Ein regelrechter Kongress-Marathon fand am Wochenende statt. Gleich vier Parteien kamen am Samstag und Sonntag zusammen, um wichtige Entscheidungen für ihre Zukunft zu treffen.
Am Samstag waren mit den Grünen und der DP zwei Regierungsparteien an der Reihe. „déi gréng“ konnten nach Monaten wieder ihre gewohnte Doppelspitze vervollständigen. Die Partei entschied sich für die Abgeordnete Djuna Bernard als neue Präsidentin. Im Juni 2018 war Françoise Folmer von ihrem Posten als Parteipräsidentin zurückgetreten. Seitdem hatte Christian Kmiotek seiner Partei alleine vorgestanden.
Die DP schickt unter anderem Charles Goerens und Monica Semedo in die Europawahlen. Die Partei forderte Solidarität unter den EU-Staaten etwa bei der Verteilung von Geflüchteten. Regelmäßig würden Länder aus der Reihe tanzen, so Goerens. Auch andere Themen kamen nicht zu kurz. Semedo etwa sprach von der Digitalisierung, die im Dienste der Menschen stehen müsse.
Bei der Oppositionspartei „déi Lénk“ wurde über die ökologische und die soziale Krise diskutiert. Den Schutz des Planeten und soziale Gerechtigkeit sehen die Linken als zwei Seiten einer Medaille. Kapitalismus und Umweltschutz, so der Tenor auf dem Parteikongress, ließen sich nicht unter einen Hut bringen.
Die Oppositionspartei ADR traf sich in Useldingen zum Kongress. Sie geht mit dem Slogan „Fir en Europa vun den Natiounen!“ in die Europawahlen und will sich gegen den – wie sie sagt – „EU-Zentralismus“ zur Wehr setzen.
Ein Überblick von Yves Greis und Guy Kemp
Die EU steht vor „gewaltigen Aufgaben“
Beim DP-Europakongress am Samstag fielen gefühlt die Wörter sozial und solidarisch öfter als das Wort liberal. Wirtschaftsthemen wurden von den DP-Kandidaten für die Europawahl kaum angesprochen. Dafür umso mehr der Klimaschutz sowie Themen wie Migration und Integration. Letzteres griff Monica Semedo auf und illustrierte anhand ihrer Lebensgeschichte, dass mit den richtigen Möglichkeiten vieles gelingen kann.
Charles Goerens meinte, die Flüchtlingskrise hätte vermieden werden können, wenn jedes EU-Land seinen Anteil an Schutzsuchenden aufgenommen hätte. Menschen, die vor Krieg und Folter flüchten, müssten aufgenommen werden, forderte er. Die EU stehe vor „gewaltigen Aufgaben“, sagte der EP-Abgeordnete, der sich die Zukunft Europas nicht von jenen kaputtmachen lassen wolle, die Tatsachen verdrehten. Womit Goerens die Populisten ansprach. Er forderte ein Mechanismus zur Einhaltung der Werte in den EU-Staaten, bevor weitere Staaten der EU beitreten.
Die Kandidaten (v.l.): Anne Daems, das Spitzenduo Monica Semedo und Charles Goerens sowie Loris Meyer, Simone Beissel und Gusty Graas.
Roter Umweltschutz
Die soziale und die ökologische Krise stehen im Wahlprogramm von „déi Lénk“ für die Europawahlen im Vordergrund. „Das sind zwei Seiten derselben Medaille“, sagte die linke Politikerin Carole Thoma am Sonntag beim Parteikongress auf dem Cents. Sie forderte eine schrittweise Verringerung der Arbeitszeiten und einen europäischen Mindestlohn der 60 Prozent des Medianeinkommens des jeweiligen Landes betragen soll. Thoma kritisierte das „Märchen vom grünen Wachstum“.
Die LSAP habe die Forderungen der Schüler, die am Freitag gegen den Klimawandel demonstrierten, nicht verstanden, wenn sie glaubt, sie könne die Umwelt schützen und gleichzeitig für Datenzentren und den Abbau von Ressourcen im Weltall sein. Als Hauptverantwortlichen für „den Zustand des Planeten“ macht die Partei den Kapitalismus aus. „Eine Rettung der Umwelt ist im Kapitalismus nicht möglich“, hieß es in der Wortmeldung von einem der anwesenden Parteimitglieder.
Auch der Linken-Abgeordnete David Wagner kritisierte die Regierungsparteien. Die DP sei in der Lage zu handeln, wie sie wolle, so Wagner. Sie habe der LSAP eine Mindestlohnerhöhung verkauft, die keine sei, und besänftige die Grünen mit einer „grünen Finanz“, die keine ist. Sein Kollege Marc Baum kritisierte den neuen Parteipräsidenten der LSAP, Franz Fayot. Dieser stelle soziale Forderungen, rede sich dann aber damit heraus, dass seine Partei an den Koalitionsvertrag gebunden sei. „Dat ass net seriö“, so Baum.
Dort, wo europäische Verträge der ökologisch-sozialen Sicht der Partei widersprechen, müsse man mit ihnen brechen, so die Partei. Der Zeitrahmen und das Ausmaß dieses Bruchs wurde am Sonntag heftig diskutiert. Ein Aufkündigen der Verträge kam für die meisten Anwesenden allerdings nicht in Frage.
Die Partei beschloss, wer sie bei den Europawahlen vertritt. Die Kandidaten heißen: David Wagner, Carole Thoma, Gary Diderich, Sandrine Gashongam, Mara Martins und Antoni Montserrat.
Sehovic: „Die Partei dieser Zeit“
Unter dem etwas sperrigen Motto „Neu engagieren für die Zukunft“ ziehen die Grünen in den EU-Wahlkampf. „Wir sind die Partei dieser Zeit“, findet Meris Sehovic, der die Schülerproteste gegen den Klimawandel selbstredend begrüßt. Jedoch auch eine andere Sozialpolitik in der EU fordert. „Ein soziales Europa soll das nächste Kapitel im Integrationsprozess sein“, sagt der 27-Jährige. Der zudem den digitalen Wandel mitgestalten will, anstatt diesem hinterherzulaufen.
Tilly Metz, mit der Sehovic das grüne Spitzenduo stellt, weiß ihrerseits gleich ein ganzes Bündel an Themen aufzuzählen, die sie als Grüne in der EU anpacken will. Aufmerksam hat Metz bereits darauf gemacht, dass Frieden und Abrüstung auch in Europa „keine Selbstverständlichkeit“ sind. Sie verlangt strengere Regeln für Waffenverkäufe und einstweilen keine EU-Armee. Unter Druck stünden die Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, über deren Einhaltung in der EU ein unabhängiges Gremium wachen müsste, so Metz, die sich noch für mehr Qualität in der Landwirtschaft und den Tierschutz engagieren will.
Die Kandidaten (v.l.): Martin Kox, Jessie Thill, Meris Sehovic, Tilly Metz, Christian Kmiotek, Tanja Duprez.
Nationalstaaten statt Zentralismus
Die Oppositionspartei ADR wird sich in den Europawahlen „fir en Europa vun den Natiounen“ starkmachen und gegen den „EU-Zentralismus“. Am Sonntag traf sich die Partei in Useldingen zum Kongress. Die ADR sieht sich als einzige Alternative zu den Einheitsparteien im Land und räumt sich Chancen ein, bei den kommenden Europawahlen einen Sitz im Europaparlament zu ergattern.
Die Kandidaten der Partei sind (v.l.) Fred Keup, Sylvie Mischel, Gast Gibéryen, Tessy Brisbois, Fernand Kartheiser und Nicky Stoffel.
Déi Jonk sin nach net sou korrupt wéi déi Eeler. Ech sin zwar keen CSV Fan, mee déi 2 jonker kréien meng Zoustëmmung, a wann et nemmen as fiir déi aal sc%#&en ze doen. Nach emmer besser wéi eis tricolore momentan, zumindest nach en Hauch vu sozial.
ja sicher. und die anderen parteien stellen selbstlose Idealisten auf, die die welt vorwärts bringen wollen.
Es wird sich nichts ändern, alle klopfen wieder nur auf den Busch um die Bevölkerung auf ihre Seite zu ziehen. Die Vorsätze sind teilweise gut aber meistens schlecht durchdacht weil man die Folgen nicht richtig einschätzen kann, andererseits wird es wie immer sein wenn man im Machtzentrum eingegliedert ist geht der gleiche Trott weiter wie es immer war, man kann in der Kürze der Zeit keine gravierenden Änderungen durchsetzen egal wie die Parteimitglieder heißen, es wird auch da wie üblich innerhalb der eigenen Reihen widerstand geben. Es ist eben in der Natur das nicht alle Menschen gleich denken auch wenn sie in der gleichen Partei sind, jeder hat seinen eigenen Charakter und seine eigenen Ideen die er am liebsten durchsetzen will und da geht der Streß dann wieder los. Die jungen Politiker sind noch zu unerfahren und müssen erst einmal Praxis erlangen Theorie ist schön funktioniert aber meistens nicht. Ich sehe das Problem bei den jungen Politikern wenn sie eine Zeit lang in der jeweiligen Partei sind das sie genauso werden wie ihre Vorgänger vielleicht nicht mit Absicht aber wenn man Tag täglich mit diesen Menschen arbeitet übernimmt man im Regelfall auch deren Ideen und Macken und schon ist alles wieder beim alten und die guten Vorsätze sind in Sande verlaufen.
Kartheiser nach Straßburg?? Jetzt bekommt die Fahne endlich wieder Bedeutung. Aus der Rentner-Fraktion ist eine Grenzschutztruppe geworden. Wie die Zeiten sich ändern,aber Hauptsache man ist dabei. Oh mei.