In einer Woche steht die Wahl Ursula von der Leyens zur künftigen EU-Kommissionspräsidentin im Europäischen Parlament (EP) in Straßburg an. Voraussichtlich, sollte man vorsichtshalber anfügen. Die deutsche Verteidigungsministerin selbst scheint der Sache nicht so recht zu trauen, was auf den Umstand zurückgeführt werden kann, dass sie ihr Amt in Berlin noch nicht aufgegeben hat. Das Schlimmste, was bis dahin geschehen kann, ist eine Verschiebung des vorgesehenen Wahltermins, wenn sich nach den diese Woche anstehenden Gesprächen mit den Fraktionen im EP herausstellen sollte, dass eine nicht unerhebliche Anzahl von EU-Parlamentariern der Deutschen die Zustimmung verweigern will. Denn die Abgeordneten, vor allem jene, die sich vom Europäischen Rat hintergangen fühlen, da keiner der Spitzenkandidaten bei der Nominierung berücksichtigt wurde, werden das Stöckchen, über das Ursula von der Leyen springen muss, sehr hoch halten. Und da könnte es sein, dass so manche politische Forderung, die an die angehende Behördenchefin gestellt wird, dazu gedacht ist, sie ins Straucheln zu bringen.

Denn die EP-Abgeordneten agieren ohnehin aus einer Position der Schwäche heraus. Unfähig, sich auf einen ihrer Kandidaten zu einigen, bevor es die EU-Staats- und Regierungschefs taten, mussten sie jetzt auch noch hinnehmen, dass ihnen anstatt eines Spitzenkandidaten eine Dame aus dem Hinterzimmer vorgeschlagen wurde. Damit werden die vollmundigen Verkündungen der EUParlamentarier während der Europawahlkampagne und danach, dass nur ein Spitzenkandidat als Juncker-Nachfolger zum Zuge kommen dürfe, auf die harte Probe ihrer Umsetzbarkeit gestellt. Dass die Glaubwürdigkeit der politischen Klasse in der EU bereits jetzt Schaden genommen hat, steht außer Zweifel. Denn getragen wurde das System der Spitzenkandidaten von allen maßgeblichen Parteien in der EU, einschließlich der Liberalen, die sich aus Rücksicht auf Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron nur halbherzig, aber dennoch mit Margrethe Vestager beteiligten.

Anders als die Parteien verkörpern die EP-Abgeordneten allerdings auch die Institution, in der sie sitzen und die dem Wähler verpflichtet ist. Zudem hat diese Institution in den vergangenen Jahren an politischem Gewicht hinzugewonnen. Dem müssen die EU-Parlamentarier Rechnung tragen. Ursula von der Leyen kann deshalb nur unter der Bedingung weitestgehender Zugeständnisse, die zuweilen auch den Rat bereits in die Pflicht nehmen können, wenn es um die Frage der künftigen Bestellung des Kommissionspräsidenten geht, kommende Woche die Zustimmung im Straßburger Plenum erhalten.

Gelingt dies nicht, startet dieses Parlament nicht nur geschwächt in die neue Legislaturperiode, sondern hat dann auch all das Vertrauen verspielt, das die EU-Bürger mit ihrer relativ hohen Wahlbeteiligung in den demokratischen Entscheidungsprozess in der EU gesetzt haben.

2 Kommentare

  1. ” Unfähig, sich auf einen ihrer Kandidaten zu einigen,..” Das wird es wohl sein. Vielleicht sind es der Volksvertreter zu viele. Die Lahmarschigkeit dieser Behörde könnte man so erklären. Wenn man eine Fünfhundertschaft zu einem Konsens bringen will,dann braucht es mehr Überzeugungsarbeit als wären es nur 50. Und eine Ursula,die nicht fähig war einen Ministerposten anständig zu leiten,wird es als EU-Chefin sicher schwer haben. Aber Mutti wird sich freuen,dass für ihre Ziehtochter doch noch ein Leckerli bereit liegt.

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