In Deutschland sorgt die Affäre um die Aussagen des Präsidenten des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, auch für neuerliche Verstimmungen zwischen den Unionsparteien.

Von unserem Korrespondenten Hagen Strauß

Frage: “Warum hat der Bundesinnenminister die Bundeskanzlerin nicht informiert?” Antwort der Sprecherin von Horst Seehofer: “Er wurde nicht aus dem Kanzleramt gefragt.” Nächste Frage: “Wie kann die Kanzlerin fragen, wenn sie von diesen Vorgängen keine Kenntnis hat?” Antwort: “Ich kann weiter nichts dazu sagen.” So am gestrigen Montag der Ablauf in der Bundespressekonferenz. Angela Merkel, Horst Seehofer und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen – offenbar ziemlich beste Feinde.

Maaßen kam gestern Morgen Seehofers Aufforderung nach und reichte einen Bericht zu den Vorfällen in Chemnitz ein. Auch dem Kanzleramt wurde das Papier zugeleitet. Nun wird es ausgewertet – und soll möglichst bis morgen unter Verschluss gehalten werden, wenn Maaßen dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags und dem Innenausschuss Rede und Antwort stehen muss.

Innenminister billigt Affront gegen Kanzlerin

Maaßen hatte vergangene Woche gesagt, er teile die Skepsis gegenüber Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz. Zudem sprach er von “guten Gründen”, die dafür sprächen, dass ein Video über Angriffe auf Migranten “gezielte Falschinformation” sei. Dass Maaßen dafür keine Belege vorlegte, sorgte für Empörung. Und nicht nur das: Kanzlerin Angela Merkel hatte vorher erneut ihre gegenteilige Einschätzung bekräftigt. Ein Affront des Behördenchefs gegenüber Merkel. Freilich mit Billigung des Innenministers.

“Er hat uns, das Innenministerium, und auch mich persönlich informiert, dass er Zweifel hat”, ließ Seehofer wissen. Aber eben nicht Merkel. Er habe auch nichts dagegen gehabt, dass Maaßen “damit in die Öffentlichkeit gegangen ist”, ergänzte Seehofer. Verwunderlich ist das nicht. Zwar beteuert der Innenminister immer wieder, wie gut seine Zusammenarbeit mit der Kanzlerin ist. Doch in Wahrheit lässt der CSU-Chef keine Gelegenheit aus, sie zu attackieren. Auch in diesem Fall hält sich in Berlin hartnäckig das Gerücht, Seehofer habe sie mit Absicht auflaufen lassen. Auch Maaßen gilt nicht als Freund der Flüchtlingspolitik Merkels.

Deutungshoheit in der Flüchtlingspolitik

Regierungssprecher Steffen Seibert wollte sich nicht zu solchen Fragen äußern. “Es ist dazu alles gesagt von dieser Stelle.” Ob die Kanzlerin am morgigen Mittwoch bei der Generalaussprache im Bundestag zu den Vorgängen Stellung nehmen werde, ließ Seibert ebenfalls offen. Fakt ist: Angela Merkel hat ein dickes Fell, aber sie vergisst nicht. Zwischen ihr und Seehofer ging es immer um die Deutungshoheit in der Flüchtlingspolitik und damit um die grundsätzliche Ausrichtung.

Das Verhältnis ist zerrüttet. Vertraute der Kanzlerin betonen, Merkel habe sich auferlegt, die bayerische Landtagwahl Mitte Oktober abzuwarten. Derzeit steht es in den Umfragen schlecht um die CSU. Am Ende könnte der Verlust der absoluten Mehrheit dafür sorgen, dass sich die Personalie Seehofer von selbst erledige.

Auch nach Ansicht des Politikforschers Albrecht von Lucke hat Merkel keine andere Wahl, als abzuwarten. “Ihr sind die Hände gebunden”, so von Lucke zu unserer Redaktion. “Entlässt sie Seehofer, kündigt ihr die CSU und die Koalition ist am Ende.” Damit hätte der CSU-Chef dann “einen Abgang als Held aller Merkel-Gegner”. Das kann die Regierungschefin nicht wollen. Merkel war allerdings auch nie die Basta-Kanzlerin.

Wie groß ihr Unmut über Maaßen ist, zeigte sich am gestrigen Montag darin, dass Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer mit dem Behördenchef hart ins Gericht ging. Sie sprach von einem “gravierenden Vorgang”, schließlich habe Maaßen “auch maßgeblich eine öffentliche Debatte beeinflusst”. Ohne Zustimmung der CDU-Chefin würde sich Kramp-Karrenbauer nicht so weit aus dem Fenster lehnen. Die Uhr tickt also für den Geheimdienstler.

6 Kommentare

  1. Blitzschnell wurde von der regierungstreuen Presse aus einem von der berüchtigten Antifa zugespielten Videoschnipsel ein “pogrom” und “hetzjagd” konstruiert. ,und zwar ohne jedliche Recherche . Ein ganze Stadt wurde quasi diffamiert und pauschal abgeurteilt-trotz Widerspruch von Seiten der hiesigen Polizei, Staatsanwalt, Ministerpräsident sowie der lokalen Presse mit Vorortreporten. Merkel und ihre Regierungssprecher übernahmen diese Aussage mit großer Tragweite ohne abzuwarten und zu überprüfen. Vom eigenen Versagen der Regierung wurde somit geschickt abgelenkt, z.B. dass einer der Täter schon längst abgeschoben hätte müssen.
    Im Detail sagte Maaßen : ” Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist.” Es weist also darauf hin, dass zu dem Zeitpunkt der Aussage keine Belege für Authentizität vorliegen- vielleicht weil diese noch überprüft wird (und bestädigt darin die Behörden von Chemnietz). Zudem heißt Authentizität auch, der Wahrheit entsprechend, glaubwürdig. Wichtig ist also zu wissen was genau im Video geschah bzw. was vorher los war.
    Befremdlich ist auch, dass aus andere Hetzjagden kein nenneswerte Erwähnung finden wie z.B. der Überfall auf den „Frosch-Club“ in Frankfurt.

    • GuyT
      ” Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist.”
      Es hätte heissen müssen
      ” Es liegen Belege (besser Beweise) dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall nicht authentisch ist.”
      aber das hat Maassen nicht gesagt, warum wohl.
      GuyT
      Sie gehen davon aus und ich zitiere Sie; Es weist also darauf hin, dass zu dem Zeitpunkt der Aussage keine Belege für Authentizität vorliegen- vielleicht weil diese noch überprüft wird, Warum würde er Ihrer Meinung in die Oeffentlichkeit wenn er nichts Endgültiges weiss.
      Er fällt hiermit der Kanzlerin in den Rücken. (wird gerne von Rechtsextremen gemacht)
      Er weiss dass Merkel einen sehr schweren Stand hat und dass er bei der AfD Zuflucht suchen kann.
      Wäre dem nicht so hätte er nie was gesagt und wenn doch im gleichen Atemzug entlassen worden.
      Ich hoffe dass das ihm passiert, er ist bestenfalls ein Verräter

  2. Maaßen ein Mann für Wahrheit und Recht, dass er von demokratischen Prinzipien nicht viel hält ist bekannt. Bin gespannt was er dem Bundestag zu verklickern vermag! Termin 26.9. oder ?

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