Seit 2014 haben 20 Gemeinden des Landes Bauland an Private verkauft. Das bedeute aber nicht, dass dies nicht dem Allgemeinwohl zugutekomme, erklären zwei Minister.
Die Gemeinden spielen in der Wohnungsbaupolitik der Regierung eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, eines der gewichtigsten Probleme des Landes in den Griff zu bekommen. Der Wohnungsbau sowie die Genehmigungsprozeduren spielen sich in den Gemeinden ab und die Kommunen sind nicht zu vernachlässigende Grundstücksbesitzer.
Die Abgeordneten Roberto Traversini und Henri Kox (beide „déi gréng“) wollten deshalb von Wohnungsbauminister Marc Hansen (DP) und Innenminister Dan Kersch (LSAP) – der die Gemeinden zu seinem Verantwortungsbereich zählt – wissen, wie viele der Gemeinden in den letzten Jahren das wertvolle Bauland nicht genutzt haben, um darauf Sozialbauten entstehen zu lassen, sondern es zu Marktpreisen an private Bauentwickler oder Privatpersonen verkauft haben. Sie stellten am 27. Juni bereits eine parlamentarische Anfrage, die nun am 23. August, unter Missachtung der Fristen, beantwortet wurde.
„Zahlen müssen relativiert werden“
Seit 2014 haben nach Angaben des Ministers 20 Gemeinden Grundstücke, die sich im Bauperimeter befinden, an Bauentwickler und Privatpersonen verkauft. Die Gesamtfläche dieser Grundstücke beläuft sich auf 406,41 Ar. Das entspricht 40.641 m2. Daneben haben die Gemeinden seit 2014 insgesamt 30 Ar an Bauland in Form von Erbpachten abgegeben. Zu den erzielten Preisen machen die beiden Minister jedoch keine Angaben. Die Regierung überlege, ob analysiert werden soll, ob diese Verkäufe zu Marktpreisen überhaupt dem Ziel des Allgemeininteresses gerecht wird. Trotzdem müssten die genannten Zahlen relativiert werden, heißt es in der ministeriellen Antwort.
Bei genauerer Betrachtung zeige sich nämlich, dass viele der Immobilientransaktionen („maintes transactions immobilières“) dem Allgemeinwohl zugutekamen wie zum Beispiel dem Bau von Altersheimen und öffentlichen Parkplätzen. Um welchen Anteil an den verkauften Ländereien es sich dabei handelt, schreibt der Minister in seiner Antwort allerdings nicht. In einigen Fällen lege der Kaufvertrag auch fest, dass das Land nur genutzt werden darf, um darauf eine Eigentumswohnung für den Eigengebrauch zu schaffen.
In einigen Fällen (auch diese werden nicht beziffert) seien die Transaktionen auch Teil von Tauschgeschäften im Rahmen von Projekten im Sinne des Allgemeinwohls wie etwa dem Bau von Schulen oder der Entwicklung von Gewerbegebieten.
Die Situation am Immobilienmarkt ist für viele Einwohner Luxemburgs eine der Hauptsorgen. In der neuesten Eurobarometer-Umfrage, deren Resultate im Juni 2018 veröffentlicht wurden, nannten 58 Prozent der befragten Einwohner Wohnungsbau und Wohnungsbeschaffung als ihre beiden Hauptsorgen. Dieser Wert war höher als in jedem anderen Land der Europäischen Union. In den allermeisten Ländern dominiert die Arbeitslosigkeit das Ranking. Die am zweithäufigsten genannte Sorge in Luxemburg sind steigende Preise (26%), gefolgt vom Bildungssystem (21%).
Die Minister teilen darüber hinaus die Meinung der beiden Abgeordneten darüber, dass die Gemeinden eine wichtige Rolle im sozialen Wohnungsbau spielen. Die Regierung begleite deshalb die Gemeinden in dieser Sache – unter anderem mit Finanzhilfe.
Was heisst hier, diese Zahlen müssen relativiert werden? Die Gemeinden sollten es als ihre Pflicht ansehen, ihren Bürgern Bauland zu vernünftigen Preisen anzubieten und den Sozialbau zu fördern. Dann bräuchten viele junge Haushalte nicht ins nahe Grenzgebiet, Deutschlan, Frankreich, Belgien, umzusiedeln um zu einem Eigenheim zu kommen. Aber sie gehen uns ja nicht verloren, schliesslich wohnen sie ja in der Grossregion!
Genau: selbst wenn wir sofort Containerdörfer einrichten würden, (Wohncontainer unten, der Schlafcontainer oben, bei Grossfamilien dann eben alles 2x) das Land wird in 2o Jahren "alle" sein! Die Regierung hat ganz offiziell vorgerechnet, dass in 2 Jahren eine weitere Miliarde Schulden hinzukommen muss, ganz gleich wie das Resultat im Oktober aussieht. Das ist auf Anhieb zu glauben, denn das Abstottern der Bezahlung von vielen seit kurzem erst angelaufenen Projekten wird sich erst in einigen Monaten auswirken. Für den Wohnungsbau wird in dieser Milliarde sowieso kein nennenswerter Platz sein.
Diese Probleme sind nie in den Griff zu bekommen solange wir jährlich mehr Zuwanderer kommen lassen als überhaupt gebaut werden kann. Von den Baupreisen gar nicht zu reden.