Das Wachstum und die damit zusammenhängenden Themen bestimmen den durchaus populistisch geführten Wahlkampf in Luxemburg. Einen massiven Bevölkerungszuwachs durch Einwanderung und Grenzgänger, die den Verkehr zum Erliegen bringen, will offenbar keine politische Partei mehr. Doch Luxemburg braucht ein gewisses Maß an Wirtschaftswachstum, um seinen Wohlstand und die Renten zu sichern, sagt der sozialistische Wirtschaftsminister. „déi gréng“ wollen ein Wachstum, das die Lebensqualität verbessert und die Umwelt schont. Auch die CSV will qualitatives Wachstum, das zudem noch inklusiv und selektiv sein soll. Die DP will ihrerseits ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum, das Arbeitsplätze schafft und sich an einem klar definierten Leitbild orientiert.

Ein solches Leitbild hat die Regierung sich und dem Land mit der sogenannten Rifkin-Studie gegeben, um die dritte industrielle Revolution einzuläuten. Mit der Digitalisierung, dem Internet der Dinge und erneuerbaren Energien soll der Aufbruch in ein neues Zeitalter eingeleitet werden. Apps und Roboter werden unbequeme Aufgaben in der industriellen Produktion und im Dienstleistungssektor übernehmen. Die Arbeiter werden durch „selbstständige“ Produktionsmittel ersetzt. Dadurch werden Tausende Arbeitsplätze verschwinden. Die dann vom Zwang der Erwerbsarbeit befreiten Menschen werden von Konsumenten zu lohnunabhängigen Prosumenten, die ehrenamtlich Aufgaben im Dienst der Allgemeinheit übernehmen können.

Ein wie auch immer geartetes Grundeinkommen wird sie in einer Übergangsphase über die Runden bringen. Tausch- und Teilwirtschaft werden den Warenhandel nach und nach ablösen. Am Ende dieses Prozesses steht der Niedergang des Kapitalismus, oder zumindest das Ende von Profiten, Renditen und der Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft. So, oder jedenfalls so ähnlich, lautet der Plan von Jeremy Rifkin.
Unterstützt wird seine „Strategie“ auch von Unternehmer- und Industriellenverbänden, was in einer gewissen Hinsicht nicht überrascht, denn Roboter und internetgesteuerte Maschinen verursachen weniger Kosten als menschliche Arbeitskräfte. Sie werden nicht krank, brauchen keinen Urlaub, stellen keine Lohnforderungen und sind nicht gewerkschaftlich organisiert.

Doch wenn der Kapitalismus langfristig überwunden werden soll, wird dies wohl kaum im Interesse der Kapitalisten sein. Es ist nur schwer vorstellbar, dass das Kapital sich plötzlich in Luft auflöst und Unternehmer und Investoren ihre Besitztümer freiwillig dem Gemeinwohl zur Verfügung stellen. Genauso unwahrscheinlich ist es, dass eine neue Gesellschaftsordnung nicht als Resultat von Klassenkämpfen, sondern durch die Umsetzung nationalstaatlicher Vorgaben entsteht.

Was hat das alles mit der Wachstumsdebatte zu tun? Die rezenten Diskussionen um die geplante Joghurtfabrik, das Datenzentrum, das Steinwollwerk und eine weitere Bauschuttdeponie haben gezeigt, dass ein reales, überparteiliches Bedürfnis besteht, das Wirtschaftswachstum künftig besser zu steuern. Inwieweit dieser „Widerstand“ auch von den anstehenden Wahlen befeuert wird, sei einmal dahingestellt. Auf jeden Fall ist bislang noch nicht erkennbar, mit welchen Initiativen das aktuelle Wachstumsmodell abgelöst werden soll. Solange keine konkreten, alternativen Vorschläge vorliegen und die Diskussion nur negativistisch und hypothetisch geführt wird, bleibt das viel gepriesene qualitative Wachstum, genau wie das prophezeite Ende des Kapitalismus, nichts weiter als Augenwischerei.

4 Kommentare

  1. Oberster Augenwischer ist dabei der aktuelle Wirtschaftsminister. Hinter der Floskel des “qualitiven Wachstums” bestreitet er weiterhin eine erzkonservative Wirtschaftspolitik (unendlicher Wirtschaftswachstum auf einem begrenzten Stückchen Luxemburg) und vermag es nicht den Menschen Alternativen aufzuzeigen. Dabei wird das aktuelle Sozialsystem von ihm gerne als Geisel benutzt um seine altbackene Politk zu rechtfertigen. Andersdenkende werden kurzerhand als “Spinner” abgefertigt, Moral als Kette der Menschheit dargestellt welche es gilt zu sprengen. Alles wenig überzeugende Leistungen für einen potentiellen LSAP Spitzenkandidaten.

  2. Mir liewen an engem oppene Wirtschaftsraum, mat de Virdeeler musse mer och Saachen a Kaf huelen, déi verschidde Leit als Nodeel ugesinn.
    Wa 500 polnesch Gäertner sech hei gären opstellen, da mussen eis Gäertner sech eben ustrengen, Konkurrenz belieft d’Geschäft.
    Och mam Verkéier hunn ech kee Problem, ech fuere mam Twizy op eng Gare an huelen den Zuch. An der Stad ginn et Busspuren a geschwë fiert den Tram och iwwerall.
    Wann d’Leit léiwer e puer Stonnen an hirem Panzer am Stau stinn, da musse si dat maachen. Si sollen eis just net d’Ouere voll kräischen.
    Och wann de Parking hinnen ze dier ass (sic), si musse jo net do parken.

    Mä nee, d’Leit wurschtele gären esou, wéi si dat aus de 70er Jore gewinnt waren.
    Et deet mer Leed, Tempi passati.

  3. Eigentlich gefällt der aktuelle Wirtschaftsminister mir sehr gut, er kann nichts dafür (so denke ich und hoffe ich bin nicht allzu naiv) ,dass in seiner Partei nicht alles blütenweiß ist

  4. Es ist klar um den Lebensstandard zu erhalten im Lande, brauchen wir Wirtschaftswachstum was natürlich auch einen massiven Bevölkerungszuwachs durch Einwanderung und Grenzgänge mit sich bringen muss. Man muss eben nur den Verkehr und die Menschenmassen bewältigen die das eben mit sich bringt. Ich habe lange Jahre in Finanzmetropolen: Hong Kong und Singapur gearbeitet wo diese Probleme auch bestanden und gelöst worden sind, sogar in London hat man sich organisatorisch auf diese Probleme eingestellt und auch teilweise gelöst. In London hat man eine “congestion fee” eingeführt und den Zugang zur Finanzmeile einfach beschränkt, in Hong Kong setzt man auf Massentransportmittel die jeden Tag Millionen Leute einschleusen und am Abend wieder ausschleusen, Individualverkehr sehr beschränkt aber noch zulassen, dasselbe ist in Singapur angewandt worden jedoch starke Beschränkung des Individualverkehrs durch Begrenzung der zugelassenen Fahrzeuge….daraus kann Luxemburg doch auch einmal was lernen und eine Lösung für die heutigen und zukünftigen Problem in Sachen Verkehr und Menschenmassen Bewältigung erarbeiten……aber das kann nicht nur mit Trambahnen gelöst werden…

Kommentieren Sie den Artikel


Please enter your comment!
Please enter your name here