Langweilig ist es in letzter Zeit nicht im Parlament: Erst wurden die Parlamentarier wegen eines Brandverdachts evakuiert, dann verließ die gesamte Opposition, aufgestachelt von der CSV, das Gebäude freiwillig, verhinderte damit zwar nicht den Fortgang der Sitzung, dafür aber die Beschlussfähigkeit des Gremiums.

Am Ursprung der für Luxemburg und seine Chamber durchaus seltenen Protestform der Saalflucht stand die vom Parlamentspräsidenten nicht erfüllte und von den Mehrheitsparteien ebenfalls abgelehnte Forderung nach einer spontanen Änderung der Tagesordnung. Die okkulte Datenbank der Staatsanwaltschaft, deren seltsamer Name „Ju-Cha“ für den sprachlich ebenfalls wenig aussagekräftigen Begriff „Justice chaîne pénale“ steht und die in den vergangenen Wochen für allerhand teils seltsame Reaktionen sowohl seitens Politiker als auch der Staatsanwaltschaft sorgte, sollte laut Wunsch der Opposition während der Sitzung vom Dienstag thematisiert werden. Premier Bettel solle sich, so der ausdrückliche Wunsch der Opposition, noch vor der Sommerpause (in die sich das Hohe Haus eigentlich heute Abend verabschieden will) vor dem Parlament erklären.

In der Opposition angekommen?

Der Zwischenfall im Parlament hat dabei viel von einer inszenierten Aktion, wenn man weiß, dass zwischen den Oppositionsparteien lange darüber diskutiert wurde, ob sie den Weg eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses gehen sollten. Für dieses starke Instrument reichte das, wenn auch nicht geheime, so doch lange verschwiegene Register mit Angaben auch über Bürger, denen nichts vorzuwerfen und die in keinster Weise verurteilt wurden, dann wohl doch nicht, zumal die CSV selbst lange Jahre regierte und die Datenbank damals nie öffentlich thematisierte.

Bei den krisengeplagten Christlichsozialen, die bei der Europawahl einen weiteren Rückschlag wegstecken mussten, herrscht allerdings die Meinung vor, dass die Oppositionsarbeit nun eine neue Qualität erreichen müsse (jedenfalls bei einem Teil ihrer Führungskräfte). Vor der Europawahl, in der die Partei zum allgemein langweiligen Wahlkampf als sichtbarste Initiative die Darlegung ihrer Vorstellungen zur nationalen Familienpolitik lieferte, versuchte sie sich, noch in altbewährter Manier, zumindest ein wenig staatstragend zu geben. Damit scheint jetzt Schluss zu sein. In der Opposition angekommen – dieses Bewusstsein scheint ihr neuer Präsident wenigstens vermittelt zu haben –, aber in der Rolle immer noch etwas ungeübt, versucht sie sich nun in großer Gestik.

Dolchstoß in der Verfassungsreform

Die Saalflucht ist da noch harmlos, verglichen mit dem Korb, den Frank Engel nun der Verfassungsreform ansatzweise gab. Nachdem das Projekt zur neuen Konstitution, an der die CSV intensiv, zeitweise sogar federführend, mitgearbeitet hat, 13 Jahre lang diskutiert worden war, wurde es im Juni vor den Parlamentswahlen einstimmig von derselben auf den weiteren legislativen Weg geschickt.

Ab Herbst dieses Jahres ist eine breite Informationskampagne für die Bürger geplant: Dann sollten 2020 sowohl das Parlament als auch die Bevölkerung im Rahmen eines Referendums darüber abstimmen. Diesen Konsens kippte die CSV (ohne die keine erforderliche Zweidrittelmehrheit möglich ist) nun und stellte neue Forderungen, was nicht nur Mehrheitspolitiker als Dolchstoß für den in der Frage sehr engagierten ehemaligen CSV-Politiker Paul-Henri Meyers empfinden.

Die Partei ist tatsächlich in der Opposition angekommen; mit der konstruktiven Arbeit, wie von Fraktionschefin Martine Hansen versprochen, hat die CSV allerdings noch so ihre Probleme.

8 Kommentare

  1. 50 Joer laang huet d’CSV näischt beweegt, elo beweegen se sech alt mol wéinstens bis virun d’Dir.

    Ech hoffe jo awer staark, dass eist Chambersreglement et erlaabt, wéi am Ausland, déi Deputéiert déi refuséieren hir Plaz am Sall anzuelen, vun der Police dohinner ze bréngen.
    Schliisslech sinn se gewielt gi fir hir Aarbecht ze maachen a si gi jo och fürstlech bezuelt.

  2. “…zumal die CSV selbst lange Jahre regierte und die Datenbank damals nie öffentlich thematisierte.”
    Genau.Und jetzt wo die Arche der CSV leckt kommt der Mut der Verzweiflung über die Heuchler und sie entsetzen sich über “Umstände” die sie selbst erst möglich gemacht haben. Ob diese Datenbank-Diskussion auch unter einer aktuellen CSV-Regierung so hohe Wellen schlagen würde? Wir hatten ja auch einen Geheimdienst den es nie gab und der Bommeleeër ist ein Schlossgespenst.

  3. D’Csfaulisten maachen elo, wei wann se vun neischt gewosst hätten, daat ass einfach eng Maneier; fir elo propper do ze stoen. Ass alles net vun haut a gescht!
    Elo grouss de Baack oprappen an Skandaaal ze brellen, mei aarmseileg geet et net mei.
    Einfach eng Maneier fir sech elo als Guddmenschen op ze trieden als dei schwachst Opositioun dei eist Land jemols erliewt huet.
    Schummt iech CSV, dir hutt esou villes ennert den Tapis gekiert, just emol un Bommeleer an co denken.

  4. Die Oppositionspolitik der CSV beginnt die Handschrift der Krawalltante aus dem Ösling zu zeigen welche als Fraktionschefin amtiert.

    Ob dass auf längere Sicht erfolgreich sein wird darf man bezweifeln.

  5. La parole donnée du PSC nouvelle manière compte donc désormais pour des prunes, la preuve! Doit et peut-on faire confiance à des politiciens de cet acabit-là ? Non, et les électeurs ne manqueront évidemment pas de réagir en conséquence, face à ce méchant calcul sans parler des mauvaises manières. Car à fourbe fourbe et demi!
    Henri

  6. Die CSV hat nichts dazugelernt, sie kommt aus dem Schmollwinkel nicht heraus. Mangels Aternativvorschläge, wird nur kritisiert. Die Fraktionsvorsitzende aus dem hohen Norden ist ein streitsüchtige Dame, mit der nicht gut Kirschen essen ist und die offenkundig Engel auflaufen lässt, um selbst das Präsidentenamt zu übernehmen.

  7. Die der Opposition wenig zugneigte Presse vergißt allzugerne woher die Haltung der CSV kommt: Die jetzigen Mehrheitsparteien wollten mit dem Referendum (3x Nee) die CSV ausmanövrieren. Die Bürger haben das Spiel nicht mitgespielt und wollen jetzt nicht mehr als unmündig behandelt werden. Wer ein Referendum fürchtet ist ein Scheindemokrat.

    • Es ist den jetzigen ” Mehrheitsparteien ” doch gelungen, die CSV auszutricksen. Wie sonst drückt diese denn die Oppositionsbank? Den jetzigen Regierungsparteien kann man wahhaftig keine Scheindemokratie vorwerfen, das war eher der Fall unter der CSV Dominanz!

Kommentieren Sie den Artikel


Please enter your comment!
Please enter your name here