Außenminister Jean Asselborn kritisiert die umstrittene Justizreform in Polen scharf. Der Politiker nannte es am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin „surreal“, „wie krass» das polnische Volk in die Unrechtsstaatlichkeit geführt werde“. Die Entwicklung sei schockierend. „Die Kommission hat bis jetzt mit viel Geduld, mit viel Engagement versucht, im Dialog noch etwas hinzubekommen. Aber die Zeit des Dialogs neigt dem Ende zu, meines Erachtens“, sagte Asselborn.
„Wenn Polen heute in die EU kommen wollte, würde man ihnen sagen, sie erfüllen nicht Kriterien“. Wenn jedes Land „die Solidarität und die Rechtsstaatlichkeit mit den Füßen trampelt“, dann würde es keine EU mehr geben, betonte der Außenminister.
Die nationalkonservative Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) ordnet die Justiz in Polen neu. Nach dem Sejm, dem Unterhaus, hat auch der Senat die umstrittenen Änderung beim Landesrichterrat gebilligt. Das Gremium, das über die Vergabe der Richterposten im Land entscheidet, soll künftig neu besetzt werden – es dürfte damit unter die Kontrolle der mit absoluter Mehrheit regierenden PiS kommen.
Kritik aus Deutschland
Asselborn stellt sich mit seiner Kritik auf die Seite des deutschen Außenministers Gabriel. Der SPD-Politiker hatte dem „Spiegel“ gesagt: „Wir können in der Welt nicht Rechtsstaatlichkeit und Demokratie predigen und unsere eigenen Standards nicht beachten.“ Mit Blick auf den EU-Partner in Warschau fügte er hinzu: „Wir alle müssen darauf achten, dass unser eigenes Fundament nicht bröckelt. Dabei hat die EU-Kommission unseren Rückhalt.“
Wegen des Vorgehens der PiS-Regierung gegen die Justiz hat die EU-Kommission vor anderthalb Jahren ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen eingeleitet, das aber bisher ohne Konsequenzen blieb. Mehrere Tausend Menschen hatten in Polen am Wochenende gegen die Justizreformen demonstriert.
Menschen die in der Steinzeit verweilen d.h. vor Aufklärung und der Emanzipation des Menschen von Gott.
@MartaM Sie bestätigen meine Aussage. In der Antike sind die Römer ausgezogen um den Barbaren die Zivilisation und Kultur zu bringen. Sie Töteten, Zerstörten und Versklavten Millionen. Sie machen genau das Gleiche, schreiben sich jedoch Menschenrechte und Würde auf ihre Fahnen. Sie führen Krieg und unterdrücken Menschen im nahmen der "Gerechtigkeit". Sehr Edel von ihnen.
Floskeln absondern reicht nicht aus um anderen zu überzeugen. Worin genau werden die Menschrechte verletzt wissend dass deren Definition nicht eindeutig ist und sehr verschiedlich ausgelegt werden kann? "Würde des Menschen" , gehr es noch dramatischer? Im übrigen stehen Sie mit Ihrem utopischen linken Mottenkiste Utopie ziemlich allein weil die meisten Menschen verstehen, das die Welt komplexer ist.
Populismus, was ist eigentlich Populismus? Schutz der eigenen Landsleute, Lebensqualitaet, Lebensfreude, Meinungsfreiheit, Talentfoerderung,......es gibt doch Themen die im Moment bei unseren Politikern nicht " populaer " sind also sprechen sie nicht davon obwohl dies das Volk wirklich beruehren koennte.
@Jean: Menschenrechte sind überparteilich.Aufstehen und Zeichen setzen ,nicht wegsehen, die Würde der Menschen verteidigen
Herr Asselborn Sie haben vollkommen recht mit Polen ,aber wie weit darf Erdowahn es treiben bis Europa sagt jetzt ist Schluss ....von Asselborn und Junker und Merkel ...u.s.w hört man nicht viel...shame on you!
MartaM - Sehen Sie: Eben von diesem Recht auf freie Meinungsäusserung habe ich gerade Gebrauch gemacht. Dass diese Meinung "kritisch fundiert" sein muss, sieht meines Wissens kein Gesetz vor (ansonsten übrigens auch Herr Asselborn längst verstummt wäre). Es sei denn natürlich, Sie beziehen sich auf die linksgrüne Definition, die nur das als freie Meinungsäusserung würdigt, was textgleich auch auf Indymedia oder der Homepage von Maxime Weber veröffentlicht werden könnte.
@MartaM Im Prinzip haben wir Heute das gleiche wie früher nur in "Grün". Eine Gruppe von Menschen bestimmt was welche Weltanschauung die Richtige und welche Falsch ist und verfolgt und bestraft andersdenkende. In einigen Teilen der Welt werden Homosexuelle verfolgt, in anderen Teilen werden Menschen verfolgt die etwas gegen Homosexualität haben, das Gleiche gilt für Religionen, Nationalitäten, Politische ansichten und so weiter und so weiter. Die Seiten wechseln doch die Verfolgung bleibt.
So,Rosarote Brille abgesetzt, der Realität ins Auge geschaut,.........es gibt Menschen die verharren in der Steinzeit, Keule raus und los!
Ahhh - MartaM mat der rosa Brell an mat der viller rosa Farw fier d'Welt rosa unzestreichen ass och erem ennerwee hei....:-)
@Jean: Jene Menschen die wegen ihrer Meinung vor die Justiz gezerrt werden, gehören entweder zu jenen Menschen deren Aussagen zu Wegbereiter eines neuen Ausschwitzes werden / werden können oder sich der Geschichtsfälschung bedienen.
@MartaM. "unsere Demokratie" möchte ja freiheitliche Rechte gewähren, aber die eu-Diktatur gönnt sie uns nicht mehr, nach dem Motto "Vogel friss oder stirb!". Bei Zweifeln bitte JCJ fragen. Der erklärt Ihnen schon was er mit Ihrer Meinungsäusserung anfängt.
@MartaM Dass "in unserer Demokratie die freiheitlichen Rechte der Meinungsäusserung noch gewahrt" sind, halte ich für ein Gerücht, wenn Menschen wegen ihrer Meinungen vor die Justiz gezerrt werden.
@Crisco/Ernzen:Man kann mit Herrn Asselborn einer Meinung sein oder auch nicht.Allerdings wenn nicht, sollte man fundierte, konstruktive Kritik üben, denn glücklicherweise sind in unserer Demokratie die freiheitlichen Rechte der Meinungsäusserung noch gewahrt.
Duerno geet den Här Aussenminister an déi wuel verdëngte Pensioun. Fuert ab 2018 nëmmen nach e bësselchen Velo, daat steet Iech dann zou, Här Aselborn. Lauschtert ob mech, ech hunn Erfahrung mat der Pesnioun, et gët neischt méi schéines. Peng, den Heng vun Ollem.
Und was kommt nach der Zeit des Dialogs? Noch mehr Asselbornsche Monologe über die die Welt lacht?