Das muss man ihm lassen: Kaum ein anderer Minister kommuniziert so strategisch wie Félix Braz („déi gréng“). Seit seiner ersten Amtszeit kristallisiert sich heraus, dass der amtierende Vizepremier- und Justizminister jede Kritik systematisch an sich abperlen lässt. Der stets ruhig wirkende Grüne kommt selbst in der aktuellen Datenschutz- und Datensicherheitsdebatte wie ein unbeteiligter Beobachter rüber.

Ein Juraprofessor, der ihm vorwirft, seine eigenen Gesetze nicht zu kennen? Polemisch und irreführend. Eine Staatsanwaltschaft, die zugeben muss, dass ihr Verhalten „nicht richtig ist, aber bis jetzt noch niemand Beschwerde eingelegt“ habe? Powerpoint-Präsentation des „Parquet“ ausdrucken und schnell alle Fakten herunterrattern, die zum Thema passen – nicht aber den Kern des Problems betreffen. Der Vorwurf, dass die Datenschutzkultur in Luxemburg im Vergleich zum Ausland unterentwickelt sei? Polemisch und irreführend. Eine sachliche Debatte muss her.

Der Realpolitiker Félix Braz verlässt sich demnach auf ein raffiniertes politisches Mittel: das sogenannte Framing-Sandwich. Er folgt dabei bewusst oder unbewusst einer gezielten Argumentation, die Kommunikationswissenschaftler als Vermitteln perspektivierten Inhalts bezeichnen: Ein bestimmter Sachverhalt wird immer wieder mit dem selben „Frame“ (Rahmen, Blickwinkel) dargestellt. Sein Frame-Sandwich setzt sich aus drei Schichten zusammen: Es wird ausgiebig moralisiert, es folgen Fakten und am Ende wird in kondensierter Form erneut moralisiert.

Obschon es kein einheitliches Theoriekonstrukt zum Framing gibt, zeigen vereinzelte empirische Studien, dass gezieltes Framing seine Wirkung im politischen Kontext entfalten kann. Im Fall von Braz hat dies folgenden Effekt: Durch die ständige Wiederholung sprachlicher Muster lenkt der grüne Justizminister glatt davon ab, dass in Sachen Datenschutz und Datensicherheit massiv geschlampt wurde. Jeder Versuch, Braz mit sachlicher Kritik zu konfrontieren, endet mit seiner moralischen Gegenkritik, es werde polemisiert. Beim ersten Biss ins Frame-Sandwich soll also nahegelegt werden: Die Kritiker üben sich in parteipolitischer Hexenjagd und sind gar nicht am Wohl der Luxemburger interessiert.

Damit bloß kein bitterer Nachgeschmack bleibt, folgen jene Fakten, die von den Kritikern hinterfragt, vom grünen Minister jedoch nur stur wiederholt werden. Braz gibt im Gegensatz zu seinem grünen Partei- und Ministerkollegen François Bausch keine Fehler zu.

Wer nach seinen Erklärungen immer noch hungrig ist, bekommt am Ende ein kleines moralisches Häppchen. Wer nicht erkenne, dass sich Luxemburg kontinuierlich in Sachen Datenschutz verbessere, wolle nur polemisieren, so Braz. Stimmt. Dass die Verbesserung jedoch erst zaghaft eingesetzt hat, seit der öffentliche Druck gewachsen ist, blendet Braz aus. Das Framing-Sandwich soll dem Gegenüber ja schmecken – und hoffentlich für einen vollgestopften Mund sorgen.

5 Kommentare

  1. Durch die ständige Wiederholung sprachlicher Muster… wurde Unwahrheit dann zur Wahrheit, schon von Herrn Goebbels so praktiziert, das nahm dann aber ein schlimmes Ende!

  2. Dat nennt een also Framing. Mär haten een Reliounsprof den och Framing gemach huet, ëmmer dat selwecht gesoot fir näischt ze soen, boah, war dat nervend.

  3. Ein anderer, der perfekt beherrscht: Boris Johnson, das wird in Eton gelehrt, die Kunst den Gegner tot zu reden ohne etwas verbindliches zu sagen.

    • J.C. Kemp- der Mensch war nach Eton im Balliol College /Uni Oxford, und in Balliol wird diese Methode gelehrt und angewandt, ha,ha,i

  4. Gut durchschaut, denn die Presse ist bisweilen jahrelang darauf reingefallen.
    Trotzdem muss man dann aberb auch anerkennen dass das “Durch die ständige Wiederholung sprachlicher Muster…” auch in der Mainstreampresse sehr verbreitet ist , besonders dann weil automatisch das dpa]Co Framing übernommen wird ohne , dass darüber nachgedact wird , dass an diesen Schaltstellen der Information eine Gleichschaltung erzeugt wird.

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