So manche politische Personalentscheidung darf man völlig berechtigt als eine Wahl zwischen Speck und Schweinefleisch beschreiben. Nicht so bei den Kandidaten für die CSV-Präsidentschaft: hier Serge Wilmes, der perfekte Schwiegersohn, etwas brav, aber deshalb auch risikofrei; dort Frank Engel, ein raubeiniger Vollblutpolitiker mit der dazugehörigen dunklen Seite.

Wobei, auf den zweiten Blick sind sie sich dann doch wieder sehr ähnlich. Beide gehören einer kleinen, aber wachsenden Kaste an: Berufspolitiker aus Handaufzucht. Bereits bevor sie zu Abgeordneten gewählt wurden, verdienten sie ihren Lebensunterhalt, als Angestellte der Parlamentsfraktion ihrer Partei, im politischen Geschäft. Keiner von beiden verfügt über größere Berufserfahrung außerhalb des Politikbetriebs. Ihr Einsatz fürs Gemeinwohl hat nicht so sehr als Ehrenamt begonnen als vielmehr als bezahlter Job.

Sie sind nicht alleine. Die Präsidentin des “Mouvement écologique” ist (und war schon zuvor) eine bezahlte Angestellte der Vereinigung. Auch in den Gewerkschaften werden Führungspositionen immer öfter von Eigengewächsen der Zentrale besetzt als von Mitgliedern, die sich ihre Sporen in einer Personalvertretung verdient haben. Der Generalsekretär der CGFP war vor seiner Einstellung bei der Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes gar Privatbeamter. Der Archetyp dieser Kaste aber war gewissermaßen Jean-Claude Juncker. 1980 gerade mal von der Anwaltskammer zugelassen, zog er sofort als Fraktionssekretär weiter in die Politik. Seither fühlt sich so mancher Jungpolitiker schon als Versager, wenn er es nicht mit spätestens 28 zum Regierungsmitglied geschafft hat.

Diese Entwicklung erklärt sich weniger durch die betroffenen Personen als durch breitere gesellschaftliche Veränderungen. Die Arbeitswelt, das Familienbild und die Erwartungen an die Personen, die in der Öffentlichkeit stehen, haben sich in eine Richtung entwickelt, die mit dem klassischen Verständnis von Ehrenamt immer weniger vereinbar ist. Das alleinige Vertrauen aufs unentgeltliche Engagement birgt gleichzeitig die Gefahr, dass die in der Öffentlichkeit agierenden Freiwilligen im Hintergrund in kompletter Abhängigkeit von hauptberuflichen, aber nicht legitimierten Mitarbeitern stehen.

Verstärkt wird die Entwicklung zusätzlich durch den allgegenwärtigen Verdacht der Interessenskonflikte bei jenen, die eine berufliche Vergangenheit in der Privatwirtschaft haben. Der neue LSAP-Präsident, Franz Fayot, muss sich so fragen lassen, ob ein Geschäftsanwalt überhaupt Sozialist sein kann.

Die Entwicklung zur Professionalisierung von Funktionen, die zuvor aus dem Ehrenamt besetzt wurden, bleibt dennoch nicht ohne Konsequenzen. Die Distanz zwischen der Basis – seien es Wähler oder Mitglieder – und den Entscheidern vergrößert sich unweigerlich. Bei Referenden kann man so auch schon mal hören: Ich stimme Nein, weil die da oben dafür bezahlt werden, solche Entscheidungen selbst zu treffen.

Diese Entwicklungen tragen somit auch ihren Teil dazu bei, dass die Legitimierung der demokratischen Institutionen geschwächt wird. Für Berufspräsidenten gilt demnach noch stärker als für andere: Legitimität wird nicht erteilt, sondern man muss sie sich verdienen.

2 Kommentare

  1. Schön und gut. Aber nicht jeder gute Politiker (Ehrenamtler) kann es sich leisten Politik zu machen. Das kann zu einer Honoratioren-Politiker-Kaste oder im Extremfall zu Milliardärs-Politikern führen die es sich leisten können ihre ganzen Kampagnen selber zu finanzieren. Somit sind weite Teile der Bevölkerung de fakto ausgeschlossen weil nicht jeder von sich behaupten kann er “müsse nicht von, sondern kann für Politik leben” (Max Weber).

  2. Und dann fordert Herr Spautz noch für jede/n Abgeordnete/r eins bis zwei Mitarbeiter, sprich ein eigenes Sekretariat, Etwa, dass die Volksvertreter mehr Zeit für ihre Wähler haben sollen? Das wäre wünschenswert. Aber sind unsere Parlementarier noch volksnah, sind sie nicht eher abgehoben ? Fehlt den meisten nicht der Kontakt, der Draht zum “gemeinen” Volk? Sind sie noch Ansprechspartner für ihre Wähler oder leben sie nicht eher in dem berühmten elfenbeinernen Turm, für die Basis unerreichbar ? Viele haben vergessen, dass sie im Grunde Diener der Allgemeinheit sind, Mandatäre, Fürsprecher auf eine begrenzte Zeit und dass sie dafür nicht eben schlecht entlohnt werden.

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