„Wir werden Klage erheben“

Der Streit um die Erweiterung des bestehenden Tanklagers im Hafen von Mertert dauert schon Jahre. Und er geht weiter. Nach einer Umweltverträglichkeitsuntersuchung (UVU), einer über hundertseitigen Stellungnahme der betroffenen Gemeinden auf beiden Seiten der Mosel und zwei Treffen aller Beteiligten im Frühjahr dieses Jahres sind die Gemeinden nun erneut am Zug.

Das Projekt hat nun die formal-verwaltungstechnische Ebene erreicht und zeigt, wie verschlungen die Pfade von Genehmigungsprozeduren sind. Oder aber, wie laut der Amtsschimmel wiehern kann. Anfang August dieses Jahres hat die luxemburgische Umweltverwaltung, wo momentan der Ball auf Behördenseite liegt, allen Beteiligten die Sitzungsprotokolle der zwei Unterredungen vom Februar und März zugestellt.

Den Gemeinden wurde dabei die Möglichkeit eingeräumt, dazu noch einmal Stellung zu nehmen. Das werden sie tun, und zwar bis zum 15. November dieses Jahres, wie Grevenmachers CSV-Bürgermeister Léon Gloden und sein deutscher Kollege aus Temmels, Herbert Schneider, gegenüber dem Tageblatt betonten. Vor allem dort ist die Enttäuschung groß. „Auf unsere, den Behörden vorliegende Stellungnahme wurde überhaupt nicht eingegangen“, sagte Schneider. „Unsere Argumente wurden damit vom Tisch gewischt, dass sie nicht Bestandteil der UVU sind oder aber nicht richtig“, so Gloden unisono und wiederholte die schon unzählige Male gemachte Feststellung: „Mit einem Bürgermeister, der Léon Gloden heißt, wird es keine Baugenehmigung geben.“ Der Grevenmacher Chef wird gefragt werden, das Bauprojekt liegt überwiegend auf Grevenmacher Gelände.

Bis dahin ist es aber noch weit. Erst wenn die nochmalige Stellungnahme der Beteiligten zu den Sitzungsprotokollen vorliegt, kann die Umweltverwaltung entscheiden, ob die Unterlagen vollständig sind. „Wir müssen sicherstellen, dass alle verfügbaren Informationen zu der Sache vorliegen“, heißt es aus der Verwaltung zu den Vorschriften. Sind sie vollständig, kann die gesetzlich vorgeschriebene „Enquête publique“, wo jeder seine Einwände geltend machen kann, eingeleitet werden.

Parallel läuft das Commodo-Verfahren, diese Entscheidung muss die Umweltministerin fällen. Erst danach ist eine eventuelle Klage gegen die neuen Tanklager möglich. „Wir werden klagen“, sagte Schneider, dessen Gemeinde sich gerade die Expertise einer Kanzlei in Düsseldorf gesichert hat. Die beiden luxemburgischen Moselgemeinden haben schon länger einen Rechtsbeistand. Gerichtsstand ist Luxemburg. Es wird also hier im Land entschieden.

Kritik wird zur Nebensache

Entschieden ist also noch nichts, trotzdem laufen die Gemüter heiß. Auf deutscher Seite ist die Berechnung der Emissionswerte des Projekts, die Schall- und Benzolbelastungen, einer der Hauptkritikpunkte. „Für die Berechnung wurden Arbeitsschichten zur Be- und Entladung der Schiffe zwischen sechs Uhr morgens und zehn Uhr abends zugrunde gelegt“, sagte Schneider. Fakt sei aber: Viele Schiffe kämen zwischen sechs und acht Uhr abends an, das Löschen der Ladung dauere rund sechs Stunden.

„Nach zehn Uhr abends gelten aber andere Emissionswerte“, sagte Schneider, der daraus schlussfolgert: Die eingereichten Unterlagen sind eben nicht vollständig. Und er monierte: „Meine Einwände tauchen in den Protokollen gar nicht auf.“

Der zweite große Knackpunkt ist die Nichtanwendung der Seveso-III-Richtlinie. Sie wurde außen vor gelassen, weil Betreiber Tanklux und Regierung damit argumentierten, es handle sich hier um die Erweiterung einer bestehenden Anlage, deren Umweltverträglichkeit bereits seit langem durch eine entsprechende Studie geklärt worden sei. Schneider hat wiederholt darauf hingewiesen, dass es im Falle eines Brands an Material und Expertise fehle, das Tal und dessen Bewohner zu schützen.

Auch auf luxemburgischer Seite sorgt man sich um die Anwohner. „In Bartringen müssen die Tanks weg, weil sie zu nah am Wohngebiet stehen“, sagte Gloden, „in Grevenmacher werden sie direkt neben touristischen Infrastrukturen und Wohngebieten gebaut.“ Außerdem kämen die neuen Tanks in der jetzt vorliegenden Variante direkt neben die Kläranlage, die dann nicht mehr erweiterbar sei, so Gloden.

Pikant an der Sache ist: Um die Erweiterung durchzusetzen, wurde das Projekt von politischer Seite aus mit dem Argument „verkauft“, es handle sich um eine „nationale Angelegenheit“, nämlich die Garantie für Treibstoffreserven in Luxemburg.

Mittlerweile steht fest: Es geht um die Interessen eines privaten Wirtschaftsunternehmens. „Für mich steht das fest“, sagte Gloden, „der Betreiber (Tanklux, Anm. d. Red.) hat klar gesagt, es geht nicht um die nationalen Reserven, sondern nur um die Interessen eines privaten Wirtschaftsbetriebes.“ Das war Anfang August dieses Jahres.

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