Über Machtpolitik bringt man Frank Engel nicht mehr viel bei. Dafür betreibt er sie schon zu lange und mit zu großer Leidenschaft. Politisch war seine Position nie prominenter: CSV-Präsident. Doch was die Macht angeht, schwächelt er derzeit. Seine Partei mag (noch) die größte im Land sein: Sie ist nicht in der Regierung. Er selbst mag ihr vorstehen, doch der schöne Titel ist das Resultat einer denkbar knappen Kampfabstimmung. Selbst bei jenen, die ihn unterstützen, gilt stärker das Prinzip Hoffnung als wahre Überzeugung. Hinzu kommt, dass Engel ohne Abgeordnetenmandat keinen Platz an jenen Tischen hat, an denen die CSV politisch versuchen könnte, Einfluss zu nehmen.

So erklärt sich, dass der Mann mit der undankbaren Aufgabe, die Wähler von der Unverzichtbarkeit der CSV zu überzeugen, sich auf ein unerwartetes Ziel eingeschossen hat: die Verfassungsreform. Seit Jahrzehnten wird an diesem vermeintlichen großen Wurf jetzt schon herumgedoktert. Alle paar Monate heißt es, die Arbeit sei jetzt eigentlich abgeschlossen. Dennoch liegt noch immer kein finaler Text vor.

Eine Verfassungsänderung verlangt im Parlament eine Zweidrittelmehrheit. Die CSV verfügt über mehr als ein Drittel aller Sitze in der Chamber. Wer sich also fragt, über welchen Einfluss die Oppositionspartei überhaupt verfügt, wird hier fündig. Und dieses Zipfelchen Macht plant Frank Engel ausgiebig zu nutzen: Er verlangt ultimativ nach einem Referendum zu einzelnen Verfassungsfragen.

Seine Argumente sind eher schwach. Die Bürger seien bei der Reform nicht genügend zurate gezogen worden – dabei wurden solche Möglichkeiten schon über die letzten Jahre angeboten. Wichtige Fragen seien nicht debattiert worden. Das stimmt, jedoch liegt die Erklärung meist beim fehlenden Konsens zwischen den Parteien. In der Tat bleiben wichtige Fragen unberührt: Wahlsystem, einheitlicher Wahlbezirk, Kumulierung kommunaler und nationaler Mandate, Bestimmung und Rolle des Staatschefs … Doch wenn diese bisher nicht breiter diskutiert wurden, liegt dies auch daran, dass die CSV zu jenen gehörte, die diese Debatten im Keim erstickt haben.

Dennoch gibt es eine Versuchung in Frank Engels Vorschlag, der die Koalition womöglich verfallen könnte. Nach langem Hin und Her haben sich alle Parteien dazu verpflichtet, die Verfassungsreform einer abschließenden Volksbefragung zu unterwerfen. Die Erfahrungen von 2005 und 2015 haben jedoch gezeigt, dass Referenden selten so verlaufen, wie deren Initiatoren sich dies erhoffen. Und in einem langen, aus Kompromissen zusammengeschusterten Verfassungstext findet jeder mit Leichtigkeit Gründe, dagegen zu sein. Frank Engel hat jetzt vorgeschlagen, nach dem von ihm geforderten Referendum im Vorfeld, den finalen Text der Verfassung allein durch das Parlament beschließen zu lassen.

Das Risiko, auf der letzten Geraden doch noch zu scheitern, würde so schwinden. Es bleibt abzuwarten, ob die Regierungsparteien dieser Versuchung widerstehen können.

7 Kommentare

  1. Wieviele Rechtsverdreher haben wir denn im Parlament sitzen? Verfassungsänderung ist eine heikle Sache, weder das Parlament noch das Volk sollten darüber entscheiden müssen, auch unabhängige “Verdreher” müssten einbezogen werden. Bei einem Referendum gibt es nur 2 Antwortmöglichkeiten, also Referendum ist schon nicht relevant.
    Dazu müsste ausführlich erklärt werden warum die Verfassung auf irgendeine Weise zu ändern notwendig ist. Das gibt Arbeit, also los die Damen und Herren, will was hören!

  2. Man kann über Frank Engel sagen was man will, seit er da ist, macht die CSV endlich Opposition. Hätte die CSV das auch in der vorigen Legislaturperiode so gemacht, wäre das Wahlresultat wahrscheinlich ein anderes gewesen. Es braucht keine Paltongszéiher in der Opposition.

  3. Die Verfassungsreform einer abschließenden Volksbefragung zu unterwerfen, ist einen urdemokratische Idee nach Schweizer Vorbild, da ist nichts Falsches dran! Die Regierung muss eben nur aufklären…und argumentieren um was es geht!

    • Wir können noch so manches von den Eigenossen, den Schweizer ” Hinterwäldlernen ” lernen. Aber wir wissen doch alles besser und diese Überheblichkeit wird einmal bestraft. Hochmut kommt vor dem Fall!

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