Zwischen Systemwechel und Unterdrückung: Kommunisten stellen Dringlichkeitsprogramm vor

Die KPL zeigte sich am Mittwoch besorgt über die Zukunft des Kommunismus in Europa, der von Unterdrückung und Kriminalisierung bedroht sei. Gleichzeitig kritisierte die vor fast 99 Jahren gegründete Partei die wachsende soziale Ungleichheit in Luxemburg und stellte ein Dringlichkeitsprogramm zur Bekämpfung der Armut vor.

Die Kommunistische Partei Luxemburgs (KPL) zeichnete auf ihrer Rentrée-Pressekonferenz ein düstereres Bild von der Lage des Landes als Premierminister Xavier Bettel in seiner Erklärung vergangene Woche. Die ungerechte Einkommensverteilung zwischen Kapital und Arbeit sei die Hauptursache für die steigenden sozialen Ungleichheiten, erklärte KPL-Präsident Ali Ruckert. Die Ungleichheiten bei den Einkommen der Lohnabhängigen würden immer größer. Die 10% der reichsten Haushalte hätten ein Äquivalenzeinkommen, das 8,1-mal höher sei als das der ärmsten 10%. Luxemburg sei das Land in der EU, in dem eine Einzelperson mit Mindestlohn der Schwelle der Armutsgefährdung am nächsten komme, so Ruckert.

Zusätzlich begünstige das Steuerrecht das Kapital und die Besserverdienenden. Ein Arbeitnehmer mit einem Jahreseinkommen von 50.000 Euro zahle 9.743 Euro an Steuern, Kapitaleinkünfte würden bei gleichem Einkommen nur mit 2.007 Euro besteuert.
Laut Statec lag das Armutsrisiko 2018 bei 18,3%. Ohne Sozialtransfers steige es auf 27,5%. Fast ein Drittel aller Haushalte in Luxemburg hätten Schwierigkeiten, über die Runden zu kommen, betonte Ali Ruckert. Davon sei kein Wort in der Erklärung des Landes zu hören gewesen, deshalb fragt sich die KPL, ob das die Regierung überhaupt interessiert.

Einführung einer Vermögenssteuer

Um den wachsenden sozialen Ungleichheiten entgegenzuwirken, haben die Kommunisten ein Dringlichkeitsprogramm ausgearbeitet. Dazu gehört eine Erhöhung und die automatische Anpassung der Familienzulagen an die Lohnentwicklung und die Lebenshaltungskosten. Weitere Maßnahmen sind die Aufwertung der Teuerungszulage und die Wiedereinführung der Vorschuss-Indextranche. Mit Zuschüssen soll der Staat garantieren, dass in Luxemburg niemand unter der Armutsgrenze leben muss. Nicht zuletzt fordert die KPL eine weitere Erhöhung des Mindestlohns um 14 Prozent.

Im Rahmen der geplanten Steuerreform soll zudem die Steuerprogression abgeflacht und der sogenannte „Mittelstandsbuckel“ abgeschafft werden. Zudem fordern die Kommunisten die Einführung einer Vermögenssteuer und eine höhere Besteuerung von Großbetrieben, Banken und Investmentfonds.

Als weiteren Grund für die zunehmenden Ungleichheiten nennt die KPL die Entwicklungen in der Arbeitswelt. Deregulierung und Flexibilisierung der Arbeitszeiten würden immer mehr Lohnabhängigen Probleme bereiten, stellte Ali Ruckert fest. Dazu zähle auch, dass die prekären Arbeitsbedingungen durch Leih- und Teilzeitarbeit sowie die Zahl an befristeten Arbeitsverträgen, von denen insbesondere jüngere Arbeitnehmer betroffen seien, weiter zunehmen. In der Altersgruppe zwischen 15 und 40 Jahren seien 40 Prozent der Arbeitnehmer auf Basis von befristeten Verträgen eingestellt. Deshalb fordert die KPL eine Reform des Arbeitsrechts und will gemeinsam mit den Gewerkschaften dafür kämpfen, Veränderungen im Interesse der Lohnabhängigen durchzusetzen. Die Regierung mache ihrerseits vor allem Gesetze im Interesse des Kapitals, bedauerte Ruckert.

Eine Verbesserung sei aber nur mit einer grundlegenden Veränderung der Besitzverhältnisse zu erreichen. Die Lohnabhängigen müssten selbst die Entscheidungen über ihre Zukunft treffen und nicht eine kleine Minderheit von Kapitalisten und Aktionären. In diesem Sinne griff Ruckert den Slogan „System change, not climate change“ der Klimaaktivisten auf und unterstrich, dass ein Systemwechsel nicht nur in der Klimafrage, sondern auch in Politik und Wirtschaft notwendig sei.

„Kriminalisierung des marxistischen Denkens“

Alain Herman, KPL-Spitzenkandidat bei den Legislativwahlen 2018 im Norden, kritisierte seinerseits den geplanten Ausbau des Militärlagers WSA in Sanem und die Strategie der Regierung, die Militärausgaben auf 2% des BIP zu erhöhen. Der Staat zahle 80% des WSA-Ausbaus, was einen Betrag von 225 Millionen Euro ausmache. Dieses Geld wäre besser in die Bildung und die Schaffung von Arbeitsplätzen investiert, sagte Herman. Das WSA-Lager sei bislang vor allem zur Lagerung von Militärmaterial genutzt worden, das in den indirekt auch gegen Russland gerichteten Kriegen der USA gegen Afghanistan, Irak und Syrien zum Einsatz gekommen sei.

Alain Herman verurteilte auch die Unterstützung der luxemburgischen Europaabgeordneten für die EU-Resolution vom 19. September 2019 zur Bedeutung des europäischen Geschichtsbewusstseins für die Zukunft Europas. Darin heißt es unter anderem, dass der Nichtangriffspakt zwischen Hitler und Stalin die Weichen für den Zweiten Weltkrieg gestellt hätte. Sowohl das nationalsozialistische Deutschland als auch die kommunistische Sowjetunion werden in der Resolution als totalitäre Regime bezeichnet. Dieser Text sei „ein Rückfall in die schlimmsten Zeiten des Kalten Krieges“ sowie eine Kriminalisierung des marxistischen Denkens und der kommunistischen Parteien, sagte Herman. Er setze den Kommunismus mit dem Faschismus gleich, was an Geschichtsverfälschung grenze. Der Kommunismus sei stets antifaschistisch gewesen. Die Beteiligung des Großkapitals an der Machtergreifung der deutschen Faschisten werde hingegen in
der Resolution nicht einmal erwähnt.

Ali Ruckert wies darauf hin, dass in europäischen Ländern wie Polen und Ungarn die Kriminalisierung und Unterdrückung der Kommunisten schon begonnen habe. Dort seien Hammer und Sichel, die Symbole, die auch die Fahne der KPL schmücken, bereits verboten.