Heftige Kritik zu Zuckerberg-Anhörung

Eigentlich hätten sich die Fraktionsspitzen im Europaparlament ihre Fragen an Mark Zuckerberg auch sparen können. Der Ausgang der Anhörung des Facebook-Chefs war vorbestimmt durch das Format des rund 90-minütigen Treffens in Brüssel. Erst durften sich die Europa-Abgeordneten mit kontroversen Fragen austoben, dann hatte der 34-jährige Milliardär ein wenig Zeit, sie alle auf einmal zu beantworten. Am Ende streifte Zuckerberg die angesprochenen Themen mit allgemeinen Einlassungen, die man auch anderswo hätte nachlesen können. So kamen trotz besserer Fragen als beim Anhörungs-Marathon im US-Kongress keine neuen Erkenntnisse heraus.

„Statt Sternstunde gab es Mondfinsternis“, resümierte die Vize-Chefin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön. „Fragen gab es genug – aber auch diesmal keine ausreichenden Antworten.“

Die „Anhörung“ war eine Farce. Wenn man dialektisch und optimistisch denken will, kann man hoffen, dass sich aus der – erwartbaren – Enttäuschung ein Handlungswille schmieden lässt. #Zuckerberg #facebook #EP https://t.co/QelQgQimnP

— Reinhard Bütikofer (@bueti) 22. Mai 2018

Der Grüne EU-Politiker Reinhard Bütikofer sprach bei Twitter von einer „Farce“. Und viele Kommentatoren nannten die Vorstellung des Europaparlaments peinlich.

Dabei war die EU so stolz darauf, dass Zuckerberg der Einladung nach Brüssel nach langem Hin und Her zugestimmt hatte – sind nach Facebook-Angaben doch bis zu 2,7 Millionen Europäer von dem jüngsten Datenskandal betroffen. Bereits Mitte März hatte der konservative Parlamentspräsident Antonio Tajani die erste Einladung versandt. Zuckerberg schickte allerdings erst seinen Vize-Chef für Öffentlichkeitsarbeit, Joel Kaplan, vor. Später sagte er dann doch zu, das Gespräch sollte allerdings zunächst hinter verschlossenen Türen stattfinden. Erst am Montag wurde auf Druck mehrerer Fraktionen entschieden, dass das Treffen im Internet übertragen werden sollte.

Zunächst schien es noch, als wollten die Parlamentarier beweisen, dass sie Zuckerberg mit tiefgründigeren, präzisieren Fragen als ihre US-Kollegen zu klaren Aussagen zwingen können. Seit im März bekannt geworden war, dass sich die britische Firma Cambridge Analytica Zugang zu Daten von Millionen Facebook-Nutzern verschafft hatte, stehen das Online-Netzwerk heftig in der Kritik. Im April musste Zuckerberg bereits im US-Kongress Rede und Antwort stehen, wo vor allem viele Senatoren überfordert waren. Die Europäer hätten es besser machen können, verspielten ihre Chance letztlich jedoch.

Was die Weltöffentlichkeit zu sehen bekam, war ein Schaulaufen aller Beteiligten. Mit besonders scharfen Worten fiel Guy Verhofstadt, Fraktionschef der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, auf. Zuckerberg müsse sich entscheiden, ob er in die Geschichte in einer Reihe mit Technologie-Innovatoren wie Apple-Gründer Steve Jobs und Microsoft-Gründer Bill Gates eingehen werde – oder als „ein Genie, das ein digitales Monster geschaffen hat, das unsere Demokratien und Gesellschaften zerstört“.

Today’s pre-cooked format was inappropriate & ensured #Zuckerberg could avoid our questions. I trust that written answers from Facebook will be forthcoming. If these are not accurately answered in detail, the EU competition authorities must be activated & legislation sharpened.

— Guy Verhofstadt (@guyverhofstadt) 22. Mai 2018

Die EU-Politiker konnten mit ihren Fragen zeigen, wie gut sie sich vorbereitet hatten und am Ende empören, dass Zuckerberg nicht auf ihre Fragen geantwortet hatte. Und für den Facebook-Chef selbst war das Gespräch ein rhetorischer Spaziergang. Das lag vor allem an dem unvorteilhaften Format.

Erst konnte Zuckerberg nach seinem ausführlichen Eingangsstatement rund 45 Minuten den Fragen der Parlamentarier zuhören, dann nahm er sich gut 20 Minuten Zeit zum Antworten. Er konnte selbst entscheiden, auf welche Fragen er eingeht und beendete die Veranstaltung dann auch selbst mit dem Verweis auf die Zeit. Nebenbei riss er noch Facebooks Bemühungen um das „digitale Wohlbefinden“ der Nutzer an – „auch wenn diese Frage hier nicht gestellt wurde“.

Als einige Parlamentarier sich empörten, Zuckerberg habe nicht auf ihre Fragen geantwortet, sprang Tajani ihm zur Seite: „Das Problem ist die Zeit. (…) Das ist das Format.“ Aber wie kam es dazu, dass genau dieses Format ausgewählt wurde, für das von vorneherein auch nur 70 Minuten vorgesehen waren?

Tajani sagte im Anschluss an die Anhörung, er selbst habe das Verfahren im Kreise der Fraktionschefs vorgeschlagen. Dem Grünen EU-Abgeordneten Jan Philipp Albrecht zufolge hatten sich alle Fraktionen dafür ausgesprochen, Zuckerberg direkt auf die gestellten Fragen antworten zu lassen. Und seinem Parteikollegen Sven Giegold zufolge hatte Zuckerberg durchgesetzt, dass er am Ende gesammelt auf die Fragen antworten konnte. „Jetzt verkündet er die Regel sogar selbst. Das Parlament muss die Regeln setzen, nicht Zuckerberg!“ Bezeichnenderweise hieß es in Brüssel seit Wochen, dass über das Format verhandelt werde.

Das ist eine Frechheit! #Zuckerberg hat durchgesetzt, dass alle Fragen der EU-Abgeordneten gesammelt werden, bevor er sie am Ende beantwortet. So kann er unangenehme Frage umgehen. Jetzt verkündet er die Regel sogar selbst. Das Parlament muss die Regeln setzen, nicht Zuckerberg!

— Sven Giegold (@sven_giegold) 22. Mai 2018

Dabei hätte der Abend durchaus erkenntnisreich sein können. Die Fraktionsspitzen wollten unter anderem wissen, warum Facebook die vom Datenskandal um Cambridge Analytica Betroffenen nicht bereits 2015 informierte und ob Zuckerberg an dieser Entscheidung beteiligt gewesen sei. Und ob der Fall „nur die Spitze eines Eisbergs“ war. Sie sprachen an, dass Facebook zum Beispiel über den „Like“-Button auch einige Daten von Nicht-Mitgliedern sammele – und auch eine konkurrenzlose Rolle Facebooks, nachdem Konkurrenten mit ähnlichen Online-Netzwerken aus dem Geschäft gingen. Auch die direkte Frage, ob Facebook seinen Mitgliedern jemals die Möglichkeit geben werde, sich komplett personalisierter Werbung zu entziehen, blieb liegen.