Das Richtige liegt nahe

Dabei hatte alles so gut angefangen! Vor zwei Jahren war die Regierung angetreten, jung, unverbraucht, voller Tatendrang nach der bleiernen Endzeit der Juncker-Ära.

Alvin Sold asold@tageblatt.lu

Und heute?

Heute ist die Enttäuschung in weiten Bevölkerungskreisen groß.

Diejenigen, die rasche gesellschaftspolitische Reformen erwarteten, vornehmlich in Sachen Trennung von Kirche(n) und Staat, können sich über die Halblösungen nicht freuen. Neue Freiheiten – wie die ersten Referenden – durch Fragestellungen entwertet, welche die im Kern generöse, aber verunsicherte Wählerschaft überforderten. Manche Minister und Staatssekretäre meinten, sie dürften dies und das, weil ihre Vorgänger es taten, und vergaßen dabei, dass man in dieser Branche quasi gläsern sein muss, jetzt, da Shitstorms wegen „nichts und noch mal nichts“ durch die sozialen Medien fegen. Es gibt gegenwärtig kaum noch eine Bevölkerungs- oder Berufsgruppe, bei der die Dreierkoalition nicht ins Fettnäpfchen getreten ist.

Dabei liegt das Richtige so nahe.

Nachdem die Sanierung der Staatsfinanzen weit fortgeschritten ist, woran diese CSV-lose Regierung sicher ihr Verdienst hat, besteht die Möglichkeit, positive Zeichen zu setzen. Solche, die darauf hinweisen, dass es mit dem kontraproduktiven, von Juncker und Frieden inszenierten „Sparen“ ein Ende hat.

Kontraproduktiv ist seit Jahren der Weltuntergangsdiskurs der Budgetpolitiker. Anstatt zu betonen, dass der Staat nicht nur seine laufenden Kosten decke, sondern darüber hinaus kräftige Überschüsse abwerfe, ununterbrochen seit dem Jahr 2000, rücken sie ein Defizit ins Rampenlicht. Dieses, und das sagen sie nicht, kommt aber nur zustande, weil die Investitionen in den Abschluss gepackt werden: eine hinterlistige Täuschung, eigentlich! Mit diesem Trick wird die schleichende Steuererhöhung gerechtfertigt, die geschieht, wenn die Tabellen nicht an den Index angepasst werden, und das übersprungene Rentenajustement, und die neue 0,5-Prozent-Steuer, und die Verschlechterung der Familienzulagen, und der bevorstehende Kostenabbau bei der Pflegeversicherung, und all die vielen kleinen Maßnahmen, die den Lieferanten des Staates Umsatz entziehen (was Entlassungen und Firmenschließungen fördert anstatt Einstellungen und Wachstum).

Nach der Bankenrettung im Jahr 2008 ist die Staatsschuld zwar auf zwölf Milliarden angestiegen, aber sie bewegt sich trotz höchster Investitionen in Bauten und Infrastruktur auf niedriger Ebene, relativ zum Bruttoinlandsprodukt gesehen: 23 Prozent.

Ihr, der Zwölf-Milliarden-Schuld des Gesamtstaats, zu denen weitere vier Milliarden an Verpflichtungen kommen, stehen, neben dem nie bewerteten Immobilienbesitz, die 39 Milliarden „avoirs financiers“ des Gesamtstaates gegenüber (46% des BIP), was Luxemburg in der EU und in der Eurozone zu einem finanziell außerordentlich robusten Mitglied macht.

Vor diesem Hintergrund wird das Sparen zur Schikane. Spürt die Koalition, dass die Bevölkerung sich nicht schikanieren lassen will?

Hoffentlich.

Sonst kriegt sie richtigen Ärger. Man regiert dieses Land nicht gegen seine tragenden Kräfte und deren Vertreter. Jedenfalls nicht lange.