenimmagration nicht aus Menschenliebe (denn in Afrika beuten sie die Menschen aus und entziehen ihne die Möglichkeiten zu einer selststämdigen eigenständigen Entwicklung.(Stichwort WTO). Mittelfristig wird das Lohnniveau im unterne Lohnsegment sinken. Aber das betrifft die meisten Gutmenschen nicht, die ruhig und ungestört in ihrer Luxuswohnlagen wohnen.
Wenn Italien seine Häfen schliessen würde und die Flüchtlinge schön gerecht verteilt nach Frankreich, Spanien, Portugal, Niederlande, Belgien, Deutschland usw. gebracht würden wäre das Problem schnell gelöst. Luxemburg könnte jede Woche ein Charterflugzeug nach Marseille schicken und die Menschen abholen denen man nicht die lange Seereise nach Hamburg zumuten will. Herr Asselborn, übernehmen Sie!
tja mein lieber crisco, da ist man argumentativ immer auf der verliererstrasse, martam & co sind eben die besseren menschen. jeder soll zu uns kommen, bekommt einen superjob und ein 130m2 appartement. alles wird gut.
Sobald da jemand auch nur andeutet, dass es sich bei den meisten Migranten kaum um Akademiker oder auch nur halbwegs ausgebildete Facharbeiter handeln dürfte, kriegt er auch schon die Moralpeitsche zu spüren. Danke, liebe MartaM, und jetzt stimmen wir alle das schöne Lied an "Die Partei hat immer recht"...
Luxemburg gibt sehr viel Geld fuer Entwicklungshilfe in jeweiligen Laendern aus. Deutschland bevorzugt Entwicklungshilfegeld vor Ort hier in die "Fluechtlinge" zu "investieren" und laedt somit die halbe Welt ein nach einer risikovollen Ueberfahrt ein angenehmeres Leben bei uns zu fuehren. Zu schuetzende Kriegsfluechtlinge kommen somit leider in denselben Topf wie wirtschaftliche Fluechtlinge. Unsere Politiker sind gefordert doch eine "Cacophonie" unter ihnen findet keine gemeinsame Loesung.
" ..aus wirtschaftlichen Gründen,wenn auch nur temporär..?!" Die erste Prämisse stimmt " sie kommen aus wirtschaftlichen Gründen", die zweite ist falsch, "wenn sie erst hier sind werden sie bleiben". Diesen Menschen muss in ihren jeweiligen Ländern auf die Beine geholfen werden. Bildung und Technologie ( nicht Wohlfahrt und Religion) werden ihnen eine Perspektive in ihrer Heimat geben. Es gibt genug Europäer die Arbeit brauchen und davon sind viele sogar gut ausgebildet.
Kann man so abwertig über Menschen urteilen , ohne sie zu kennen?
die allermeisten erwachsenen "flüchtlinge" haben das bildungsniveau eines drittklässlers. welche zukunft haben diese leute denn hier? die regierung redet ja dauernd von der digitalen revolution, viele jobs werden wegfallen also wird die arbeitslosigkeit steigen und das alles gemischt mit nicht überbrückbaren kulturellen unterschieden (F, B-molenbeek, D). wie soll das klappen?
Frontex ist nicht zeitgemaess und hat wirklich versagt.
Italien und Griechenland muessten von den anderen Laendern des Schengen Raumes massive Hilfskraefte an den Aussengrenzen erhalten (europaische Zoellner) die massiv kontrollieren, registrieren mit Fingerabdruck, Schiffe anheuern und die Menschen die gesund sind zurueckschicken. Diese neuen Schengenzoellnerarbeitsplaetze koennten vorallem aelteren Arbeitslosen des Schengenraumes eine neue Perspektive geben.
Ja, die Rettung muss weitergehen, aber in einem Zuge muss die Politik eine Basis schaffen, diese Menschen menschenwürdig unterzubringen, Ausbildungs- wie Arbeitsplätze anzubieten, die bürokratischen Hürden vereinfachen, .....Vorallem dürfen Flüchtlinge nicht als billige Arbeitstiere angesehen werden, die man wider allen Rechten ausbeuten kann.