Auch in Deutschland gibt es ein strammes Reservoir an rechter Wählerschaft und zutiefst enttäuschten Bürgern. Manchmal fallen die beiden Kategorien zusammen, immer tun sie es nicht. Schließlich sind nicht alle AfD-Wähler Neonazis. Und schließlich gibt es auch in Deutschland sehr viele gesellschaftlich Abgehängte und noch viel mehr, die befürchten, dass ihnen genau dieser Niedergang bevorsteht. Perspektivlosigkeit führt zu Frust, Frust nicht selten zur Protestwahl.

Dazu addiert sich der Bodensatz an Rechtsextremen jedweder Ausprägung, den es in jedem europäischen Land gibt, und schon kann man fast erleichtert sein, dass die AfD bundesweit knappe 13 und keine 20 oder 25 oder mehr Prozent bekommen hat, wie es im deprimierten Osten der Bundesrepublik der Fall ist. Dort haben die Menschen keine Probleme mit Ausländern, da es kaum welche gibt. Aber sie haben Angst, dass irgendwann viele dort leben werden und sie dann die Probleme haben, vor denen sie sich jetzt schon fürchten. Wiederum geht es weniger um den Istzustand als vielmehr um die Angst vor der Zukunft.

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Die Wahlen in Deutschland waren die ersten seit Monaten, bei denen Europa keine rechte Machtübernahme befürchten musste. Erst schrammte Österreich Ende 2016 knapp an einem rechtsextremen Bundespräsidenten vorbei, dann rutschten die meisten niederländischen Parteien so weit nach rechts, bis eine Stimme für Geert Wilders unsinnig wurde, danach scheiterte Marine Le Pen an Emmanuel Macron auch deswegen, da Macron fast alle glauben tat, genauso gegen das “Establishment” zu sein wie die Front-national-Frau, was bis dahin Le Pens ureigener “fonds de commerce” war. Fortan klopfte man sich unter Demokraten auf die Schultern und feierte diese Siege wie die eigenen.

Das Wahlresultat in Deutschland wird trotzdem als Zäsur gesehen. Der Druck auf Angela Merkel und die CDU, wieder mehr nach rechts zu rücken, um die AfD-Wähler einzusammeln, wird steigen. Die herben Verluste, die besonders die CDU einfahren musste, liefern denjenigen ein starkes Argument, die sich einen solchen Schritt seit langem wünschen.

Europas Rechte haben die eigenen Ziele im Superwahljahr 2017 nur auf den ersten Blick verfehlt: Eine Machtübernahme ist ihnen nicht gelungen, trotzdem haben sie gewonnen. Rechte Themen sind in den Mittelpunkt des politischen Diskurses gerutscht.

Ein gefährlicher Flirt, der nichts anderes ist als eine Anbiederung an rechtes Gedankengut in der lahmen Hoffnung, das eigene politische Überleben zu sichern. In Holland passierte dies vor den Wahlen, in Deutschland dürfte dieser Wandel spätestens jetzt losgehen. Und die Rechten können sagen, seht her, wir haben es zuerst gefordert, dank uns wird es nun umgesetzt.

Das i-Tüpfelchen auf das Jahr der Populisten wird aber am 15. Oktober gesetzt bei den Nationalratswahlen in Österreich. Der sehr junge und schon erschreckend abgebrühte Außenminister Sebastian Kurz wird diese gewinnen, indem er das Schlimmste aus beiden Welten vereint: die Anti-Establishment-Allüren eines Macron mit der populistischen Anti-Flüchtling- und Anti-Islam-Rhetorik aller Rechten.

Als Koalitionspartner stehen die Freiheitlichen von der FPÖ bereit, die dann den Außenminister stellen. Der wird aller Wahrscheinlichkeit nach Norbert Hofer heißen. Genau der Hofer, der bei der Bundespräsidentenwahl dem Grünen Alexander Van der Bellen unterlegen war. So schließt sich der Kreis, und es werden Europas Rechtspopulisten sein, die sich auf die Schultern klopfen: Alle Ziele erreicht.

13 Kommentare

  1. Was nützt es uns sich die Finger wund zuschreiben über die Gewinne der Rechtspopulisten, wenn wir die Ursachen derer Wahlgewinne verschweigen.Gerade wiederrum ,ein Vorpreschen eines Macron in Punkto Europa oder der EU Führung aus Brüssel in Punkto Flüchtlinge, heißt Öl ins Feuer der Populisten gießen.Solange das Establishment den Weg eines sozialen Europas nicht beschreitet, eines sozialen Europa wo die Rechte der Arbeitnehmer, das Recht auft Arbeit,Wohnung ,Bildung,Kranken- und Altenpflege vorrangig behandelt werden , wird der Rechtspopulismus an Boden gewinnen.Zur Lektüre eines sozialen Europa empfehle ich das Manifest der diem25?.

    • Die Ursachen im Abgehängtsein, in Rentenungerechtigkeit, in Strukturarmut, etc. zu suchen ist nicht tiefschürfend. Diese Ursachen müssten nach einer linken Politik suchen lassen. In Bayern z.B. ist die sozioökonomische Lage sehr viel besser als in den östlichen Bundesländern und trotzdem wurde massiv AfD gewählt. Die tiefere Ursache des Wahlverhaltens ist die Ablehnung eines Wandels der Welt der für einige Menschen zu schnell vor sich geht, der sie überfordert. Sie möchten für sich das absurde Recht auf eine unveränderliche Welt beanspruchen. Sie wünschen eine vergangene Ordnung und Gewissheit die aber zu einer vergangenen Welt gehört. Der heimelige Stallgeruch eines ethnisch reinen Nationalstaats ist nicht wiederherstellbar. Versuche dazu gab es und die endeten in einer Katastrophe. Sämtliche Kriege des 20.Jh. haben ihre Ursache in diesem Wunsch.

  2. Nix kapiert:
    Es geht nicht um rechtsextreme, sondern um konservative Politik – wenn man sich die Parteiprogramme der CDU aus der Vor-Merkel-Ära anschaut, findet man dort die meisten Forderungen, die heute von der AfD kommen.

  3. wenns ums die Afd geht kommen immer dieselben argumente, nazis und abgehängte. quatsch, die SA, SS und NSDAP-leute haben die altparteien SPD CDU/CSU und FDP abbekommen. die flüchlinge werden auch keine konkurrenz auf dem arbeitsmarkt sein. D rechnet mit über 100 milliarden kosten für die nächsten 5 jahre, familiennachzug noch nicht mitgerechnet. da man geld bekanntlich nicht 2x ausgeben kann wird diese summe irgendwo fehlen, mehr steuern, abgaben, staatsverschuldung oder weiniger leistungen. rente, krankenkasse,…das ganze mit einer politikerkaste der anscheinend der gesunde menschenverstand abhanden gekommen ist.

    • Aber, aber Armand, in den Reihen dieser volkstümlichen Gesellen gibt es immer noch Parteigänger die den Holocaust verleugnen, der Landserromantik huldigen, die Schuld minimisieren, verlorengegangene Reichsgebiete zurückfordern .Was den gesunden Menschenverstand angeht, empfehle ich Ihnen das Manifest der diem25 Bewegung zu lesen, dort finden Sie richtungsweisende Antworten zu einem sozialen Europa, zu einem Europa das Flüchtlinge nicht abweist, zu einer den Menschen achtenden Politik.

      • Jeannosch 2050 wird afrika 2 milliarden menschen zählen. Allein diese zahl beweisst dass man nix mit einwanderung lösen kann. Da brauch ich kein manifest zu studieren. Wenn auch nur 1% sich auf den weg nach europa macht dann haben wir 20 milllionen auf der matte stehen. Es gibt weder arbeit noch wohnungen für diese leute. Sicher, würde man alle armeen auflösen und das geld verteilen, dann wäre viel geholfen. Aber seid adam und eva 🙂 vor die tür gesetzt wurden gibt es kein paradies mehr. Ich bestreite Ihre guten absichten nicht aber bleiben wir beim gesunden menschenverstand.

  4. Wenn knapp 50% der Bevölkerung fast eine Präsidenten ihrer Wahl ins Amt bekommen hätten, so ist, mit Verlaub, es eine Frechheit diesen als rechtsextremen Menschen zu betiteln. Sagen Sie Rechtspopulist, das kann man noch verstehen, aber so mit demokratisch gewählten Politiker umgehen, stellt Sie in eine Reihe mit dem ansonsten liebenswürdigen Außenminister, den ich schon wegen seines Herkommens und beruflichen Werdegang sehr schätze, aber leider sich in der Wortwahl gegenüber Politiker, die seinem Demokratiegefühl nicht entsprechen, äußerst unangenehm aus der Rolle fällt. Es ist nicht undemokratisch, sich gegen Einwanderung ohne Grenzen zu erklären, auch nicht einer Religion einer Gruppe Flüchtlingen kritisch gegenüber zu stehen, die in vielem nicht gerade den Werten entsprechen, die ihre Befürworter so gerne verteidigen. Man darf auch als Demokrat Vorbehalte haben gegen eine Europäische Union, wie sie immer mehr auf Unverständnis bei vielen Nichtpolitikern stößt. Das Alles mag man am politischen Gegner bemängeln, aber gleich zu Diffamierung greifen, wirft ein deutliches Licht auf den Charakter dessen, der sich ihrer bemüht!

  5. Parteie musse mol erëm ufänken sech kloer ze positionéieren an ophalen ze fäerten se kéinten engem net gefalen. Politesch Korrektheet huet eis den Trump bruecht. Am Platz dass d’Politiker dorausser léieren, sinn se sou arrogant a vernennen d’Leit einfach als Rassisten oder Dommer. Da sinn se all schockéiert, dass d’AFD esou vill Stemme krut, a weisen dat och houfreg op Facebook/Twitter. All Mënsch, a virun allem déi, déi u sech mei schlau sinn, oder et mengen, “argumentéieren” just mat Platituden, a maachen d’Leit erof, am Platz déi Saach eescht ze huelen, an hinnen argumentativ a respektvoll, hier falsch Iwwerzeegungen z’erklären.

    Fro ass firwat wielen d’Leit riets/konservativ. D’Leit hunn es einfach genuch, dass all Partei dat selwecht braddelt, net kloer Positioun anhëlt. Wat ass dann nach den Ënnerscheed vun eise Parteien, se verspriechen an deene grousse Linnen all dat nämlecht. Dann ass et einfach an de Mëttelpunkt ze geroden, wann een einfach mol eppes Neies vu sech gëtt. A wann dat nach hallef intelligent gemaach gëtt, dann hu mir op eemol eng staark AFD.

  6. Diese Trotzwähler sind entstanden weil die Politiker ihre Wahlversprechen nicht einhalten, über den Kopf und gegen den Wille des Volkes regieren! Dies geschieht in ganz Europa! Nur eine direkte Demokratie wie in der Schweiz wo die Bürger an allen wesentlichen Entscheidungen durch Referendum beteiligt sind könnte dem Rechtsextremismus die Türen schliessen! Jeder Bürger würde auf seine Weise zum politischen Geschehen beitragen. Es wäre dann an den Politikern die Bürger von ihren Vorhaben zu überzeugen anstatt dass dieselben deren Meinungen ignorieren!

  7. Die Frage an die Politiker ist wohl: weshalb wählen die Leute AfD? weshalb wohl…gibt es Fragen, Probleme die die AFD versprochen hat anzugehen…oder was? wenn ja, weshalb denn nicht angegangen durch die anderen Parteien?

  8. Jahrelang warden Kleinverdiener sowie Rentner nach 40 Arbeitsjahren mit 700Euro abgespeist. Man erklärt ihnen, dass leider kein Geld da ware. Dann warden plötzlich ohne Absprache mit dem Parlament Grenzen geöffnet und 43 Mia Euro in D aus dem Nichts gezaubert um die Flüchtlingskosten zu stemmen. Wer solche Verwerfungen und soziale Ungerechtigkeit zu lässt wie Oskar Lafontaine es jüngst formulierte, braucht nicht lange nach Erklärungen zu suchen.
    3,6 Mia Menschen verdienen unter 2 Dollar am Tage und hätten sicherlich Anspruch auf ein besseres Leben in Europa. In Afrika nimmt Einwohnerzahl jährlich um 10 Mio zu . Diese Zahlen sind es die den Menschen intuitive Angst machen.
    Naïve Weltrettungsphantasien und utopische Gutmenschenparolen der Besserverdiener werden viele Wähler weiterhin zu den Extremen (Links /Rechts) treiben.

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