“Unsäglich” sei sie, die Steuerklasse 1a, so Arbeitsminister Nicolas Schmit. Und weg müsse sie. Eine Aufgabe für die nächste Regierung, in der der LSAP-Politiker offensichtlich ganz gerne eine Rolle spielen würde. Die Steuerklasse 1a, der Alleinerziehende und Verwitwete unterliegen, ist seit Jahren umstritten. Bei niedrigem Einkommen liegt die steuerliche Belastung nahe an der vorteilhaften Steuerklasse 2 für Verheiratete. Aber schon bei mittlerem Einkommen nähert sie sich der höheren Steuerlast der Klasse 1 für Singles.

Mit seinem Vorstoß konnte Nicolas Schmit sich als Kämpfer für mehr Steuergerechtigkeit profilieren. Doch ein Steuerexperte wurde nicht aus ihm. Dafür ist sein Lösungsvorschlag zu simpel: Alle aus der Klasse 1a sollen einfach unter die günstigere Klasse 2 fallen. Dabei liegt genau bei dieser die große Gerechtigkeitsfrage des Steuersystems.

Doch Schmit ist nicht allein. DP-Präsidentin Corinne Cahen will nicht hinten anstehen und macht sich für “generell weniger Steuern zahlen” stark. Auch sollen Kinder steuerlich stärker berücksichtigt werden. Die DP bleibt somit bei ihrem klassischen Selbstverständnis, die Steuersenkungspartei für Besserverdiener – die sich selbst als die Mittelschicht verstehen – zu sein.

Zu den Kernmerkmalen der Besteuerung von Privatpersonen in Luxemburg gehört das “Ehegattensplitting”, das der Steuerklasse 2 zugrunde liegt. Verheiratete werden gemeinsam besteuert. Sie profitieren demnach doppelt von (fast) allen möglichen Freibeträgen. Das erscheint normal, nur dass diese Vorteile völlig unabhängig davon erteilt werden, ob ein oder zwei Ehepartner ein Einkommen haben, sowie auch unabhängig davon, ob Kinder im Haushalt erzogen werden. Vor allem bei einem hohen Einkommen bei einem der Ehepartner kommt dies einer Bezuschussung der “Hausfrauenehe” gleich – wie gesagt unabhängig davon, ob Kinder im Haushalt leben.

Dieses System wird noch lange nicht von jedem als ungerecht angesehen. Unter Pierre Werner 1967 nach deutschem Vorbild eingeführt, wird das “Splitting” bis heute von der CSV – als Anwalt der klassischen Ehegemeinschaft – verteidigt. Es abzuändern, würde demnach eine Regierungsmehrheit ohne die Christsozialen voraussetzen. Diese würde dann auch noch den nötigen finanziellen Spielraum benötigen, um eine größere Steuerreform angehen zu können. Alles Bedingungen, die in Luxemburg zwar selten zusammenkommen, derzeit jedoch erfüllt sind.

Anfang 2015 hatte es die DP in der Tat gewagt, das “Splitting” infrage zu stellen. Angesichts der Prügel, die es für den Vorstoß in den sozialen Medien gab, wurden die Pläne schnell wieder begraben. Bei der Steuerreform 2017 kam es lediglich zu einem Minimalkompromiss: Ehepartner erhielten die Option, sich freiwillig wie Einzelpersonen nach Steuerklasse 1 besteuern zu lassen. Das “Splitting” an sich blieb unangetastet.
Die jetzigen Überlegungen aufseiten von LSAP und DP sind deshalb nicht unbedingt falsch.

Doch angesichts des fehlenden Mutes, diese zugegebenermaßen schwierige Aufgabe 2016 anzugehen, müssen sie mit dem Vorwurf leben, es gehe mehr um Wahlkampf als um echten politischen Willen.

2 Kommentare

  1. Ennert der letzebuerger Présidence huet den Arbechtsministère 2016 eng Konferenz zum Thema Individualiséierung vum (berufflechen) Akommes vun de phsyseschen Persounen organiséiert. D’Publikatioun dozou ass den Editions LetzLand ze kréien. Der renomméierter Economiste du travail Danièle Meulders hire Beitrag huet op eng aktualiséiert vergleichend EU-Etude opgebaut an och Letzebuerg analyséiert.

  2. Eine Steuerklasse 2 mit Berücksichtigung der Kinderzahl wäre allerdings eine Rolle rückwärts. Zumal sich die aktuellen Koalitionsparteien bislang eigentlich dafür ausgesprochen – und auch Initiativen in dem Sinn ergriffen haben – , um Familienpolitik nicht länger über die Steuerpolitik zu betreiben

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