Ein US-Bundesrichter hat den von Präsident Donald Trump geplanten Ausschluss von Transmenschen vom Militärdienst blockiert. Mit einer einstweiligen Verfügung stoppte Richter Marvin Garbis vom Bundesgericht in Maryland am Dienstag (Ortszeit) das Transgender-Verbot, da es wahrscheinlich verfassungswidrig sei.
Es ist dies bereits die zweite Schlappe, die Trumps Transgender-Verbot erlitt. Bereits im Oktober hatte eine Richterin in Washington gegen die Regierung entschieden. Geklagt hatte die Bürgerrechtsorganisation ACLU im Namen von Mitgliedern der Streitkräfte. Als Transgender werden Menschen bezeichnet, die sich nicht – oder nicht nur – mit dem Geschlecht identifizieren, das bei ihrer Geburt notiert wurde.
Kein legitimes Regierungsinteresse
Trump hatte das Transgender-Verbot überraschend im Juli im Kurznachrichtendienst Twitter verkündet, ohne aber Details zu nennen. Im August ordnete er per Memorandum ihre Entlassung an. Richter Garbis kritisierte die Twitter-Ankündigung, die auch das Militär selbst überrascht hatte, als „kapriziös und willkürlich“. Die Maßnahme könne kein legitimes Regierungsinteresse darstellen, so der Richter.
Aston Carter, Verteidigungsminister unter Trumps Amtsvorgänger Barack Obama, hatte im Juni 2016 durchgesetzt, dass Transmenschen nicht mehr vom Militärdienst ausgeschlossen werden dürfen. Er machte es Mitgliedern der Streitkräfte auch möglich, dass sie ihr Geschlecht angleichen können. Einer vom Pentagon in Auftrag gegebenen Studie aus dem Jahr 2016 zufolge wird die Zahl der Transmenschen im aktiven US-Militärdienst auf 2000 bis 11 000 geschätzt, berichtete die „New York Times“.
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