Was spricht für eine LSAP-Beteiligung an der Regierung?

Einer Neuauflage von Blau-Rot-Grün steht fast nichts mehr im Weg. Sogar die Jungsozialisten, abgestumpfte Speerspitze der parteiinternen Opposition, haben sich mit einer weiteren Regierungsbeteiligung der Mutterpartei angefreundet, trotz Stimmen- und Mandatsverlusten. Sie mahnen eine personelle Erneuerung an, aber von der Regierungsbank aus, und fordern sogenannte Gestaltungsministerien, in denen die Sozialisten ihre sozialen Kompetenzen unter Beweis stellen könnten. Als wären Gesundheits-, Sozial- und Arbeitsministerien in den letzten fünf Jahren von Finsterlingen anderer Parteien verantwortet worden.

Doch was spricht für eine Regierungsbeteiligung der LSAP? Auch wenn die CSV den Sozialisten das Monopol auf soziale Kompetenzen abspricht, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass in einer Koalition mit LSAP-Beteiligung brutale Eingriffe bei Renten- und Gesundheitssystem wenn nicht vermieden, dann doch weniger aggressiv ausfallen werden. Zwar versperrte man sich während der Wahlkampagne einer weiteren Senkung der Unternehmenssteuern, doch an einer abgeschwächten Kompromisslösung wird sich auch eine LSAP nicht vorbeidrücken können. Parteiintern wird eine mitregierende LSAP nachrückenden, jüngeren Kandidaten die Chance geben, sich in Ministerämtern und in der Chamber zu beweisen.

Gewichtig sind jedoch auch die Argumente gegen eine Fortsetzung der Koalition. Die LSAP muss sich den Vorwurf gefallen lassen, als nochmalige Verliererin an der Macht zu kleben. Eine personelle Erneuerung kann am Widerwillen der Platzhirsche scheitern, in die zweite Reihe zu rücken oder sich aufs Altenteil zurückzuziehen. Eine Verjüngung ist das nicht. Groß wird auch die Versuchung sein, die inhaltliche Erneuerung auf später zu verschieben. Während fünf Jahren muss Koalitionsräson herrschen. Eine Verbreiterung der Wählerbasis auf neue Schichten, die sich nicht allein mit den Werten der klassischen Sozialdemokratie identifizieren, wird erschwert.

Die LSAP geht nicht aus einer Position der Stärke in diese Koalitionsverhandlungen. Allzu aggressiv wird sie ihre spezifischen „roten Linien“ nicht verteidigen können. Trotz aller öffentlichen Freundschaftsbekundungen zwischen DP- und LSAP-Vertretern werden die Liberalen ihre Vorstellungen leichter durchdrücken können, u.a. mit dem Hinweis, man könne es schließlich auch mit einer CSV versuchen. In der Hauptstadt führte die DP vor, wie schnell sie den Partner austauschen kann, trotz jahrelanger einvernehmlicher Zusammenarbeit. Das wird die LSAP zu Konzessionen zwingen, die wiederum der Basis nicht unbedingt schmecken müssen: 38-Stunden-Woche, sechste Urlaubswoche – war nicht so gemeint. 100 Euro Mindestlohn-Erhöhung zum 1. Januar 2019?

Es sei denn, der angeschlagenen Parteiführung gelänge es, der Basis die neue Regierungsbeteiligung als das kleinere Übel zu verkaufen, und dass mit einer CSV-DP-Koalition Eingriffe in den sozialen Besitzstand, eine weitere Arbeitszeitflexibilisierung und andere Grausamkeiten drohen. Doch der Ausgang der Operation bleibt ungewiss. Insofern darf die CSV weiterhin auf einen Regierungseintritt hoffen.

Und die Grünen bei all dem? Chancen auf eine weitere Regierungsbeteiligung haben sie nur bei einer Neuauflage des Dreierbündnisses. Folglich wäre es in ihrem Interesse, einer schwächelnden LSAP stützend zur Seite zu stehen und die eine oder andere „rote Linie“ mit zu verteidigen.