Ist es schon gelaufen? Hat die Ressortverteilung unter den drei Koalitionsparteien deren Schicksal bei den nächsten Wahlen schon jetzt bestimmt? Sieht man sich die Erklärungsversuche an, weshalb z.B. die LSAP an der Urne schlecht abgeschnitten hat, ist die Frage zumindest legitim.

Eine Partei soll sich auf jenen Feldern positionieren, die zum Kern ihres politischen Projekts gehören, lautet die These. Und in der Tat: Indem sie 2013 drei Regierungsmitglieder ins Nachhaltigkeitsministerium delegiert haben, haben „déi gréng“ gezeigt, wie das geht. Grüne machen grüne Politik und gewinnen damit mehr grüne Wähler.

Die DP, die auf Familienpolitik statt des Mittelstandsministeriums setzte, geht dagegen geschwächt aus den Wahlen hervor. Und die LSAP, die mit dem Wirtschaftsminister als Galionsfigur in den Wahlkampf gezogen war, wurde abgestraft. Und doch ist der Erklärungsstrang etwas zu einfach, um überzeugend zu sein.

Gerade das Beispiel Corinne Cahen spricht dagegen. Familienpolitik mit neuen Formen von Urlaub gehört nicht unbedingt zu den klassischen liberalen Reflexen. Auch aus der konservativen Ecke wurde die Ministerin heftig kritisiert. Aber sie konnte sich als Macherin profilieren und wurde vom Wähler belohnt.

Dennoch bleibt wahr, dass die verschiedenen Ministerien Politikern unterschiedliche Profilierungsmöglichkeiten bieten. Das Außenministerium gilt so als Hauptgewinn. Sowohl Lydie Polfer 2004 als auch Jean Asselborn erhielten seither vom Wähler jeweils die volle Punktzahl. Kleines Problem: Ihre Parteien haben hiervon wenig profitiert. Die LSAP hat 2013 und 2018 mit Etienne Schneider auf den Hausherrn des Wirtschaftsministeriums gesetzt, ein Amt, das für einen Sozialisten sicher etwas zu liberale Grundtöne voraussetzt, vor allem aber auch ein Amt mit der Verlockung, sich auch als eine Art Außenminister zu sehen. Dennoch, mit den Ressorts Arbeit, Sozialversicherungen und Gesundheit besetzte die LSAP bisher (und auch weiter) Schlüsselministerien, die sehr wohl zum historischen Selbstverständnis der Partei passen. Der Blick auf die Ressortverteilung ist demnach einfach der falsche Ansatz.

Doch zweifelsohne gibt es Ministerfunktionen, die mehr politisches Gewicht mit sich bringen als andere. Die Klassiker sind – offensichtlich – die Regierungsspitze mit dem Premierminister, aber auch der Finanzminister, der über die Haushaltspolitik den Ambitionen der Fachminister schnell die Flügel stutzen kann. Die CSV hat dies sehr gut verstanden und, solange sie konnte, systematisch beide Ressorts beansprucht, meist sogar in Personalunion.

Die Kardinalsünde der LSAP war somit, 2013 der DP zu erlauben, dieses doppelte Erbe der CSV anzutreten. Sicher sah damals, bei leeren Kassen, der Job kurzfristig wenig verlockend aus. Doch es lässt sich argumentieren, dass die Gestaltungsmöglichkeiten des Finanzministers umso größer waren. Der Fehler von Etienne Schneider war demnach weniger, als Wirtschaftsminister zu liberal zu denken. Vielmehr lag er darin, nicht liberal genug gedacht zu haben, um nach dem Finanzministerium zu greifen.

1 Kommentar

  1. Etienne Schneider hätte besser einen Finanzminister abgegeben und dort mehr soziales bewirken k:önnen als Gambia Wirtschaftsminister als der Handelskammer Boss, das hätte manruhig der DP doch überlassen können, es ist ja ihr prädestinierter Sandkasten.

Kommentieren Sie den Artikel


Please enter your comment!
Please enter your name here