Am 26. Mai wird die Zusammensetzung des Europaparlaments – des einzigen direkt gewählten Organs der Europäischen Union – neu bestimmt. Luxemburg wird sechs Kandidaten nach Straßburg schicken, die dort an der Ausarbeitung der europäischen Gesetze, Richtlinien und Verordnungen teilnehmen werden. Jeder, der in der EU lebt, ist von den Entscheidungen, die im Europaparlament fallen, betroffen. Viele Bürger in der EU sind nicht immer mit diesen Entscheidungen einverstanden und schimpfen gerne auf die EU. Die Parlamentarier würden sich die Gesetze von Lobbyisten diktieren lassen, so eine Kritik.

Die EU-Bürokratie schade der wirtschaftlichen Dynamik, meint die eine Seite der Eurokritiker. Die andere Seite führt an, dass die EU mehr Regeln und Gesetze brauche, um den ausufernden Kapitalismus zu bremsen. Brexit-Befürworter geben der EU die Schuld, dass Ausländer aus ärmeren Ländern ins Vereinigte Königreich geströmt seien, und wählten die EU ab. Dies kann dazu führen, dass europaskeptische Parteien, die ein „Europa der Nationen“ bevorzugen und die EU am liebsten ganz abschaffen würden, auch bei dieser Wahl an Stimmen gewinnen könnten.

Doch die Herausforderungen, vor denen der Kontinent steht, lassen sich nicht im nationalen Alleingang lösen – weder die Flüchtlingskrise noch der Klimawandel. Selbst die Schweinepest und die Finanzkrise machten an den Grenzen nicht halt. Es wäre also gut, eine starke Mannschaft nach Straßburg zu schicken, die sich gegen Lobbyisten und Populisten durchsetzen und Politik im Sinne der Bürger machen. Doch die Europawahlen werden in Luxemburg stiefmütterlich behandelt.

Dies zeigt sich vor allem auch bei den Kandidaten, die sich zur Wahl stellen. Dies sind fast nur Luxemburger. Bürger aus anderen EU-Mitgliedstaaten dürfen zwar an den Europawahlen teilnehmen, tun es aber nur sehr selten. Das zeigt, wie wenig wichtig diese Wahl – neben den Lokalwahlen die einzige, an der sie ihre Stimme abgeben dürfen – für viele ausländische Mitbürger ist. Europäer haben an Europa wenig Interesse.

Bei den Luxemburgern stehen die Europawahlen auch nicht an vorderster Stelle. Sie spielen hinter den National- und Lokalwahlen bloß die dritte Geige. Falls es keine Wahlpflicht geben würde, wäre die Wahlbeteiligung nicht besonders hoch. Im Großherzogtum wird das europäische Parlament als Gnadenhof für altgediente Politiker angesehen, die es nicht lassen können. Europaparlament anstelle Altersheim. Vielleicht soll mit den vielen sehr jungen Gesichtern, die auf den Wahlplakaten zu sehen sind, der Altersdurchschnitt gesenkt werden. Denn im Aufgebot, aus dem die Wähler ihre sechs Kandidaten wählen können, sind zwei Altersgruppen stark vertreten: die ganz Alten und die ganz Jungen.

2 Kommentare

  1. Wen wundert’s, dass die Europawahlen auf wenig Resonanz und Interesse stossen? Wir stellen gerade 6 Abgeordnete von über 700. Europa ist undurchsichtig, unüberschaubar und für die meisten Bürger zu weit weg, ein Rätsel. Wenn man sich informieren will, was im Europaparlament vor sich geht, muss man das über Internet tun. Das ist nicht so selbstverständlich, besonders für die älteren Mitbürger nicht, sogar wenn Interesse besteht. Was die Kandidaten/innen angeht, so sind sie entweder alt- resp. ausgediente Nationalpolitiker oder junge Newcomers ohne die geringste politsche Erfahrung. Die Wähler bräuchten eine bessere Information z.B. mehr Rundtischgespräche zu den wichtigsten Themen im Fernsehen. Bestünde die Wahlpflicht nicht, wäre am 26. Mai wenig los in den Wahlbüros.

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