Die US-Regierung hat kein Geld fürs neue Fiskaljahr. Das heißt: öffentliche Einrichtungen wie Ministerien, Behörden, Nationalparks oder Museen bleiben geschlossen, rund 800.000 Beamte werden in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt.
Das schadet der Regierung. Nicht nur politisch – das Ansehen sinkt enorm – sondern auch volkswirtschaftlich: Schätzungen gehen davon aus, dass sich die entstehenden Kosten auf mindestens 300 Millionen Dollar belaufen – pro Tag. Und das ist nur der Anfang, denn je länger der Stillstand andauert, desto teurer wird es.
Störrische Republikaner
Dabei ist ein solcher „Government Shutdown“ in den USA nichts Neues. Bereits unter Präsident Bill Clinton gab es ihn: Am 14. November 1995 lähmte der Streit zwischen Clinton und Newt Gingrich, dem republikanischen Sprecher des Repräsentantenhauses, die Verwaltungen des Landes während rund drei Wochen. Kosten in Milliardenhöhe waren die Folge. In der öffentlichen Wahrnehmung waren, wie jetzt tendenziell auch, die störrischen Republikaner die Hauptschuldigen für den Stillstand.
Die Partei erholte sich von diesem politischen Desaster bis zu den nächsten Wahlen nicht mehr, Clinton wurde wiedergewählt. Doch auch er sollte vom Haushaltsdebakel tangiert werden – er holte ihn indirekt ein, in Form von Monika Lewinsky.
Praktikanten profitierten vom Shutdown
Während des Shutdowns vor 18 Jahren waren nämlich die regulären Mitarbeiter des Weißen Hauses während 26 Tagen in die unbezahlten Zwangsferien geschickt worden – es schlug die Stunde der sowieso unbezahlten White-House-Praktikanten. Sie hatten jetzt die Gelegenheit, die Aufgaben jener zu übernehmen, die die Regierung nach Hause schicken musste. Darunter war auch die Praktikantin Monica Lewinsky.
Im so genannten Starr-Report, der Untersuchungsbericht, der die Affäre zwischen dem Präsidenten und der Praktikantin beleuchtete, wird der Shutdown von 1995 in direkten Zusammenhang mit dem Sex-Skandal gesetzt: „Während des Shutdowns arbeitete Frau Lewinsky im Büro von Stabschef Leon Panetta im Westflügel des Weißen Hauses, wo sie Telefone abnahm und Besorgungen machte“, heißt es in dem bei „Business Insider“ zitierten Bericht. „Der Präsident schaute wegen des Shutdowns oft im Büro vorbei und sprach so manchmal auch mit Frau Lewinsky. Sie charakterisierte diese Begegnungen als ‹kontinuierliches Flirten›. Laut Frau Lewinsky hatte ein Berater des Stabschefs ihr gegenüber noch angemerkt, dass sie so Gelegenheit für ‹jede Menge direkten Kontakt zum Präsidenten› habe.“
„Affäre begann am zweiten Tag des Shutdowns“
Lewinsky gab später zu Protokoll, dass ihre Affäre mit dem höchsten Mann der USA am 15. November 1995 begonnen habe – am zweiten Tag des Shutdowns. So nahmen Lewinsky und der Präsident bei seinen Besuchen im Büro von Stabschef Panetta immer mehr Augenkontakt auf. Daraus wurden Treffen auf dem Männer-WC und später intime Begegnungen im Oval Office.
Der Rest ist Geschichte: Die Affäre erreichte die Medien am 17. Januar 1998 über die Website Drudge Report. Clinton dementierte die Affäre zunächst und gab am 26. Januar 1999 eine Pressekonferenz mit seinem vielzitierten und später widerlegten Satz: „Ich hatte keine sexuelle Beziehung mit dieser Frau, Fräulein Lewinsky.“
Das Weiße Haus hat gelernt
Der aufgeflogene Skandal um die Beziehung des US-Präsidenten mit der Praktikantin hätte Clinton beinahe das Präsidentenamt gekostet. Im Amtsenthebungsverfahren vom 7. Januar 1999 stimmte der Senat Präsident Clinton aber schließlich nicht des Meineids schuldig.
Heute ist derlei im Übrigen nicht mehr möglich. Bei einem Shutdown werden gemäß „The Hill“ jetzt nämlich auch die Praktikanten des Weißen Hauses heimgeschickt.
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